3432/AB XXIII. GP

Eingelangt am 28.03.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

Die Abgeordneten zum NR Elmar Mayer, Genossinnen und Genossen haben am 30. Jänner 2008 unter der Zahl 3412/J-NR/2008 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „geplante Schließung des Polizeipostens Altach“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Im Rahmen ihrer Aufgabenstellungen sind die Landespolizeikommanden berufen, die Dienststellen- und Organisationsstruktur in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen  laufend zu evaluieren, um stets auf allfällige Veränderungen und damit einhergehende organisatorische Anforderungen zeitgerecht reagieren zu können.

In diesem Sinne wurden auch Überlegungen angestellt, inwieweit eine Verbesserung der sicherheitsdienstlichen Betreuung der Bevölkerung durch die Zusammenlegung der Polizeiinspektionen Altach und Götzis in dieser Region erzielt werden könnte.

Dabei wurde auch ein Gedankenaustausch mit den betroffenen Gemeinden und Behörden vorgenommen.

Die abschließenden Prüfungen haben ergeben, dass in Vorarlberg unter den derzeitigen Voraussetzungen weder die Polizeiinspektionen Altach und Götzis noch andere Polizeiinspektionen fusioniert werden.