3436/AB XXIII. GP

Eingelangt am 28.03.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Muttonen und GenossInnen haben am 30. Jänner 2008 unter der Zahl PA 3436/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „das Europäische Jahr des Interkulturellen Dialogs 2008 (EJID 2008)“ gerichtet.

Die Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Zunächst sind die Aktivitäten im Rahmen der im Oktober 2007 gestarteten Integrationsplattform anzuführen. Der Interkulturelle Dialog stellt in diesem Prozess eine wichtige Themenstellung dar und wurde auch in dem im Jänner 2008 präsentierten Expertenbericht, insbesondere im Kapitel „Kultur und Medien“, behandelt. Derzeit stehen Aktivitäten in Planung (z. B. eine Road-Show durch Österreich), die auch Gelegenheit zum aktiven Interkulturellen Dialog geben werden.

Weiters werden im Ressortbereich des BM.I im Jahr 2008 folgende Aktivitäten umgesetzt:

§ Zweisemestriger Lehrgang „Polizeiliches Handeln in einer multikulturellen Gesellschaft“ der Sicherheitsakademie.

§ Durchführung von 30 dreitägigen Seminaren für Exekutivbedienstete im Zuge der von der Sicherheitsakademie gemeinsam mit der Anti-Defamation-League organisierten Seminarreihe „A World of Difference“.

§ Durchführung von zwei fünftägigen Seminaren „Interkulturelle Kommunikation – Eine Begegnung mit verschiedenen Kulturen“ im Rahmen des Seminarprogramms 2008 der Sicherheitsakademie.

§ Veranstaltung des Lehrgangs für Interkulturelles Konfliktmanagement durch den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF).

§ Veranstaltung von vier Podiumsdiskussionen „Integration im Gespräch“ durch den ÖIF.

§ Durchführung von regelmäßigen kulturellen Veranstaltungen im Integrationswohnhaus Nußdorfer Straße des ÖIF.

§ Veranstaltung von vier Frauenrunden im Kardinal König Integrationswohnhaus des ÖIF.

§ Durchführung von regelmäßigen Treffen und Ausflügen von asylberechtigten Männern im Großraum Bruck/Mur durch den ÖIF gemeinsam mit lokalen Vereinen und engagierten Privatpersonen.

§ Herausgabe des vierteljährlich erscheinenden Magazins „Integration im Fokus“ durch den ÖIF.

§ Mitwirkung des ÖIF an einem gemeinsam mit der Wirtschaftkammer Österreich und dem Arbeitsmarktservice durchgeführten Mentoringprogramm für Migrant/innen.

§ Herausgabe von „Österreich-Hörgeschichten“ für den Einsatz in Sprachkursen durch den ÖIF.

§ Durchführung des Projekts „Sport und Integration“ durch den ÖIF gemeinsam mit der Caritas Graz-Seckau.

§ Herausgabe eines „Willkommens-Handbuchs“ für Asylberechtigte durch den ÖIF, vorerst für die Klient/innen des Integrationszentrums Haid.

§ Durchführung einer mobilen Integrationsbetreuung für Asylberechtigte in den Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Wien durch den ÖIF.

Ein gesondertes Budget für das Jahr des Interkulturellen Dialogs steht nicht zur Verfügung. Alle genannten Maßnahmen werden daher von den zuständigen Organisationseinheiten durch spezifische Schwerpunktsetzung im Rahmen der laufenden Aktivitäten umgesetzt und aus den regulär zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln budgetär bedeckt. Die Angabe eines Gesamtbetrages der dabei entstehenden Kosten ist nicht möglich.

Zu den Fragen 3 und 4:

Im Juli 2008 wird in Wien eine West-Balkan Sicherheitskonferenz veranstaltet, zu der die Minister der „Forum Salzburg”-Gruppe (neben Österreich sind das Bulgarien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn), die Minister der West-Balkan-Region, ein Vertreter der Europäischen Kommission und US-Heimatschutzminister Michael Chertoff eingeladen werden. Der Interkulturelle Dialog wird ein wesentliches Thema dieser Konferenz darstellen.

Weiters ist geplant, im Laufe des Jahres auch im Rahmen des so genannten „Brdo-Prozesses“ ein Projekt zum Interkulturellen Dialog zu etablieren. Dadurch sollen der interkulturelle Dialog gefördert und die Erfahrungen darüber ausgetauscht werden. Teilnehmer des Brdo-Prozesses, in dessen Rahmen die teilnehmenden Staaten auf verschiedenen Gebieten zusammenarbeiten, sind die Staaten des West-Balkans (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien) und die angrenzenden Staaten (Österreich, Bulgarien, Griechenland, Italien, Rumänien, Slowenien, Türkei, Ungarn).

Nicht zuletzt darf auf das Integrationssymposium im April hingewiesen werden, bei dem internationale Beispiele im Mittelpunkt stehen werden.

Zu den Fragen 5 bis 8:

Vorläufig wird vom BM.I die von „FREIRAD - Freies Radio Innsbruck“ gestaltete Sendereihe „Mehrsprachigkeit und Integration“ durch eine finanzielle Förderung in Höhe von € 9.000,-- unterstützt. Kriterien bei der Prüfung des Förderansuchens waren der Inhalt des Projekts, die Professionalität des Projektträgers, die Kosten-Nutzen-Effizienz, die Finanzierungsstruktur und die allgemeine regionale Verteilung der vom BM.I unterstützten Projekte.

Dialog und Interkulturelle Begegnung, insbesondere auf der kommunalen Ebene, stellen weiters einen Schwerpunkt im ersten Jahresprogramm für den in Österreich vom BM.I verwalteten Europäischen Integrationsfonds dar. Die in diesem Bereich aus dem Europäischen Integrationsfonds geförderten Projekte, werden auf Basis einer bislang noch nicht erfolgten öffentlichen Aufforderung zur Einreichung von Projekten ausgewählt werden.

Die Kriterien für die Projektauswahl werden im Wesentlichen sein: die Qualität der eingereichten Projektkonzepte; das Ausmaß, in dem die vorgeschlagenen Projekte einen bestehenden Bedarf abdecken; die regionale Verteilung; die Professionalität der Projektträger; Nachhaltigkeit und Messbarkeit der Zielerreichung; die Kosten-Nutzen-Effizienz sowie die Finanzierungsstruktur.