3453/AB XXIII. GP
Eingelangt am 28.03.2008
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-12.500/0002-I/PR3/2008
An die
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3408/J-NR/2008 betreffend Förderungen von Firmen und Projekten nach ÖNACE mit kumulierten Förderbarwerten von 2000 - 2007, die die Abgeordneten Mag. Johann Maier und GenossInnen am 29. Jänner 2008 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Im Wirkungsbereich meines Ressorts/Bereich Innovation werden die in Frage kommenden Förderungen von der FFG und der AWS (Seedfinancing-Programm) abgewickelt bzw. durchgeführt.
Der NACE-Code ist eine international standardisierte Klassifizierung von Tätigkeiten von Firmen, für die von Statistik Austria eine Österreichfassung als ÖNACE erstellt wird.
Diese Klassifizierung ermöglicht eine Darstellung auch von Förderungen entlang einer inhaltlichen Gliederung. Auf Basis dieser Klassifizierung können Angaben unterschiedlicher Organisationen relativ einfach zusammengefasst werden. „Förderung nach ÖNACE“ deklariert in keiner Weise woher Gelder stammen oder durch wen sie vergeben wurden, auch existiert kein Fördertitel in dem explizit unter diesem Titel von Unternehmen (oder anderen Organisationen die da sind Forschungseinrichtungen, Universitäten, Technologiezentren, etc. ) Geld eingeworben werden könnte.
Die FFG fördert Forschungsförderung und stellt einen Großteil der vergebenen Mittel auch in einer Verteilung nach ÖNACE dar. Dies insbesondere im Bereich der Basisprogramme, wo eine Kennzeichnung der Projekte mit dem ÖNACE-Code seit vielen Jahren erfolgt. In den nachstehenden Beantwortungen wird für den Zeitraum 2000 bis 2004 auf die Daten des Bereichs Basisprogramme der FFG zurückgegriffen, für die Jahre 2005 bis 2007 auf alle durch die FFG betreuten Programme. Dabei steht nicht die Klassifizierung nach NACE im Vordergrund, sondern die Gesamtheit der durch die FFG abgewickelten Förderfälle.
Die Daten der FFG belegen allerdings nur einen Teil der in der Anfrage genannten 168,15 Mio. €, die Salzburger Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2004 erhalten haben. Auf Ebene der Gesamtförderung sind 61,3 Mio. € durch die FFG belegbar (36%). Der Barwert dieser Förderungen betrug 31,7 Mio. €. Folglich müssen zum genannten Wert auch andere Förderinstitutionen beitragen.
Frage 1:
Wie viele Unternehmen haben in den Jahren 2000 - 2007 um eine Förderung nach ÖNACE angesucht, wie viele Unternehmen und Projekte haben eine Förderung erhalten (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
Antwort:
Bereich FFG:
Anmerkung: An einem Projekt können mehrere Organisationen beteiligt sein; zählt man in jedem Projekt alle teilnehmenden Organisationen (ohne dabei zu berücksichtigen, dass Organisationen ihrerseits an mehreren Projekten beteiligt sein können) erhält man die Anzahl der Beteiligungen.
FFG-Tabelle 1: Verteilung der Anzahl von genehmigten Projekten, Organisationen und Beteiligungen nach Jahren

*Gesamt: Projekte und Beteiligungen sind in eindeutiger Art und Weise Jahren zurechenbar, Organisationen sind teilweise dieselben, weshalb der Gesamtwert nicht die Spaltensumme darstellt!
Eine bundeslandbezogene Darstellung der gleichen Parameter führt bei Projekten zu Mehrfachzählungen! (An einem Projekt kann beispielsweise sowohl ein Wiener Unternehmen als auch eines aus Salzburg beteiligt sein, das Projekt wird in der Bundeslanddarstellung bei beiden gezählt!)
Ohne die Schwierigkeit der Mehrfachzählungen lassen sich die Beteiligungen darstellen.
FFG-Tabelle 2: Verteilung der Beteiligungen an geförderten Projekten nach Jahren und Bundesland

FFG-Tabelle 3: Projekte je Bundesland
Die nachstehende Tabelle gibt Antwort auf die Frage: an wie vielen Projekten war das jeweilige Bundesland beteiligt (unabhängig, ob eine oder mehrer Firmen aus dem jeweiligen Bundesland an Projekten beteiligt waren.)
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*Gesamt ist nicht die Summe der Zeile sondern die tatsächliche Anzahl an Projekten des Jahres.
FFG-Tabelle 4: Anzahl der in den genehmigten Projekten des jeweiligen Jahres involvierten Organisationen nach Bundesland

Bereich AWS/Seedfinancing:
Das Programm „Seedfinancing“ zeichnet sich durch eine sehr hohe Selektivität aus. Förderfähige Unternehmen müssen sich durch eine besondere Technologieneuheit, hohe Risikoorientierung, ein außergewöhnlich motiviertes Managementteam und überproportional hohe Umsatz- und Ertragsziele aus. Im langjährigen Schnitt werden daher nur ca. 10 - 15% der Anfragen nach einer ersten Vorprüfung dem Advisory Board zugeführt. Die folgende Tabelle ist daher nur als Überblick aufzufassen:
AWS: Tabelle 1: Anfragen und Vorinformationen Seedfinancing gesamt (inkl. BMWA-Teil)
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AWS: Tabelle 2: Anzahl der Unternehmen, die SF-Förderung
(BMVIT) erhalten haben

Frage 2:
Was war jeweils Gegenstand dieser Förderung (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
Antwort:
Bereich FFG:
FFG-Tabelle
5: Darstellung der genehmigten Projekte nach NACE-Code und Jahren
FFG-Tabelle 6: Darstellung der Projekte nach Bundesland und NACE-Code
Bereich AWS/Seedfinancing:
Ziel des Seedfinancing-Programms, welches in dieser Form Ende 2006 ausgelaufen ist, besteht in der Initiierung von Unternehmensgründungen, sowie die Unterstützung des Aufbaues von Unternehmen zur wirtschaftlichen Nutzung innovativer und technologisch avancierter Produktideen, Verfahren oder Dienstleistungen mit überdurchschnittlichen Marktpotential und Wachstumschancen durch die Bereitstellung einer Start- bzw. Startup-Finanzierung und einer projektbegleitenden Beratung.
Frage 3:
Welche Geldbeträge wurden unter diesem Fördertitel in den Jahren 2000 – 2007 Unternehmen in Österreich zuerkannt und ausbezahlt (Aufschlüsselung der Summen auf Jahre und Bundesländer)?
Antwort:
Bereich FFG:
Die Angaben beziehen sich auf alle via FFG vergebenen Fördermittel im Anfragezeitraum, da der explizite Fördertitel nicht existiert.
Gesamtförderung
FFG-Tabelle 7: Gesamtförderung nach Jahren und Bundesland
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Barwerte
Der Barwert der Förderungen beläuft sich auf 1,67 Mrd. €
FFG-Tabelle 8: Barwerte nach Jahren und Bundesland
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Auszahlungen
FFG-Tabelle 9: Auszahlungen von Zuschüssen und Darlehen

AWS/Seedfinancing:
Ausbezahlte Förderungen nach Bundesländern und Jahren (BMVIT Beauftragung)
AWS: Tabelle 3: Ausbezahlte Fördermittel (BMVIT, in €)

Frage 4:
Wie wurde durch das BMVIT die rechtskonforme Verwendung der ausbezahlten Förderungsmittel in den Jahren 2000 - 2007 jeweils kontrolliert? Wie viele Kontrollen wurden durchgeführt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
Antwort:
Bereich FFG
FFG-Tabelle 10: Anzahl der genehmigten und der geprüften Projekte nach Jahren.

Die Statistik weist aus, wie viele der in einem bestimmten Jahr genehmigten Projekte durch die Revision der FFG überprüft wurden. Sie weist nicht die Anzahl der Überprüfungen pro Jahr aus.
Da zahlreiche Projekte länger als ein Jahr laufen sind noch nicht alle Projekte der letzten Jahre abgeschlossen, was eine noch ausstehende Revision bedeutet.
Bereich AWS/Seedfinancing:
Die Kontrolle der rechtskonformen Verwendung der ausbezahlten Förderungsmittel erfolgte im Rahmen des Beauftragungsvertrages für die Abwicklung des Programms „Seedfinancing“ durch die aws (in den Jahren 2000 bis 2002 durch die Innovationsagentur). Die auftragsgemäße Überprüfung umfasst neben der laufenden Kontrolle auch die Überprüfung von Quartalsberichten, Jahresabschlüssen sowie die dem Programm zu Grunde liegende Auszahlung nach Erfüllung definierter wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Meilensteine in jedem einzelnen Fall über die gesamte Laufzeit (in der Regel 10 Jahre).
Frage 5:
Welche Kontrollergebnisse liegen für diese Jahre vor (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
Antwort:
Bereich FFG:
FFG-Tabelle 11: Beantragte Kosten vs. genehmigte Kosten (nach Jahren) von genehmigten Projekten

Vor Auszahlung der letzten Rate von Fördergeld erfolgt eine Revision des Projektes.
FFG-Tabelle 12: Unterschreitung der anrechenbaren Kosten in genehmigten Projekten (nach Bundesland und Jahr)
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Bereich AWS/Seedfinancing:
Die Kontrollergebnisse liegen auf Einzelprojektebene detailliert vor. Dem Programm „Seedfinancing“ ist eine laufende begleitende Evaluierung aller mit dem Unternehmensaufbau im Zusammenhang stehenden Aktivitäten pro Unternehmen inhärent.
Frage 6:
In wie vielen Fällen mussten in diesen Jahren Sanktionen ergriffen werden bzw. Förderungsmittel zurückgehalten oder zurückgefordert werden? Welche Beträge wurden zurückgefordert (Aufschlüsselung jeweils auf Jahre und Bundesländer)?
Antwort:
Bereich FFG:
Rückforderungen
FFG-Tabelle 13: Rückforderungen von bereits ausbezahlten Mitteln nach Jahren und Bundesland [Angaben in 1.000 €]

Zurückbehaltene Mittel
FFG-Tabelle 14: Zurückbehaltene Mittel nach Jahren und Bundesland
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Bereich AWS/Seedfinancing:
Die laufende, begleitende Evaluierung und quartals- und meilensteingebundene Kontrolle in jedem Einzelfall verhindert widmungswidrige Verwendung zuverlässig und verhinderte bislang Rückforderungen bzw. sonstige Sanktionen. Die Auszahlung der für den jeweiligen Meilenstein vorgesehenen Fördertranche erfolgt so lange nicht, als die dem Meilenstein zu Grunde liegenden Auflagen seitens des geförderten Unternehmens nicht erfüllt sind.
Gegen 1 Unternehmen (St.) wurde im Referenzzeitraum gerichtliche Klage wegen Verletzung der abgeschlossenen Verträge des Programms eingebracht. In einem weiteren Fall (W) genügte die Klagsdrohung via Finanzprokuratur. In beiden Fällen konnte eine ordnungsgemäße Rückführung des gewährten Mezzanindarlehens erzielt werden. In Summe wurden dadurch Mittel in der Höhe von € 407.880,-- in den Bundeshaushalt rückgeführt. (Dies betrifft Projekte, die vor dem Bezugszeitraum genehmigt worden sind).
Frage 7:
Zu welchen Erfolgen führte der Einsatz dieser Euro-Millionen bei den Unternehmen bzw. bei allen einzelnen Projekten?
Antwort:
Bereich FFG:
Bereich AWS/Seedfinancing:
Das Programm „Seedfinancing“ dient der Förderung von Gründung und Aufbau junger, innovationsorientierter Unternehmen im Hochtechnologiesektor. Der Einsatz der SF-Mittel führte in allen Fällen dazu, dass ein technisch-wissenschaftliches Konzept erfolgreich in die erste Phase des Industrialisierungsprozesses übergeführt werden konnte. Viele der geförderten Unternehmen konnten erfolgreich Venture Capital einwerben, haben einen erfolgreichen Markteintritt geschafft und sind teilweise sogar an der Börse erfolgreich.
Von den im Berichtszeitraum neuen Projekten konnten insgesamt ca. 640 neue Arbeitsplätze in technologieintensiven Unternehmen geschaffen werden. Der Gesamtjahresumsatz der Firmen beträgt zur Zeit ca. € 37 Mio.
Frage 8:
Wie wurde in diesen Jahren durch das BMVIT kontrolliert, ob der Förderzweck laut Ansuchen und Bescheid auch tatsächlich erreicht wurde (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
Antwort:
Bereich FFG:
Bereich AWS/Seedfinancing:
Mein Ressort war jeweils in den Entscheidungsprozess eingebunden, in dem ein Vertreter des BMVIT Sitz und Stimme im so genannten „Advisory Board“ innehat, das für die Entscheidung der Förderfähigkeit eines Projektes eingesetzt ist. Im Falle größerer Abweichungen von den im so genannten Förderübereinkommensvorvertrag (FÜVV) geregelten Abläufe wurde in jedem Einzelfall der Beauftragte des BMVIT um Genehmigung einer allenfalls geänderten Vorgangsweise ersucht. Eine dementsprechende Änderung erfolgte durch die aws (bzw. bis 2002 durch die Innovationsagentur) ausschließlich nach erfolgter Genehmigung durch das BMVIT. Ebenso erfolgen auf jährlicher Basis detaillierte Berichte an mein Ressort.
Frage 9:
Welche Kontrollergebnisse wurden dabei erzielt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
Antwort:
Bereich FFG:
Die Kontrollergebnisse, die durch Aktivitäten der FFG erzielt wurden, sind in Frage 5 dargestellt.
Bereich AWS/Seedfinancing:
Es erfolgt eine 100% Kontrolle sämtlicher Auflagen, Quartalsberichte, technischer und wirtschaftlicher Entwicklungen etc. Abweichungen können nicht erfolgen, da bei Nichterfüllung der Meilensteine keine Auszahlungen erfolgen.
Frage 10:
Bei wie vielen Unternehmen, die in den Jahren 2000 - 2007 Förderungsmittel nach ÖNACE erhalten haben, erfolgte eine Konkursanmeldung (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
Antwort:
Bereich FFG:
FFG-Tabelle 15: Anzahl der Organisationen die zu Darlehens- oder/und Haftungsausfällen führten nach Jahr und Bundesland

Tabelle 4: Konkursanmeldungen / Ausfälle

Frage 11:
Über wie viele Unternehmen, die in den Jahren 2000 - 2007 Förderungsmittel nach ÖNACE erhalten haben, wurde der Konkurs eröffnet (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
Antwort:
Bereich FFG:
FFG-Tabelle 16: Konkursfälle und Schadensfälle (Anzahl von Organisationen je Bundesland im gesamten Anfragezeitraum)
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AWS/Seedfinancing: siehe Tabelle
Tabelle 4: Konkursanmeldungen / Ausfälle

Frage 12:
Welche Beträge an Förderungsmittel des Bundes nach ÖNACE sind in diesen Jahren aufgrund von Konkurseröffnung und Liquidation verlustig gegangen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
Antwort:
Bereich FFG:
· Projekte die in den Jahren 2000 bis 2007 genehmigt wurden produzierten
o Darlehensaufälle von 27,74 Mio. € und
o Haftungsausfälle von bislang 12,63 Mio. €.
Anmerkung: Als Zuordnungskriterium wurde das Jahr der Projektgenehmigung herangezogen. Da Projekte aus den Jahren 2004 bis 2007 noch laufen (punktuell auch davor) wird es für diese Jahre noch Veränderungen im Sinne von steigenden Ausfällen geben.
FFG-Tabelle 17: Darlehens- und Haftungsausfälle nach Jahren
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AWS/Seedfinancing:
Tabelle 4: Konkursanmeldungen / Ausfälle

Mit freundlichen Grüßen
Werner Faymann