3462/AB XXIII. GP

Eingelangt am 31.03.2008
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen ha- ben am 7. Februar 2008 unter der Nr. 3552/J an mich eine schriftliche parlamenta- rische Anfrage betreffend Atomstromimporte aus Tschechien mittels Kompensations- geschäften gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2 und 7:

Ø Wird im Zuge der Verhandlungen über die Lieferung von Radpanzern an die Tschechische Republik über Kompensationsgeschäfte verhandelt? Falls ja, wel- che Kompensationsgeschäfte werden seitens Österreich angeboten? Welche De- tails der Kompensationsgeschäfte sind Ihnen bekannt?

Ø Sind Stromlieferungen des Temelin-Betreibers CEZ von Tschechien nach Öster- reich Bestandteil dieser Kompensationsgeschäfte? Wenn ja, wie hoch sind die vereinbarten Stromimporte in MW?

Ø Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung, um Atomstromimporte nach Ös- terreich zu reduzieren und mittelfristig gänzlich zu stoppen?

Diese Fragen betreffen keinen Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzleramts.

Zu Frage 3:

Ø Wurden von tschechischen Verhandlungspartnern auf politischer Ebene Andeu- tungen über mögliche Verbindungen zwischen der Entscheidung über die Panzer- Lieferung und dem Verhalten Österreichs bei der Bewertung der Sicherheitsziele des Melk-Abkommens gemacht?

Nein.

Zu Frage 4:

Ø Was wurde seitens des Bundeskanzleramtes und des Wirtschaftsministeriums getan bzw. der tschechischen Republik angeboten, um die Stornierung des Pan- zerauftrages rückgängig zu machen?

Es hat seitens des Bundeskanzleramtes keine politischen Angebote gegeben, um die Stornierung des Panzerauftrags rückgängig zu machen.

Zu Frage 5:

Ø Ist das Schweigen des Bundeskanzlers auf die Aussage des tschechischen Pre- mier Topolanek, wonach für Tschechien das Melker Abkommen völkerrechtlich nicht verbindlich sei, darauf zurück zu führen, dass Tschechien bezüglich der Panzerlieferungen freundlich gestimmt sein soll?

Nein.

Zu Frage 6:

Ø Können Sie ausschließen, dass Österreich als „Gegengeschäft" für den Auftrag zur Lieferung der Panzer an Tschechien Stromlieferungen aus Tschechien bzw. ein Stillhalten der österreichischen Bundesregierung in Sachen AKW Temelin an- geboten hat?

Ja.