3465/AB XXIII. GP

Eingelangt am 31.03.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

Die Abgeordneten zum Nationalrat Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen haben am 31. Jänner 2008 unter der Zl.: 3459/J-NR/2008 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „EURO 2008 – Freut Euch auf die EURO, wir kümmern uns um die Sicherheit“ gestellt.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Diesbezüglich wird auf die Beantwortung der Fragen 1 bis 25, 47 bis 50 und 53 bis 56 der parlamentarischen Anfrage Nr. 3263/J vom 15.01.2008 verwiesen.

Zu Frage 2:

Die von meinem Haus vorgeschriebenen Schulungen sind auf Grund der konzentrierten theoretischen und praktischen Übungsinhalte ausreichend. Diese Inhalte sind von Experten unter Einbeziehung internationaler Erfahrungen entwickelt worden.

Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Fragen 47 bis 50 der parlamentarischen Anfrage Nr. 3263/J vom 15.01.2008 verwiesen.

Zu Frage 3:

Die Exekutivbediensteten des aktiven Dienststandes aller Bundesländer werden während des Veranstaltungszeitraumes der EURO 2008 eingesetzt.

Zu Frage 4:

Der erforderliche Personalaufwand, insbesondere im Bereich von Mehrdienstleistungen, kann derzeit lediglich grob geschätzt werden. Die tatsächlich anfallenden Mehrdienstleistungen können erst nach der Abwicklung der Europameisterschaft ermittelt werden.

Zu Frage 5:

Die Abgeltung der Überstunden im Rahmen der EURO 2008 erfolgt nach § 16 GehG.

Zu Frage 6:

Ja.

Zu Frage 7:

Die Koordination erfolgt durch den strategischen Stab des Bundesministeriums für Inneres in Abstimmung mit den betroffenen Führungs- und Einsatzstäben der Sicherheitsbehörden und Landespolizeikommanden.

Zu Frage 8:

Die Aufrechterhaltung des Regeldienstbetriebes wird bei allen Dienststellen gewährleistet sein.

Zu Frage 9:

Siehe Frage 8.

Zu Frage 10:

Diesbezüglich wird auf die Beantwortung der Frage 39 der parlamentarischen Anfrage
Nr. 3263/J vom 15.01.2008 verwiesen.

Zu Frage 11:

Alle Dolmetschkräfte (gerichtlich beeidete Dolmetscher und sprachkundige Personen), die von der Exekutive für Übersetzungsdienste in Anspruch genommen werden, werden während der EURO 2008 der Exekutive zur Verfügung stehen. Ebenso wurden die Dienste privater Anbieter (Übersetzungsbüros) in die Vorkehrungen miteinbezogen sowie weitere für Übersetzungsdienste in Frage kommende sprachkundige Personen eruiert.

Zu Frage 12:

Ja.

Zu Frage 13 bis 15:

Im Landespolizeikommando Wien, Abteilung für Sondereinheiten, WEGA, Wien 9., Schlickplatz 6, Roßauer Kaserne. Bei Lageerfordernis auch an Brennpunkten, sofern die Örtlichkeiten geeignet erscheinen.

Zu Frage 16 bis 18:

Nein.

Zu Frage 19:

Die diesbezüglichen Verhandlungen mit dem Bundesministerium des Innern in Berlin laufen derzeit noch.

Zu Frage 20:

Diesbezüglich wird auf die Beantwortung der Fragen 53 bis 56 der parlamentarischen Anfrage Nr. 3263/J vom 15.01.2008 verwiesen.

Zu Frage 21:

Die Frage allfälliger Belohnungen aufgrund außergewöhnlicher Belastungen oder Leistungen kann erst nach der EURO 2008 abschließend behandelt werden.