3469/AB XXIII. GP
Eingelangt am 31.03.2008
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten Mag. Darmann, Ing Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben am 31. Jänner 2008 unter Zl. 3479/J-NR/2008 eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Polizeieinsatz und Auswirkungen der Schengenerweiterung“ an mich gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Es ist keine Veränderung im Personalstand im Zusammenhang mit der Verlegung der Schengengrenzen eingetreten. Das heißt, dass jene BeamtInnen, die bisher „am Grenzbalken“ eingesetzt waren, nun in ein flexibles, bedarfsangepasstes Streifennnetz eingebunden sind.
Zu Frage 3:
Aufgrund der Verlegung der Schengen-Außengrenze ist kein Abbau von Vollbeschäftigtenäquivalenten vorgesehen. Im Übrigen wird auf das Bundesfinanzgesetz (Stellenplan) verwiesen.
Zu den Fragen 4 – 6:
Die Stellenpläne für die kommenden Jahre, die Teil des Bundesfinanzgesetzes sind, werden erst beschlossen, daher ist diesbezüglich keine Aussage möglich
Zu den Fragen 7 – 9, 17 und 18:
Wie in der Präambel der gegenständlichen parlamentarischen Anfrage richtigerweise ausgeführt ist, wird im Herbst 2008 eine umfassende Analyse der Erkenntnisse über die Auswirkung der Schengenerweiterung durchgeführt und anhand der aktuellen polizeilichen Lage und der Analyseergebnisse die weitere Strategie entwickelt und darauf aufbauend ein zielgerichtetes gesamthaftes AGM-Organisationskonzept erstellt, das selbstverständlich auch den LPK-Bereich Kärnten umfasst. Seriöser Weise können daher vor dem Vorliegen der Analyseergebnisse und des darauf aufbauenden Konzeptes keine personal- bzw. planstellentechnischen Maßnahmen für den LPK-Bereich Kärnten bekannt gegeben werden.
Zu den Fragen 10 – 14:
Siehe Beantwortung zu Fragen 4-6.
Zu den Fragen 15 und 16:
Siehe Beantwortung zu Fragen 7-9 und 17-18.
Zu den Fragen 19 und 20:
Ja - in Kärnten ist gemäß der Kriminalstatistik im Vergleichszeitraum Jänner/Februar 2008 zu Jänner/Februar 2007 ein Rückgang der angezeigten Fälle um 17 % bei annähernd gleicher Aufklärungsquote zu verzeichnen.
Zu den Fragen 21 und 22:
Sinn und Zweck der Phasen zwei und drei des Konzeptes der Schengenerweiterung, ist die Definition und Umsetzung einer bedarfsangepassten Organisations- und Personalstruktur für die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen.
Zu den Fragen 23 und 24:
Pro Tag stehen Österreich weit neben den im Rahmen des allgemeinen Sicherheitsdienstes durchzuführenden Streifen durchschnittlich ca. 520 Bedienstete – abhängig von den jeweiligen regionalen Schwerpunktsetzungen – für die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen im Grenzraum sowie zur Überwachung relevanter Transitrouten (Straße, Zug) zur Verfügung.
Zu den Fragen 25 und 26:
Pro Tag stehen in Kärnten neben den im Rahmen des allgemeinen Sicherheitsdienstes durchzuführenden Streifen durchschnittlich ca. 60 Bedienstete – abhängig von den jeweiligen regionalen Schwerpunktsetzungen – für die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen im Grenzraum sowie zur Überwachung relevanter Transitrouten (Straße, Zug) zur Verfügung.
Zu den Fragen 27 bis 38:
Aufzeichnungen über die Anzahl kontrollierter Personen werden nicht geführt.
Aufgegriffene Personen im Zusammenhang mit der illegalen Migration in Österreich seit Verlegung der Schengengrenze (21.12.2007 bis 9.März 2008): 3.284 Personen.
Aufgegriffene Personen im Zusammenhang mit der illegalen Migration in Kärnten seit Verlegung der Schengengrenze (21.12.2007 bis 9.März 2008): 169 Personen.
Aufgegriffene Personen im Zusammenhang mit der illegalen Migration in Österreich vor Verlegung der Schengengrenze (1.1.2007 – 20.12.2007): 14.503 Personen.
Aufgegriffene Personen im Zusammenhang mit der illegalen Migration in Kärnten vor Verlegung der Schengengrenze (1.1.2007 – 20.12.2007): 756 Personen.
Versuchte rechtswidrige Einreisen von Personen nach Österreich von 1.1.2007 – 31.12.2007: 7.612 Zurückweisungen.
Versuchte rechtswidrige Einreisen von Personen nach Kärnten von 1.1.2007 – 31.12.2007:
761 Zurückweisungen.