3473/AB XXIII. GP

Eingelangt am 31.03.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Haimbuchner und weitere Abgeordnete haben am
31. Jänner 2008 unter der Zahl 3495/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „diplomatischer Immunität von Vladimir Vozhzhov“ gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 – 6 und 8 - 11:

Ich bitte um Verständnis, dass mir in Folge Gerichtsanhängigkeit eine Beantwortung nicht möglich ist.

Zu Frage 7:

Die Beantwortung dieser Frage fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten.

Zu den Fragen 12 bis 17:

Diese Fragen betreffen einen Vollzugsbereich, dessen Überprüfung gemäß Art 52a B-VG dem ständigen Unterausschuss des Innenausschusses und somit der Geheimhaltung unterliegt. Ich ersuche daher um Verständnis, dass die Beantwortung nicht im Rahmen des Interpellationsrechts nach Art 52 B-VG erfolgen kann.