3478/AB XXIII. GP
Eingelangt am 31.03.2008
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am März 2008
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0019-I/4/2008
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3471/J vom 31. Jänner 2008 der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „1479/AB Personalagentur“ beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 4.:
Das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Finanzen haben eine gemeinsame Projektgruppe eingesetzt und mit der Ausarbeitung des Geschäftsmodells samt Gesetzesentwurf für eine Personalagentur beauftragt. Durch diese Zusammensetzung war sichergestellt, dass die Projektgruppe über alle Informationen verfügte, die für die Erarbeitung des Geschäftsmodells erforderlich waren und Datenübermittlungen nicht vorgenommen werden mussten. Bei den genannten Einsparungsvolumina handelte es sich um grobe Schätzungen auf der Basis des damaligen Wissensstandes.
Zu 5.:
In der Zentralleitung meines Hauses wurden seit meinem Amtsantritt keine Bundesbediensteten in den Beamtenstand übernommen.
Zu 6.:
Aus heutiger Sicht besteht bis Ende des Jahres 2008 kein Bedarf an zusätzlichem Personal in
den angesprochenen Abteilungen meines Hauses, weshalb auch keine diesbezüglichen Aufnahmen geplant sind.
Zu 7., 8. und 12.:
Da die Personalagentur noch Gegenstand von Gesprächen sein wird, deren Ergebnis heute nicht absehbar ist, ersuche ich um Verständnis dafür, dass mir die Beantwortung dieser Fragen nicht möglich ist.
Zu 9.:
Nein.
Zu 10.:
In der vorangegangenen Legislaturperiode wurde das befristete Dienstverhältnis von 219 Vertragsbediensteten in meinem Ressort einschließlich der nachgeordneten Dienststellen nicht verlängert. Bei 157 dieser Dienstverhältnisse handelte es sich um eine Beschäftigung als Ferialpraktikantin beziehungsweise Ferialpraktikant. Die befristeten Dienstverhältnisse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den politischen Büros, die bereits Gegenstand zahlreicher diesbezüglicher parlamentarischer Anfragebeantwortungen waren, sind in dieser Zahl nicht enthalten.
Zu 11.:
In der laufenden Legislaturperiode wurde bis 31. Dezember 2007 das befristete Dienstverhältnis von 6 Vertragsbediensteten in meinem Ressort einschließlich der nachgeordneten Dienststellen nicht verlängert. Darin sind die befristeten Dienstverhältnisse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den politischen Büros, die bereits Gegenstand zahlreicher diesbezüglicher parlamentarischer Anfragebeantwortungen waren, nicht enthalten.
Zu 13. und 14.:
Mit der Personalagentur des Bundes soll ein internes Arbeitsmarktservice im Bund aufgebaut werden. Derzeit ist mit dieser Aufgabenstellung eine Projektgruppe betraut. Abschließende Ergebnisse liegen noch nicht vor, aber es wird selbstverständlich eine verfassungskonforme Regelung geben.
Mit freundlichen Grüßen