3483/AB XXIII. GP
Eingelangt am 01.04.2008
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-9.000/0009-I/PR3/2008 DVR:0000175
An die
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3510/J-NR/2008 betreffend neuerliche Belastung für FernsehkonsumentInnen durch Einstellung der Betacrypt-Verschlüsselung, die die Abgeordneten Bettina Hradecsni, Freundinnen und Freunde am 1. Februar 2008 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Zu Ihren Fragen 1-13:
- Wie viele Haushalte genau sind von der Einstellung der Betacrypt-Verschlüsselung
betroffen?
- Wie verteilen sich die betroffenen Haushalte auf die Bundesländer?
- Seit wann sendet der ORF über Satellit ausschließlich verschlüsselt?
- Wann genau hat sich der ORF sich zu einem Wechsel zu Cryptoworks entschieden?
- Hat sich der ORF darum bemüht, dass alte Receiver mit Betacrypt-Verschlüsselung auch
bei einem Wechsel weiterlaufen können?
- Stimmt es, dass dem ORF auch das Nachfolgesystem Betacrypt 2 angeboten wurde?
§ Wenn ja, wäre dann auch ein Austausch der alten Betacrypt- Receiver und Karten notwendig gewesen?
- Wer ist derzeit Lizenznehmer von Betacrypt 1?
§ Hat der ORF mit dem derzeitigen Lizenznehmer Kontakt aufgenommen und sich um eine Verlängerung der Lizenz bemüht?
§ Wenn nein, wieso?
- Stimmt es, dass die Betacrypt- Receiver noch zu Weihnachten 2002 im Elektrohandel mit
als „ORF tauglich“ extra promotet und massenweise verkauft wurden?
- Wieso gibt es jetzt bei der endgültigen Abschaltung keine Unterstützung für die
Betroffenen?
- In welcher Höhe belaufen sich die Einnahmen des ORF durch diese Umstellungsaktion?
- Ist der endgültige Zeitpunkt der Abschaltung (Mai 2008) nicht kontraproduktiv für den ORF,
da ihm dadurch potentielle Seher der Fußball EM 2008 entgehen?
- Ist es zutreffend, dass selbst wenn man aufgrund einer alten Verschlüsselungskarte keinen
ORF mehr empfangen kann, trotzdem die GIS-Gebühr zu bezahlen hat?
- Laut Gerüchten denken die deutschen Privatsender auch über eine Verschlüsselung nach,
wollen dann aber auf das Verschlüsselungssystem Nagravision von PREMIERE setzen.
Droht hier der nächste Wechsel des Verschlüsselungssystems oder wäre das vom ORF
verwendete Cryptoworks damit kompatibel?
darf ich Ihnen mitteilen, dass diese nicht in den Zuständigkeitsbereich meines Ressorts fallen. Ich darf daher auf die Anfragebeantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage
Nr. 3508/J der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlicher Dienst verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Faymann