3487/AB XXIII. GP
Eingelangt am 03.04.2008
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
JOSEF PRÖLL
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0032 -I 3/2008
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 2. April 2008
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Johann Maier, Kolleginnen
und Kollegen vom 5. Februar 2008, Nr. 3538/J, betreffend
Datenspeicherung im Bundesministerium und nachgeordneten
Dienststellen
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen vom 5. Februar 2008, Nr. 3538/J, betreffend Datenspeicherung im Bundesministerium und nachgeordneten Dienststellen, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 6 sowie 10 bis 14 generell:
Bei der „Speicherung und Dokumentation“ von IP-Adressen durch Bundesministerien, Länder, Städte, Gemeinden oder deren nachgeordnete Dienststellen sowie andere öffentliche Einrichtungen über ihre Websites handelt es sich gemäß § 4 Z 1 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) um keine personenbezogenen Daten.
Bei der Verwendung dieser Daten werden gemäß § 8 Abs. 2 und § 9 Z 2 DSG 2000 schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen nicht verletzt. Gemäß § 46 Abs. 1 Z 3 DSG 2000 dürfen sie jedenfalls für Zwecke wissenschaftlicher oder statistischer Untersuchungen, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel haben, verwendet werden.
Sofern die erste Frage auch auf die „Dokumentation und Speicherung“ von „andere[n) personenbezogene[n] Daten“ abstellt, sind im gegebenen Kontext nur Abonnenten von Newslettern oder Ähnlichem vorstellbar. Abonnenten geben die notwendigen (allenfalls personenbezogenen) Daten freiwillig bekannt, womit sie der Datenverwendung gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Z 14 DSG 2000 zustimmen. Überdies ist es zum Bezug von Newslettern üblicherweise nicht erforderlich, Daten bekannt zu geben, die einen Rückschluss auf den Bezieher des Newsletters ermöglichen. So kann etwa eine „Phantasie-emailadresse“ bekannt gegeben werden.
Informationsdienstleistungen der genannten Stellen sind der Privatwirtschaftsverwaltung zuzuordnen, sodass die Zustimmung der Betroffenen für die Datenverwendung ausreichend ist und es keiner gesetzlichen Grundlage bedarf.
Hinsichtlich der Frage nach der Kontrolle der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist darauf zu verweisen, dass der Auftraggeber verpflichtet ist, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten. Im Übrigen wird auf die Rechtsschutzbestimmungen in §§ 30ff DSG 2000 verwiesen.
Zu den Fragen im Einzelnen:
Zu Frage 1:
In den Weblogs und Datenbanken der Webangebote des BMLFUW werden IP-Adressen der Besucher gespeichert. Die Speicherung dieser Daten auch über den Nutzungszweck hinaus ist in Österreich für bestimmte Zwecke (siehe Antwort zu Frage 3) erlaubt.
Zu Frage 2:
In den Weblogs (Apache) werden für jeden Request die für Websites typischen Logeinträge gespeichert:
IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Aktion (Get oder Post), besuchte Zieladresse (URL+ Parameter), Protokoll (http, ftp), übertragene Datenmenge in Bytes, verwendeter Browser und Betriebssystem, Cookies.
Im Content Management System des BMLFUW werden bei einigen Services (z.B. Fotoservice) folgende Informationen (sofern vom Besucher freiwillig zur Verfügung gestellt, weil sie Services in Anspruch nehmen wollen[1]) gespeichert – beim Fotoservice etwa folgende Daten, um sicherzustellen, dass mit den Fotorechten keine missbräuchliche Verwendung erfolgt:
Vorname*
Familienname*
E-Mail*
Geschlecht*
Benutzername*
Passwort*
Firma
PLZ
Ort
Straße
Telefon
Zustimmung für weitere Infos
Warenkorbeinträge bestellte Bilder, Datum, Uhrzeit
Rechtsgrundlage ist das DSG 2000.
Weblogs werden seit 2001, jene im CMS seit 2005 gespeichert.
Zu Frage 3:
Für die Speicherung in den Weblogs (IP-Adresse etc.):
(1) Analyse des Ressourcenverbrauchs (Auslastung der Systeme, Systemplanung),
(2) Erkennen missbräuchlicher Verwendungen, z.B. Angriffe auf die Websites des BMLFUW,
(3) Analyse der Nutzung der Websites,
(4) Analyse der Interessen der externen Nutzer von speziellen Services (Interessenten, Kunden).
Für die Speicherung im Content Management System auf freiwilliger Basis:
Zur Kommunikation mit den Kunden bzw. für seinen Zugang zu bestimmten Serviceleistungen (etwa Warenkorb im Foto-Service).
Zu Frage 4:
Die gespeicherten Daten werden für die Ressourcenplanung genutzt um z.B. die Auslastung der Systeme und Leitungen zu bewerten. Weiters werden sie für die Analyse von Fehlern und für die Untersuchung von Angriffen (Hacking, DOS-Attacken, etc) genutzt.
Für die Analyse der Nutzung werden die Daten zur Erstellung von Zugriffstatistiken verwendet um das Interesse der Besucher für bestimmte Angebote, Themen und Services zu ermitteln.
Im land- und forstwirtschaftlichen Rechenzentrum (LFRZ) haben die für die Webserver verantwortlichen Administratoren, Webmaster und die CMS-Entwickler Zugriff auf die gespeicherten Informationen.
Die für die Inhalte der Websites zuständigen Personen im BMLFUW (Sitemanager) haben Zugriff auf vom CMS generierte oder manuell bereit gestellte statistische Auswertungen. Es werden vom LFRZ keine Daten oder Statistiken veröffentlicht.
Zu Frage 5:
Die Löschung der Informationen erfolgt bei Außerbetriebnahme von Angeboten und Services.
Zu Frage 6:
Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen wird vom Datenschutzbeauftragten des LFRZ kontrolliert.
Zu Frage 7:
Im Jahr 2006 gab es 2,427.027, im Jahr 2007 gab es 5,396.230 Gesamtzugriffe auf die Website www.lebensministerium.at
Am häufigsten wurden die Themen aus den Bereichen Umwelt und Wasser abgerufen.
Zu Frage 8:
Für den Betrieb und die technische Wartung der Ressorthomepage ist das LFRZ, für die inhaltliche Betreuung sind Mitarbeiter des Ressorts zuständig.
Die Kosten für den technischen Betrieb beliefen sich im Jahr 2007 auf € 114.622,--. Da der Content dezentral von den Abteilungen des Ressorts erstellt wird, lassen sich die Kosten dafür nicht eruieren.
Zu den Fragen 9 bis 16:
Die Daten bezüglich der nachgeordneten Dienststellen sind der beiliegenden Aufstellung zu entnehmen. Die häufigsten Zugriffe erfolgten auf Datenpools, Publikationen, Veranstaltungen und Projekte.
Zu Frage 17:
Hinsichtlich dieser Frage darf auf die Beantwortung der gleich lautenden Anfrage Nr. 3530/J durch den Herrn Bundeskanzler verwiesen werden.
Der Bundesminister: