3488/AB XXIII. GP

Eingelangt am 03.04.2008
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen haben am
5. Februar 2008 unter der Zl. 3532/J-NR/2008 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Datenspeicherung im Bundesministerium und nachgeordneten
Dienststellen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Die Speicherung von Daten erfolgt in meinem Ressort unter strenger Beachtung des
Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000).

Bei der Speicherung und Dokumentation von Netzwerk-Adressen (IP-Adressen) handelt es
sich gemäß § 4 Z 1 DSG 2000 um keine personenbezogenen Daten. Abrufe der Webseiten
meines Ressorts werden daher am Server aufgezeichnet. Bei der Verwendung dieser Daten
etwa gemäß § 46 Abs. 1 Z 3 DSG 2000 für Zwecke wissenschaftlicher oder statistischer
Untersuchungen, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel haben, werden gemäß
§ 8 Abs. 2 und § 9 Z 2 DSG 2000 schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen nicht verletzt.

Zugriff auf die Daten hat der Webentwickler sowie - auf Anfrage - die Web-
AdministratorInnen und die IT-Abteilung meines Ressorts. Die Datenlöschung ist technisch
möglich.

Zu Frage 6:

Die Kontrolle der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen liegt bei der für
Sicherheitsangelegenheiten zuständigen Abteilung meines Ressorts (Abteilung I.9), die auch
die Angelegenheiten des Datenschutzes und der IT-Sicherheit wahrnimmt.

Zu Frage 7:

2006 gab es 5.763.836 sowie im Jahr 2007 4.456.334 Zugriffe auf die Zentralseite des
BMeiA. Die Zugriffe auf einzelne Themenbereiche der Webseite werden derzeit nicht erfasst.

Zu Frage 8:

Die Webseiten werden von einem Redaktionsteam bestehend aus drei AdministratorInnen in
Wien, weiteren RedakteurInnen im Inland sowie an den Vertretungsbehörden betreut.

2007 fielen € 37.146.- für die laufende Betreuung der Webseite des BMeiA an.

Zu den Fragen 9 bis 16:

Keine der Vertretungsbehörden meines Ressorts, deren Webseiten an die Zentralseite
angegliedert sind, dokumentiert oder speichert eigenständig Daten der BesucherInnen der
Webseiten.

Zu Frage 17:

Ich verweise auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Zl. 3530/J-NR/2008 durch
den Bundeskanzler.