35/AB XXIII. GP
Eingelangt am 29.12.2006
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-9.000/0023-I/PR3/2006 DVR:0000175
An die
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 13/J-NR/2006 betreffend „Russischer Meinungsaustausch“ am 2. Februar 2006 im Kursalon Hübner, die die Abgeordneten Mag. Ewald Stadler und KollegInnen am 30. Oktober 2006 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Frage 1 bis 3:
Aus welchem Grund und auf wessen Initiative hin übernahmen Sie am 2. Februar 2006 als Vizekanzler der Republik Österreich die Schirmherrschaft über den „Russischen Meinungsaustausch“?
Wer bzw. welche Institution trug die Kosten für diese Veranstaltung?
Wurden die Kosten aus dem Bereich des Vizekanzlers oder dem von Ihnen geführten Ministerium getragen? Wenn ja, wie hoch waren die aufgeschlüsselten Gesamtkosten für diese Veranstaltung?
Antwort:
Bei diesem Meinungsaustausch war ich selbst als Gast geladen. Ich wurde dabei von den Veranstaltern gebeten die Schirmherrschaft zu übernehmen, um die Bedeutung für den Wirtschaftsstandort hervorzuheben. Wer die Kosten der Veranstaltung getragen hat, ist mir nicht bekannt. Vom BMVIT wurden jedenfalls keine Kosten getragen.
Frage 4:
Welche weiteren Vertreter der österreichischen Bundesregierung, bzw. österreichische Bundespolitiker nahmen an diesem „Russischen Meinungsaustausch“ teil?
Antwort:
Neben mir nahm meiner Erinnerung nach die Frau Bundesministerin für Justiz teil.
Frage 5:
Hat der Ex-Nationalratsabgeordnete und Unternehmensberater Reinhard Firlinger tatsächlich beim „Russischen Meinungsaustausch“ teilgenommen?
Antwort:
Nein.
Frage 6:
Ist Ihnen geläufig, weswegen und in welcher Funktion Frau BM Mag. Karin Gastinger an dem „Russischen Meinungsaustausch“ teilnahm? Wenn ja, in welcher Eigenschaft war sie dort tätig?
Antwort:
Nein.
Frage 7, 8 und 11:
Welche Zielsetzung hatte dieser „Russische Meinungsaustausch“?
Welche konkreten Erfolge erbrachte dieser „Russischer Meinungsaustausch“?
War oder ist Ihnen geläufig, dass Herr Deripaska dem österreichischen Unternehmer und Investor Heinz Zinner die Aktienmehrheit an der russischen Zellstofffabrik Archangelsk streitig macht?
Wenn ja, wurde dies anlässlich, davor oder nach dem „Russischen Meinungsaustausch“ Ihrerseits thematisiert und zutreffendenfalls, setzen Sie sich für den Schutz österreichischer Investoren hier ähnlich ein, wie Sie dies im Falle der „Mobtel“-Serbien im Sinne der „Schlaff“-Gruppe, der Kärntner Hypo Alpe Adria und der Raiffeisen taten?
Antwort:
Der Meinungsaustausch sollte aus meiner Sicht der Anbahnung und dem Ausbau wirtschaftlicher Kontakte zwischen österreichischen und russischen Unternehmen dienen. Die Zellstofffabrik Archangelsk war nicht Inhalt der Gespräche. Für den Schutz österreichischer Investoren setze ich mich immer ein, wenn es konkrete Möglichkeiten gibt. Das ist Teil meiner wirtschaftsfreundlichen Politik.
Frage 9:
Nach welchen Kriterien wurden die Teilnehmer zum „Russischen Meinungsaustausch“ eingeladen?
Antwort:
Da ich selber nur Gast und nicht Veranstalter bzw. Einlader zu diesem Meinungsaustausch war, entziehen sich die Kriterien zur Auswahl der weiteren Gäste meiner Kenntnis.
Frage 10:
War oder ist Ihnen bekannt, dass Herr Deripaska ein Naheverhältnis zu Herr Michail Tscherneroj unterhält?
Antwort:
Nein.
Frage 12 und 13:
Ist Ihnen bekannt, inwieweit „Gegengeschäfte“ zum geplanten „Eurofighter“ Ankauf durch die Republik Österreich anlässlich bzw. vor oder nach dem „Russischen Meinungsaustausch“ mit teilnehmenden Personen oder Firmen thematisiert wurden?
Wenn ja, zwischen welchen Teilnehmern und mit welchen Firmen?
Können Sie ausschließen, dass die BZÖ-nahe Werbeagentur „100% Communications“, welche die Firmengruppe des Herrn Oleg Deripaska in Österreich hinsichtlich der „Entwicklungskooperation“ mit dem steirischen Dieselmotoren Entwickler AVL-List betreut und auch ein Naheverhältnis zum „Magna“-Konzern und „EADS“ hat, in direkte oder indirekte „Eurofighter-Gegengeschäfte“ involviert ist? Wenn nein, um welche Gegengeschäfte handelt es sich, welche Personen nahmen daran teil und zu welchen Bedingungen wurden sie abgeschlossen?
Antwort:
Die Beantwortung der Fragen zur Eurofighter-Beschaffung oder der in diesem Zusammenhang getätigten Gegengeschäfte fällt nicht in die Zuständigkeit des BMVIT. In meinem Beisein wurden jedenfalls keine derartigen Gespräche geführt. Im Übrigen ist mir kein Detail über Eurofighter-Gegengeschäfte im Zusammenhang mit erwähnter Agentur bekannt.
Frage 14:
Gab es nach dem 2. Februar 2006 weitere Veranstaltungen zum „Russischen Meinungsaustausch“?
Wenn ja, wann fanden diese statt, welche Personen nahmen daran teil, um welche Themen handelte es sich, unter welcher Schirmherrschaft standen sie und in welcher Eigenschaft hatten Sie daran teilgenommen?
Antwort:
Nicht in meinem Beisein.
Mit freundlichen Grüßen