3502/AB XXIII. GP

Eingelangt am 04.04.2008
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0019-Pr 1/2008

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 3544/J-NR/2008

Die Abgeordneten zum Nationalrat Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „kriminelle Asylwerber im Jahr 2007“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1, 2, 4, 6, 8, 10, 12, 14, 16, 18 und 19, 21,23, 25 und 26 sowie 28:

Für das strafgerichtliche Verfahren ist es grundsätzlich ohne Relevanz, ob ein(e) Beschuldigte(r) AsylwerberIn ist oder nicht. Daher werden Daten zum Asylstatus von Beschuldigten nicht gesondert in der Applikation Verfahrensautomation Justiz erhoben und stehen mir auch nicht zur Verfügung.

Eine Beantwortung dieser Fragen würde ein händisches Durcharbeiten sämtlicher staatsanwaltschaftlicher Tagebücher erfordern, was angesichts der Menge und des damit verbundenen Zeitaufwandes nur mit einem unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand zu erreichen wäre. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich von einem solchen Auftrag an die Staatsanwaltschaften – auch im Hinblick auf deren erhöhte Belastung durch die Vorverfahrensreform – Abstand nehme.

Zu 3, 5, 7, 9, 11, 13, 15, 17, 20, 22, 24 und 27:

Eine Auswertung der Daten in der Verfahrensautomation Justiz ergibt für das Jahr 2007 die nachstehenden Verurteilungszahlen:

Verurteilungen im Jahr 2007
	Anzahl Fälle	Anzahl Beschuldigte
Zu Frage 3	2.722	2.995
Zu Frage 5	8.405	10.315
Zu Frage 7	2.031	3.027
Zu Frage 9	489	809
Zu Frage 11	12.136	13.320
Zu Frage 13	4.163	4.252
Zu Frage 15	1.459	1.640
Zu Frage 17	57	60
Zu Frage 20	108	109
Zu Frage 22	50	52
Zu Frage 24	118	127
Zu Frage 27	1.136	1.550

. April 2008

(Dr. Maria Berger)