3506/AB XXIII. GP
Eingelangt am 04.04.2008
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-9.000/0010-I/PR3/2008 DVR:0000175
An die
Präsidentin des Nationalrates
Maga. Barbara Prammer
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3541/J-NR/2008 betreffend Datenspeicherung im Bundesministerium und nachgeordneten Dienststellen, die die Abgeordneten Mag. Johann Maier und GenossInnen am 5. Februar 2008 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Fragen 1 bis 6:
Dürfen in Österreich Bundesministerien, Länder, Städte, Gemeinden oder deren nachgeordnete Dienststellen sowie andere öffentliche Einrichtungen über ihre Websites personenbezogene Daten (IP-Adressen oder andere personenbezogene Daten) dokumentieren und über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorganges hinaus speichern?
Wenn ja, welche Daten? Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen? Wie lange werden diese Daten gespeichert?
Was sind die konkreten Gründe für die Speicherung dieser Daten?
Wie werden diese gesetzlichen Daten verwendet und verwertet? Welche Personen haben darauf einen Zugriff?
Wann bzw. unter welchen Voraussetzungen werden diese Daten gelöscht?
Wer kontrolliert dabei die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen?
Antwort:
Ich verweise auf die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3530/J-NR/2008.
Frage 7:
Wie viele Zugriffe gab es 2006 und 2007 auf die Website Ihres Ministeriums (Aufschlüsselung auf Jahre)? Welche Themen wurden am häufigsten abgerufen?
Antwort:
Die Website meines Ministeriums verzeichnete die häufigsten Zugriffe zu den Bereichen Verkehr, Ministerium und Service sowie Innovation/Technologie.
2006: ca. 11 Millionen Zugriffe
2007: ca. 7 Millionen Zugriffe
Frage 8:
Wer betreut diese Website? Welche Kosten sind dafür im Jahr 2007 angefallen?
Antwort:
Die Website wird von zwei Personen der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des bmvit betreut.
Im Jahr 2007 sind Kosten in der Höhe von € 5.400,-- für Hosting angefallen.
Fragen 9 bis 14:
Welche der nachgeordneten Dienststellen Ihres Bundesministeriums, die über eine eigene Website verfügen, dokumentieren und speichern Daten (IP-Adressen oder andere personenbezogene Daten) der Besucher über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorganges?
Wenn ja, welche Daten? Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen? Wie lange werden diese Daten gespeichert?
Was sind jeweils die konkreten Gründe für die Speicherung dieser Daten?
Wie werden diese gesetzlichen Daten verwendet und verwertet? Welche Personen haben darauf einen Zugriff?
Wann bzw. unter welchen Voraussetzungen werden diese Daten gelöscht?
Wer kontrolliert dabei jeweils die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen?
Antwort:
Das bmvit hat zwei nachgeordnete Dienststellen, die eigene Websites betreiben:
- Österreichisches Patentamt
- Bundesanstalt für Verkehr
Im übrigen verweise ich auf die Antwort zu den Fragepunkten 1 bis 6 des Herrn Bundeskanzlers zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3530/J-NR/2008.
Frage 15:
Wie viele Zugriffe gab es 2006 und 2007 auf die Websites der nachgeordneten Dienststellen Ihres Ministeriums (Aufschlüsselung auf Jahre und Dienststellen)? Welche Themen wurden dabei am häufigsten abgerufen?
Antwort:
Im Österreichischen Patentamt wurde am häufigsten auf Publikationen sowie Publikationsserver in den Bereichen Erfindungs- und Markenschutz, auf Formulare in den Bereichen Erfindungs- und Markenschutz sowie auf „Neues“ zugegriffen.
2006: ca. 16 Millionen Zugriffe
2007: ca. 18 Millionen Zugriffe
In der Bundesanstalt für Verkehr erfolgten die häufigsten Zugriffe auf die Bereiche Straßenverkehr, Luftverkehr und Schienenverkehr.
2006: ca. 93.000 Zugriffe
2007: ca. 41.000 Zugriffe
Frage 16:
Wer betreut jeweils diese Websites? Welche Kosten sind in den nachgeordneten Dienststellen dafür im Jahr 2007 angefallen?
Antwort:
Die Website des Österreichischen Patentamtes wird von der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit betreut. Im Jahr 2007 sind Kosten in der Höhe von € 753,60 für die CMS – Seitenadaptierung durch die BRZ GmbH angefallen.
Die Website der Bundesanstalt für Verkehr wird von Bluestop.com IT-Services GmbH. betreut. Im Jahr 2007 sind Ausgaben in der Höhe von € 2.488,05 für Hosting getätigt worden.
Frage 17:
Wie sieht in Österreich die diesbezügliche Rechtssprechung zur Dokumentation und Speicherung von IP-Adressen oder anderen personenbezogenen Daten in Österreich aus?
Antwort:
Ich verweise auf die Antwort des Herrn Bundeskanzlers zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3530/J-NR/2008.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Faymann