3524/AB XXIII. GP
Eingelangt am 07.04.2008
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
JOSEF PRÖLL
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0044 -I 3/2008
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 3. APR. 2008
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Dagmar Belakowitsch-
Jenewein, Kolleginnen und Kollegen vom 22. Februar 2008,
Nr. 3594/J, betreffend Abfallimporte aus Italien in die
Steiermark
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen vom 22. Februar 2008, Nr. 3594/J, betreffend Abfallimporte aus Italien in die Steiermark, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1, 2 und 9:
Gemäß der Auswertung aus der Verbringungsdatenbank wurden in den Jahren 2002 und 2003 rund 50.000 Tonnen gemischte Siedlungsabfälle (Hausmüll) aus Neapel (Regione Campania) in die Steiermark verbracht.
Davon ausgehend, dass mit „Italien-Abfall“ Abfallimporte aus „Neapel“ gemeint sind, erfolgten danach keine weiteren Verbringungen. Es ist jedoch festzuhalten, dass dessen ungeachtet aufrechte Notifizierungen zur Verbringung von gefährlichen Abfällen aus Italien in dafür geeignete Anlagen nach Österreich existieren.
Zu den Fragen 3 bis 8:
Der Hausmüll wurde zur Gänze auf den Deponien Frohnleiten der Gemeindebetriebe Frohnleiten und Paulisturz (Erzberg) der RMVG Restmüllverwertungs GmbH abgelagert.
Die Importe in den Jahren 2002/2003 erfolgten vor Inkrafttreten des Ablagerungsverbotes für Abfälle, deren Anteil an organischem Kohlenstoff (TOC) mehr als 5 Masseprozent beträgt; folglich erfolgte keine Vorbehandlung in einer mechanisch-biologischen Abfallaufbereitungs-anlage, da die Abfälle zum damaligen Zeitpunkt ohne weitere Vorbehandlung auf den obgenannten Deponien direkt abgelagert werden durften.
Der Bundesminister: