3534/AB XXIII. GP

Eingelangt am 10.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben am 13. Februar 2008 unter der Nr. 3566/J an mich eine schriftliche parlamentarische An­frage betreffend Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister) Rats der EU gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø         Wann und mit welcher Tagesordnung haben im Jahr 2007 Sitzungen des (Fach­minister-) Rats der Europäischen Union stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnah­meberechtigt war?

Im Jahr 2007 haben zu folgenden Terminen Tagungen des Europäischen Rates statt­gefunden:

-          8./9.3.2007,

-          21./22.6.2007,

-          13./14.12.2007 (anlässlich dieses Termins wurde auch der Vertrag von Lissa­bon unterzeichnet).

Im Anhang findet sich eine Aufstellung jener Dokumente, die dem Parlament in Vor­bereitung der Tagungen des Europäischen Rates übermittelt wurden. Es handelt sich


dabei um annotierte Tagesordnungen und Schlussfolgerungsentwürfe. Darüber hi­naus wurden dem Parlament auch jeweils die endgültigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vorgelegt.

Der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin, dass beim Rat Allgemeine Angele­genheiten und Außenbeziehungen dem Bundeskanzleramt auf Beamtenebene ein Delegationsplatz zusteht.

Zu Frage 2:

Ø         Wann und zu welchen Themen haben im Jahr 2007 informelle Sitzungen des Rats der Europäischen Union stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnahmeberechtigt war?

Am 25.3.2007 fand ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs anlässlich der 50 Jahr-Feier der Römer Verträge statt.

Am 18./19.10. 2007 hat ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs in Lissabon stattgefunden. Im Rahmen dieses Treffens sind die Staats- und Regie­rungschefs auch formell als Regierungskonferenz zusammengetreten.

Thema des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs war insbesondere die externe Dimension der Lissabon-Strategie. Im Anhang findet sich eine Aufstel­lung jener Dokumente, die dem Parlament zum informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs und zur Regierungskonferenz an diesem Termin übermittelt wur­den.

Im Bereich EU-Raumordnung, EU-Regionalpolitik fanden folgende informelle Sitzun­gen auf EU-Ministerebene im Jahr 2007 statt:

-           Informelles Ministertreffen zu „Regionalpolitik" am 9.5.2007 in Hof (auf Einladung der deutschen Ratspräsidentschaft),

-           Informelles Ministertreffen zu „Städtepolitik" und „Räumlicher Zusammenhalt (Ter­ritorial Cohesion)" am 24./25.5.2007 in Leipzig (auf Einladung der deutschen Ratspräsidentschaft),

-           Informelles Ministertreffen zu „Räumlicher Zusammenhalt (Territorial Cohesion)" und „Regionalpolitik" am 23./24.11.2007 in Ponta Delgada/Azoren (auf Einladung der portugiesischen Ratspräsidentschaft).

Am 12. und 13. März 2007 fand in Stuttgart ein informelles Sportministertreffen statt. Bei der Konferenz wurde insbesondere das Thema Sport und Ökonomie, konkret die ökonomischen Auswirkungen von Sport-Großveranstaltungen am Beispiel der Fuß­ball WM 2006 in Deutschland und das Satellitenkonto Sport diskutiert.

Weitere Themen waren der Bericht der EU-Kommission über die Fortschritte bei der Erarbeitung des EU-Weißbuches zum Sport, Sport und Integration, konkret sozial­integrative Potenziale von Sportvereinen und die Dopingbekämpfung durch Vernet­zung der nationalen Anti-Doping-Organisationen und die Diskussion über die Straf­barkeit des Besitzes von Dopingsubstanzen.

Am 25. Oktober 2007 kamen die Sportminister der Europäischen Union zu einem informellen Treffen in Lissabon zusammen.

Zentrale Themen der Gespräche waren die politische Übereinkunft über das EU-Weißbuch zum Sport sowie - vor allem in Hinblick auf die III. Globale Anti-Doping Konferenz, welche im November 2007 in Madrid stattfand - der Kampf gegen das Doping.

Die Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft betonte den für den europäischen Re­formprozess wichtigen Erfolg der erzielten Einigung über die Lissabonner Verträge und erklärte, wie wichtig es für die Zukunft sei, dass nun der Sport im Artikel 149 das erste Mal explizit im europäischen Regelwerk erwähnt werde. Damit werden hinkünf­tig die Sportminister zu "echten Ministerräten" zusammentreffen und deren Entschei­dungen wird eine größere politische Bedeutung zukommen.

Die Europäischen Sportminister zeigten sich auch sehr erfreut über das von der EU- Kommission vorgelegte Weißbuch zum Sport und bezeichneten es als das erste um­fassende Strategiepapier zum Sport in der Europäischen Union.

Zu Frage 3:

Ø         Wann und mit welcher Tagesordnung haben im Jahr 2007 Arbeitsgruppen des Rats der Europäischen Union stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnahmeberech- tigt war?

Die Ratsarbeitsgruppe Rechtsinformatik tagte 1 mal während der deutschen und 1 mal während der portugiesischen Präsidentschaft.

Dazu fanden zusätzliche RAG-Sitzungen in der Zusammensetzung einer Subforma­tion zum Thema eJustice statt (3 mal unter deutscher und 4 mal unter portugiesi­scher Präsidentschaft). An diesen Sitzungen nahm jedoch lediglich ein Vertreter des BMJ (Leitender Staatsanwalt Dr. Martin Schneider) teil.

Der Sicherheitsausschuss des Rates CSC (Council Security Commitee) tagte jeweils 1 mal während der deutschen und der portugiesischen Präsidentschaft.

Die Ratsgruppe Statut tagte im Jahr 2007 6 mal während der deutschen Präsident­schaft (plus 1 informelle Sitzung) und 4 mal während der portugiesischen Präsident­schaft.

Die Tagungen der „Friends of the Presidency Group on the EU Sustainable Develop- ment Strategy (EU SDS)1" fanden 2 mal unter portugiesischer Präsidentschaft statt.

Die Tagungen der „Structural Actions Working Party1" fanden 2 mal unter deutscher Präsidentschaft und 1 mal unter portugiesischer Präsidentschaft statt.

Die Tagungen der „Working Party on Civil Protection[1]" fanden 4 mal unter deutscher Präsidentschaft und 6 mal unter portugiesischer Präsidentschaft statt.

Die Tagungen des „Economic Policy Committee1" fanden 7 mal unter deutscher und 4 mal unter portugiesischer Präsidentschaft statt.

Die Tagungen des „Economic_Policy Committee - Country Reviews Working Group1“ fanden jeweils 1 mal unter deutscher und portugiesischer Präsidentschaft statt.

 

Zu den Fragen 4 bis 7:

Ø         An welchen Sitzungen zu 1), 2) haben Sie als Ressortverantwortliche(r) persönlich teilgenommen?

Ø       Bei welchen Sitzungen zu 1) und 2) haben Sie sich vertreten lassen?

Ø       Durch wen haben Sie sich jeweils vertreten lassen (Regierungsmitglied, Ständiger Vertreter bei der EU) ?

Ø       Welche wichtigen Gründe waren für Ihre Absenz ausschlaggebend?

 

Ich habe an den unter 1. und 2. angeführten Sitzungen des Europäischen Rates bzw. dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Lissabon teilgenommen.

An den informellen Sitzungen im Bereich der Themen Regionalpolitik und räumlicher Zusammenhalt nahm Frau Staatssekretärin Heidrun Silhavy teil.

An den unter der Beantwortung der Frage 2 angeführten informellen Sitzungen im sportpolitischen Bereich nahm Herr Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka teil.

Die Vertretung durch Staatssekretärin Silhavy, bzw. Staatssekretär Lopatka erfolgte auf Grund der Themen, die in der Sitzung behandelt wurden. Diese Themen entsprechen den Aufgabenbereichen, mit welchen ich sie betraut habe.

Zu Frage 8:

Ø         Wie groß waren die Delegationen Ihres Ressorts bei den Sitzungen des Rates nach 1) und 2)?

Die Delegation für die Europäischen Räte umfaßte folgende Anzahl an Personen aus dem Bundeskanzleramt:

-          8./9.3.2007: HBK+5,

-          25.3.2007: HBK +5

-          21./22.6.2007: HBK +7,

-          13./14.12.2007: HBK +7,

-          Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs:

18./19.10. 2007: HBK +4.

Die Delegation für die informellen Sitzungen auf EU-Ministerebene betreffend Regio­nalpolitik und räumlicher Zusammenhalt umfasste folgende Anzahl an Personen aus dem Bundeskanzleramt:

-          9.5.2007: StS + 2,

-          24./25.5.2007: StS + 2,

-          23./24.11.2007: StS+ 2.

Die Delegation für die informellen Sitzungen auf EU-Ministerebene betreffend Sport­politik umfasste jeweils die folgende Anzahl an Personen aus dem Bundeskanzler­amt:

-    StS + 2.

Zu den Fragen 9 und 10:

Ø       Aus welchen Institutionen wurden die TeilnehmerInnen an Delegationen für 1) und 2) entsandt?

Ø       Haben bei Sitzungen zu 1), 2) und 3) auch ressortfremde Personen über Ihre Ein­ladung teilgenommen?

Ø         Wenn ja, welche Personen?

Die Delegationen für die Europäischen Räte setzten sich aus VertreterInnen des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten und hinsichtlich der Frühjahrstagung des Europäischen Rates auch aus VertreterInnen des Bundesministeriums für Finanzen zusammen. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gehört jeweils ein Ländervertreter der De­legation zum Europäischen Rat an.

An den Arbeitssitzungen der Europäischen Räte nehmen der Bundeskanzler, die Bundesministerin für europäische und auswärtige Angelegenheiten und beim Früh­jahrsgipfel auch der Bundesminister für Finanzen teil.

Die Delegationen für die informellen Sitzungen betreffend Regionalpolitik und räumli­cher Zusammenhalt setzten sich aus VertreterInnen des Bundeskanzleramtes und der Länder zusammen.

An den informellen Sitzungen auf EU-Ministerebene betreffend Regionalpolitik und räumlicher Zusammenhalt nahmen im Wege der Verbindungsstelle der Bundesländer nominierte Vertreter der Länder über Einladung des Bundeskanzleramtes teil.

Im sportpolitischen Bereich hat ein Vertreter aus dem Bereich Anti-Doping als Vertre­ter des Bundeskanzleramts teilgenommen-

Anlage

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Bundeskanzler übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.


[1] Die Tagesordnungen können auf http://ue.eu.int (ð Website des Rates der Europäischen Union in englischer Sprachfassung ð documents ð search in the register ð advanced search) nach Eingabe der im Anhang genannten Dokumentennummer eingesehen werden. Direkter link: http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Advanced&typ=&lanq=EN&fc=REGAISEN&srm=25&md=100&cmsid=639