3542/AB XXIII. GP

Eingelangt am 11.04.2008
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                         Wien, am      April 2008

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0024-I/4/2008

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3563/J vom 12. Februar 2008 der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen, betreffend „Steuerschulden von Unternehmen in Österreich (31.12.2007)“, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Diese Anfrage ist eine zeitliche Fortschreibung der Anfrage Nr.  475/J vom 7. März 2007 sowie vergleichbarer Anfragen aus Vorjahren, weshalb ich, wie auch von Ihnen gewünscht, die bereits bei diesen Beantwortungen eingeschlagene Systematik fortsetze.

 

Zu 1., 4., 7. und 10.:

Wie bisher wird nachfolgend die Entwicklung des Aufkommens der wesentlichsten Abgabenarten und der damit verbundenen Rückstände dargestellt. Der "bearbeitbare" Rückstand (= ausgefertigte Rückstandsausweise aus Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Lohnsteuer) hat sich gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich verändert (+ 5,6 Mio. €).

            Summe zum 31. Dezember 2007                     1.460,3 Mio. €

            Summe zum 31. Dezember 2006                     1.454,7 Mio. €

            Summe zum 31. Dezember 2005                     1.521,1 Mio. €

Rückstände zum 31. Dezember 2007:

 

Auf Grund der Rundungen ergeben sich bei den Summen z.T. rechnerische Abweichungen

Zu 2., 5., 8. und 11.:

Folgende Differenzen ergaben sich zwischen der Einnahmenschätzung (Bundesvoranschlag 2007) und den erzielten Einnahmen:

            Umsatzsteuer                                     - 68 Mio. €

            Einkommensteuer                                - 71 Mio. €

            Körperschaftsteuer                              241 Mio. €

            Lohnsteuer                                         664 Mio. €

 

Zu 3., 6., 9. und 12.:

Der folgenden Tabelle sind die Rückstände an Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Lohnsteuer zum Stichtag 31. Dezember 2007 für die Jahre 2000 bis 2007 zu entnehmen.

 

Auf Grund der Rundungen ergeben sich bei den Summen z.T. rechnerische Abweichungen

 

Zu 13. und 14.:

Für die Beantwortung dieser Fragen werden die Ergebnisse nach Außenprüfung Finanzämter (Prüfungen, die von Prüfern der Betriebsveranlagungsteams durchgeführt werden) und Außenprüfung Großbetriebsprüfungen (GBP) getrennt dargestellt. Im Mehrergebnis sind die Ergebnisse an Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und „Kleinabgaben“, sowie die Ergebnisse aufgrund von Änderungen der Bemessungsgrundlagen bei Fällen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung enthalten.

 

Im Zuge der Reform der Finanzverwaltung wurden die Finanzlandesdirektionen durch die Steuer- und Zollkoordination ersetzt und regionale Strukturen eingeführt. Die angeführten Darstellungen folgen daher dem neuen Behördenaufbau innerhalb der Finanzverwaltung.

 

Alle Prüfungsmaßnahmen der Finanzämter, Zollämter und Großbetriebsprüfungen (Betriebsprüfungen, Umsatzsteuersonderprüfungen, Prüfungen lohnabhängiger Abgaben, Gebührenprüfung etc.) brachten 2007 ein Prüfungsergebnis von 2,12 Mrd. €.

 

Zu 15.:

 

 

Zu 16.:

 

Zu 17. und 19.:

Die Anmeldungen von Forderungen in Insolvenzverfahren im Jahr 2007 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Im Vergleich zum Vorjahr zeigt sich ein Rückgang bei der Fallanzahl, jedoch ein leichter Anstieg bei den zum Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen.

 

Region

Fälle

Betrag

Wien

2.209

224.104.700

Ost

1.473

89.027.324

Mitte

1.918

77.683.901

Süd

1.615

65.682.405

West

1.060

44.612.237

Gesamt

8.275

501.110.567

 

Zu 18. und 20.:

Wie bereits in den vorangegangenen Anfragebeantwortungen zu diesen Punkten wiederholt ausgeführt, hängt das Ausmaß der Steuererträge, die dem Bund durch Insolvenzverfahren verloren gehen, vom Ausgang der gerichtlichen Verfahren ab. Die seitens der Finanzbehörde gestellten Konkursanträge werden nicht elektronisch erfasst. Da diesbezüglich keine automationsunterstützte Datenbank geführt wird, wäre eine entsprechende Auswertung mit einem unverhältnismäßig hohen Zeit- und Personalaufwand verbunden. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich dazu keine Angaben machen kann.

 

Zu 21.:

Der Personalstand des BMF wurde von 1. Juli bis 31. Dezember 2007 um 151 Beschäftigte reduziert. Die Aufschlüsselung der Einsparung auf Regionen ist der unten angeführten Tabelle zu entnehmen.

 

Zur Frage der Einsparung von Planstellen weise ich darauf hin, dass diese den jeweiligen Stellenplänen entnommen werden können, die im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes vom Nationalrat beschlossen werden.

 

Region

Entwicklung

Mitte

-53

Ost

-44

Süd

-35

West

+6

Wien

-25

Gesamtergebnis

-151

 

 

Zu 22.:

Im Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2007 wurden keine Betriebsprüfer eingespart. Der Stand an Betriebsprüfern hat sich um 24 erhöht, die regionale Aufschlüsselung ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.

 

Region

Entwicklung

Mitte

-4

Ost

+7

Süd

-7

West

+12

Wien

+16

Gesamtergebnis

+24

 

 

Zu 23.:

Hierzu darf ich auf meine Beantwortung zu Punkt 23. der parlamentarischen Anfrage
Nr. 475/J vom 7. März 2007 verweisen.

 

Zu 24.:

Der Bereich Prüfung und Betrugsbekämpfung wird seitens des Bundesministeriums für Finanzen weiter ausgebaut. Die personellen Aufstockungen in den Bereichen Betriebsprüfung Steuer und Zoll, Steuerfahndung, Zollfahndung und Kontrolle illegaler Arbeitnehmer-beschäftigung, die durch interne Umstrukturierungen möglich geworden sind, werden heuer weitergeführt.

 

Zu 25.:

Im Hinblick auf den schwer fassbaren Begriff der "Scheinfirmen" können keine seriösen Schätzungen vorgenommen werden, die sich auf Steuerausfälle durch Scheinfirmen beziehen.

 

Zu 26.:

Im Kalenderjahr 2007 wurde die nachstehend angeführte Anzahl von Betrieben durch die KIAB überprüft. Eine zusätzliche Aufschlüsselung auf Branchen wäre sehr umfangreich und würde den Rahmen dieser Anfragebeantwortung überschreiten. Es wurden jedenfalls Unternehmen aller Branchen überprüft.

 

Anzahl der kontrollierten Betriebe

01.01.- 31.12.2007

Burgenland

1.010

Kärnten

2.053

Niederösterreich

5.144

Oberösterreich

4.078

Salzburg

2.146

Steiermark

3.568

Tirol

2.241

Vorarlberg

1.171

Wien

6.047

SUMME

27.458

 

Die SEG wurde 2007 in die Steuerfahndung integriert.

 

Zu 27.:

Aus den Ergebnissen der Kontrollen der KIAB erfolgten 7.289 Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie 40 Anzeigen nach dem Sozialbetrugsgesetz. 6.379 Kontrollmitteilungen wurden an die Sozialversicherungsträger übermittelt. Seitens der KIAB wurden Strafgelder nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz in Höhe von € 29.848.933,-- beantragt.

 

Zu 28.:

Hierzu darf ich auf die Ausführungen in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 4021/J vom 1. März 2006 (zu Punkt 29.) verweisen.

 

Zu 29.:

Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz im Zusammenhang mit Scheinselbständigen werden nicht gesondert aufgezeichnet, da diese einen normalen Tatbestand des Fehlens arbeitsmarktrechtlicher Bewilligungen darstellen. Nachstehend werden die Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz aufgelistet:

 

Summe der Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz

01.01.- 31.12.2007

Burgenland

369

Kärnten

664

Niederösterreich

1.574

Oberösterreich

1.100

Salzburg

540

Steiermark

626

Tirol

679

Vorarlberg

344

Wien

1.393

SUMME

7.289

 

Zu 30.:

Im Kalenderjahr 2007 ist die nachstehend angeführte Anzahl von Bescheiden der Verwaltungsstrafbehörden eingelangt. Eine Aufschlüsselung über Art der Entscheidung und Höhe der Geldstrafen liegt jedoch in meinem Ressort nicht vor.

 

Anzahl einlangender Bescheide von Bezirksverwaltungsbehörden

01.01.- 31.12.2007

Burgenland

209

Kärnten

258

Niederösterreich

994

Oberösterreich

610

Salzburg

354

Steiermark

480

Tirol

269

Vorarlberg

105

Wien

1.065

SUMME

4.344

 

Zu 31. und 32.:

Hierzu verweise ich auf die Ausführungen zu Punkt 30. und 31. der parlamentarischen Anfrage Nr. 475/J vom 7. März 2007.

 

Zu 33.:

Seitens der KIAB wurden 2007 die nachstehend aufgeschlüsselten Anzeigen nach dem Sozialbetrugsgesetz erstattet:

 

Summe der Sozial­betrugsanzeigen
01.01. - 31.12.2007

insgesamt

Anzeige nach § 153c StGB 

Anzeige nach § 153d StGB

Anzeige nach § 153e StGB

Burgenland

16

13

2

1

Kärnten

1

0

1

0

Niederösterreich

10

4

3

3

Oberösterreich

3

1

2

0

Salzburg

0

0

0

0

Steiermark

7

2

1

4

Tirol

0

0

0

0

Vorarlberg

0

0

0

0

Wien

3

0

1

2

SUMME

40

20

10

10

 

Zu 34.:

Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung der Erledigungen der Gerichte an das Bundesministerium für Finanzen. Ich ersuche daher um Verständnis dafür, dass ich diesbezüglich keine Angaben machen kann.

 

Zu 35.:

Firmengründungen sind nicht per se strafbar. Allfälliges Fehlverhalten von in Schein-gründungen involvierten Personen ist durch die zuständigen Gerichte bzw. sonstige Institutionen (z.B. Kammern) weiter zu verfolgen.

 

Zu 36.:

Im Bereich der effektiven Bekämpfung des Sozialbetrugs wurden bereits wichtige Schritte gesetzt, beispielsweise mit der Regelung der Anmeldung zur Sozialversicherung vor Arbeitsantritt im Rahmen des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2007.

 

Das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz liegt jedoch im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz. Seitens des Bundesministeriums für Finanzen sind daher keine Überlegungen hinsichtlich einer Verschärfung anzustellen; Verbesserungsvorschläge werden den zuständigen Ressorts mit dem Ersuchen um Prüfung weitergeleitet.

 

Zu 37.:

Die Frage einer künftigen Haftung der gewerberechtlichen Geschäftsführer von Scheinfirmen für Schäden bzw. Außenstände ist ressortübergreifend zu diskutieren. Eine einseitige Beantwortung erscheint daher nicht sinnvoll.

 

Zu 38.:

Zu dieser Frage wird auf die umfassende Stellungsnahme zu Punkt 40. der parlamentarischen Anfrage Nr. 4021/J vom 1. März 2006 verwiesen.

 

Zu 39.:

Was den Vorschlag einer Beitragskaution für den Zeitraum von drei Monaten bei Anmeldung zur Sozialversicherung für neu gegründete Unternehmen anbelangt, so fällt diese Materie nicht in die Ressortzuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen, sondern in die des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz.

Zu 40. bis 42.:

Auf die Ausführungen in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 475/J vom 7. März 2007 (zu den Punkten 36., 37. und 38.) darf verwiesen werden.

 

Zu 43. und 45.:

Die im Rahmen des Abgabensicherungsgesetzes 2007 getroffenen Maßnahmen leisten einen maßgeblichen Beitrag zur erhöhten Effizienz der Betrugsbekämpfung und damit zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten redlicher Steuerzahler. Vor allem betreffend die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs wurden damit wesentliche Akzente gesetzt.

 

Im Bereich der Organisation der Betrugsbekämpfung in Österreich wurde mit der Neuorganisation der Steuerfahndung ein weiterer wichtiger Schritt zur Verbesserung der Koordination und zur Steigerung der Effizienz realisiert, um zukünftigen Herausforderungen – etwa in Fällen von Großbetrügereien und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuer-Betrugsfällen – mit einer modernen und professionellen Betrugsbekämpfung schlagkräftig zu begegnen.

 

Mein Ressort wird der Betrugsbekämpfung als einer der wesentlichen Säulen der Tax-Compliance weiterhin höchste Priorität einräumen. Als Bestätigung für die erfolgreiche Strategie der Betrugsbekämpfung der vergangenen Jahre und als Ansporn für die Zukunft sei hier die Verleihung des Coronati-Preises an die KIAB im Vorjahr genannt. Die Bundesinnung Bau der Wirtschaftskammer Österreich würdigte damit die besonderen Verdienste der KIAB bei der Bekämpfung der Schattenwirtschaft und zur Sicherung des fairen Wettbewerbs.

 

Zu 44.:

Das Bundesministerium für Finanzen wird diesem Sektor u.a. mit der Fortführung der äußerst erfolgreichen Aktionstage zur Betrugsbekämpfung auch weiterhin höchste Aufmerksamkeit widmen.

 

Zu 46.:

Der Personalstand der Bediensteten der KIAB mit 31. Dezember 2007 betrug 300 Bedienstete. Das Jahr 2008 betreffend wird der Personalstand der KIAB von 309 Bediensteten zum Stichtag 1. Februar 2008 in der folgenden Tabelle regional aufgeteilt dargestellt.

Region

Personalstand
01.02.2008

Mitte

69

Ost

59

Süd

59

West

42

Wien

80

Gesamtergebnis

309

 

Zu 47.:

Der Betrugsbekämpfungsbericht 2006 wurde am 12. November 2007 an die Parlamentsklubs der im Parlament vertretenen Parteien übermittelt.

 

Zu 48.:

Der Betrugsbekämpfungsbericht 2007 wird im ersten Halbjahr 2008 erstellt.

 

Zu 49.:

2007 fanden je ein bundesweiter Aktionstag zur Betrugsbekämpfung mit dem Schwerpunkt „Bau- und Baunebengewerbe“ und „Güterbeförderung“ statt.

 

Darüber hinaus fanden in den Regionen weitere Aktionstage mit folgenden Schwerpunkten statt:

 

Ø      Abgabensicherung (Region Mitte)

Ø      Golfplätze (Region Süd)

Ø      Grenzgänger 2x (Region West)

Ø      Grünmarkt (Region Wien)

Ø      Messen (Region Mitte)

Ø      Reitställe (Region Süd)

Ø      Taxis (Region Ost, Region Mitte)

Ø      Weihnachtsmärkte (Region Wien)

Ø      Zigarettenschmuggel (Region Ost)

Zu 50.:

Diese Aktionstage erbrachten 2007 folgende konkrete Ergebnisse:

 

Personaleinsatz

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

1.783

Feststellungen

illegal Beschäftigte

656

 

Abgabenrechtliche Unregelmäßigkeiten

1.391

 

beschlagnahmte Zigaretten

38.320

 

eingenommene Beträge

€ 3.710.985

 

gepfändete Beträge

€ 2.844.146

 

sonst. Pfändungen u Sicherstellungen

€ 614.165

 

Zu 51. und 52.:

Neben der Betrugsbekämpfung ist meinem Ressort die Stärkung der Bürgerorientierung ein weiteres zentrales Anliegen. Im Jahr 2007 fanden daher in den Finanzämtern Servicetage („Hol-dir-dein-Geld-zurück“, Jungunternehmertag) sowohl für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch Unternehmerinnen und Unternehmer statt.

 

Zu 53.:

Die Betrugsmuster decken sich weitgehend mit jenen, die bereits in den vergangenen Jahren aufgedeckt wurden. Abweichungen waren in der Art und Weise der Ausführung und im Versuch, illegale Handlungsweisen gekonnt zu verschleiern, feststellbar. Auch das Betätigungsfeld unterliegt einem Wandel. Im vergangenen Jahr konnten Schwerpunkte im Bereich Kfz, Eigenimporte von Kfz und damit Verkürzung von Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe festgestellt werden.

 

Zu 54. und 55.:

Die bundesweiten Ergebnisse infolge der Umsetzung des „Reverse Charge Systems“ betragen laut Schätzung des Bundesministeriums für Finanzen rund 200 Mio. Euro pro Jahr. Aktuelle Analysen bzw. Evaluierungsergebnisse beschränkt auf die Großbetriebsprüfungen Wien und Wien Körperschaften liegen nicht vor. Die Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über Reverse Charge im Baugewerbe ist in den vergangenen Jahren zum Standard bei Betriebsprüfungen geworden und nicht mehr Gegenstand besonderer Ermittlungen.

Zu 56.:

Mit der Europäischen Kommission wurde bereits die Wichtigkeit der Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs im Mehrwertsteuerbereich diskutiert. Zur Bekämpfung des Steuerbetrugs wurden drei mögliche Wege aufgezeigt:

 

Ø      die Verbesserung konventioneller Kontrollsysteme sowie der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten

Ø      das Reverse Charge System

Ø      die Einführung einer Besteuerung des derzeit steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Warenverkehrs

 

Die Gespräche werden fortgesetzt und ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Österreich die Möglichkeit erhält, das Reverse Charge System im Rahmen eines Pilotprojektes einzuführen. Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass das Reverse Charge System ab einem Rechnungsbetrag von € 5.000,-- gelten soll.

 

Zu 57.:

Die Probleme bestehen unter anderem darin, dass das Reverse Charge System ausschließlich als System für die Bekämpfung des so genannten Karussellbetrugs angesehen wird. Dabei wird oft übersehen, dass dieses System auch in jenen Fällen Abhilfe schafft, in welchen ein Steuerpflichtiger einerseits die Umsatzsteuer nur teilweise entrichtet, aber andererseits die gesamte Vorsteuer lukriert. Diese zweite Form des Abgabenbetrugs kommt wesentlich häufiger vor. Im Übrigen sollten mit Reverse Charge alle Formen des Umsatzsteuerbetrugs weitgehend beseitigt werden.

 

Einige Mitgliedsstaaten befürchten jedoch, dass sich im Falle der Einführung von Reverse Charge der Mehrwertsteuerbetrug in andere Mitgliedsstaaten verlagert. Diese Annahme erscheint allerdings nicht zutreffend. Der Meinungsbildungsprozess in den einzelnen Mitgliedsstaaten ist derzeit noch im Gange, wobei erst die weiteren Diskussionen zeigen werden, ob dieses System auf allgemeine Akzeptanz stößt.

 

Zu 58.:

Im Jahr 2007 wurden bundesweit 285 gerichtliche Strafanzeigen wegen Steuerbetrugs und/oder Abgabenhinterziehung erstattet.

 

 

Region

2007

Mitte

44

Ost

44

Süd

34

West

62

Wien

101

Bundesgebiet

285

 

Zu 59.:

Hierzu liegen keine statistisch auswertbaren Aufzeichnungen vor. Eine Erhebung dieser Werte wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Zeit- und Personalaufwand verbunden. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich diesbezüglich keine Angaben machen kann.

 

Zu 60.:

Die gewünschten Daten für das Jahr 2007 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

 

Region

Verurteilungen

Freisprüche

Unzust./Zurückl.d.A.

Mitte

29

4

4

Ost

13

5

11

Süd

21

5

1

West

10

0

2

Wien

28

14

15

Bundesgebiet

101

28

33

 

Über die Anzahl der noch offenen Gerichtsverfahren können mangels Vorliegen statistischer Daten seitens meines Ressorts keine Angaben gemacht werden.

 

Zu 61. und 62.:

Entsprechend den steigenden Beschäftigtenzahlen und Löhnen kam es bei den lohnabhängigen Steuern zu Mehreinnahmen gegenüber den Vorjahren. Die Aufkommens-entwicklung 1998 bis 2007 ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Kommunalsteuer ist eine Gemeindeabgabe und wird auch von den Gemeinden selbst eingehoben. Die Erhebung der Ergebnisse für 2007 durch die Statistik Austria ist noch im Gange. Unter der Annahme, dass sich die Kommunalsteuer ähnlich entwickelt wie die Dienstgeberbeiträge, kann für 2007 wahrscheinlich mit einem Aufkommen an Kommunalsteuer in Höhe von ca. 2,2 Mrd. € gerechnet werden.

 

 

Lohnsteuer

DG-Beitrag

Zuschlag z.

Kommunal-

 

 

z. FLA

DG-Beitrag

steuer

1998

14.073

2.945

245

1.623

1999

14.753

3.036

252

1.695

2000

14.468

3.140

256

1.735

2001

15.672

3.262

259

1.797

2002

16.219

3.333

242

1.846

2003

16.944

3.386

236

1.888

2004

17.119

3.445

234

1.946

2005

16.932

3.539

238

2.010

2006

18.092

3.713

250

2.079

2007

19.664

3.915

261

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen