3558/AB XXIII. GP

Eingelangt am 17.04.2008
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben am     27. Februar 2008 unter der Zl. 3622/J-NR/2008 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Repräsentationsausgaben und Kreditkarten - eine Nachfrage" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ich verweise auf meine Beantwortung der Anfrage Zl. 2329/J-NR/2007 vom
27. November 2007.

Zu Frage 2:

In den Jahren 2005 und 2007 wurden keine gesonderten Repräsentationsausgaben für die EU- Präsidentschaft ausgewiesen.

2006 wurden für die EU-Präsidentschaft folgende Repräsentationsausgaben getätigt:

Aufwendungen aus dem meinem Ressort zugewiesenen und
vom BMeiA verwalteten EU-Zentralbudget, aus dem etwa Groß-
veranstaltungen wie der EU-US-Gipfel, der EU-Lateinamerika-Gipfel
oder der Europäische Rat sowie die Permanente Konferenz-
fazilität finanziert wurden:                                                                                  983.908,99 €

Aufwendungen aus dem EU-Ressortbudget, aus dem etwa die

Tagungen der EU-AußenministerInnen, Außenministertreffen

der EU-Troika, das informelle EU-Außenministertreffen

(„Gymnich") oder Ratsarbeitsgruppentreffen finanziert wurden:                       1.013.828,84 €

Zu den Fragen 3 bis 13:

Im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten gibt es keine Personen, die über eine Kreditkarte verfügen dürfen, die vom Ressort zur Verfügung gestellt wurde bzw. über das Ressort abgerechnet wird.