3568/AB XXIII. GP

Eingelangt am 18.04.2008
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0038-Pr 1/2008

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 3730/J-NR/2008

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Manfred Haimbuchner und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Razzien gegen illegales Glückspiel“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 3:

Im Jahr 2006 wurde gegen 32 Personen, im Jahr 2007 gegen 58 Personen ein Bestrafungsantrag bzw. Strafantrag gemäß § 168 StGB erhoben:

	2006	2007
Burgenland	0	4
Kärnten	0	0
Niederösterreich	11	12
Oberösterreich	8	18
Salzburg	5	5
Steiermark	1	2
Tirol	0	5
Vorarlberg	1	0
Wien	6	12
Gesamt	32	58

Zu 2 und 4:

Im Jahr 2006 erfolgte eine Verurteilung nach § 168 StGB, im Jahr 2007 wurden acht Personen nach dieser Bestimmung verurteilt:

	2006	2007
Burgenland	0	2
Kärnten	0	0
Niederösterreich	0	3
Oberösterreich	0	1
Salzburg	0	0
Steiermark	0	0
Tirol	0	2
Vorarlberg	0	0
Wien	1	0
Gesamt	1	8

Zu 5 bis 7:

Dem Bundesministerium für Justiz liegen Daten für eine seriöse Einschätzung der Anzahl illegal betriebener Glücksspielautomaten nicht vor. Die Genehmigung von Glücksspielautomaten fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich.

. April 2008

(Dr. Maria Berger)