3576/AB XXIII. GP

Eingelangt am 18.04.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen haben am 3. März 2008 unter der Nr. 3661/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Postenbesetzung-Personalentscheidungen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Gemäß § 7 Absatz 2 Ausschreibungsgesetz 1989, habe ich als Leiter der zuständigen Zentralstelle - Sektionsleiter-Stellvertreter Ministerialrat Dr. Wilhelm Sandrisser und Referatsleiter Ministerialrat Dr. Wolfgang Willi - mit Wirksamkeit vom 20. Dezember 2007 in die Begutachtungskommission betreffend Ausschreibung der Funktion „Direktor/Direktorin des Bundeskriminalamtes im Bundesministerium für Inneres“ entsandt.

Zu Frage 3:

Ich habe den zur Sektion I - Ressourcen - gehörenden Sektionsleiter-Stellvertreter              Ministerialrat Dr. Wilhelm Sandrisser und den Leiter des Referates I/1/b – Dienstrechtsangelegenheiten Zentralleitung - Ministerialrat Dr. Wolfgang Willi, aufgrund ihrer ausgewiesenen fachlichen Fähigkeiten als besonders geeignet erachtet, der Begutachtungskommission anzugehören.

Zu Frage 4:

Seitens der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst wurde Amtsdirektor Hermann Feiner nominiert.

Zu den Fragen 5 und 8:

Die gewerkschaftliche Fraktionszugehörigkeit dieser Personen betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 6 und 7:

Gemäß § 7 Absatz 2a Ausschreibungsgesetz wurde der Zentralausschuss für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens beim Bundesministerium für Inneres zur Entsendung eines Mitgliedes  eingeladen und hat den Vorsitzenden  - Chefinspektor Kurt Kaipel - nominiert.