3578/AB XXIII. GP
Eingelangt am 18.04.2008
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am April 2008
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0025-I/4/2008
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3569/J vom 18. Februar 2008 der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere überplanmäßige Ausgaben und Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2008 beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 4.:
Im Zusammenhang mit der EURO 2008 wurde bislang für folgende Ausgaben budgetär vorgesorgt:
Für den Bundesanteil an den Kosten der Adaptierung des Ernst Happel Stadions in Wien, des (temporären) Ausbaues der Stadien Wals-Siezenheim in Salzburg und "Tivoli neu" in Innsbruck, der Errichtung des Wörthersee-Stadions in Klagenfurt und den Adaptierungen der diversen Trainingszentren war und ist (ausreichend) in den Jahren 2004 bis 2008 jeweils eine bundesfinanzgesetzliche Überschreitungsermächtigung in Höhe von insgesamt bis zu 75 Millionen Euro (und zwar jeweils 15 Millionen Euro für die Jahre 2004 bis 2008) für das Budgetkapitel 10 vorgesehen. Bisher wurden Überschreitungen im Betrag von insgesamt rund 59,8 Millionen Euro genehmigt und ausgegeben.
Für die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Begleitprogramm für die EURO 2008 (Aktion "Österreich am Ball") ist durch eine bundesfinanzgesetzliche Überschreitungsermächtigung in Höhe von jeweils 9 Millionen Euro für die Jahre 2007 bzw. 2008 in ausreichendem Ausmaß für das Kapitel 10 vorgesorgt.
Für zusätzliche
Werbemaßnahmen im Bereich der „Österreich Werbung“
wurden im Jahr 2007 5,650 Millionen Euro und im Jahr 2008 0,350 Millionen Euro,
somit insgesamt
6 Millionen Euro in beiden Finanzjahren jeweils durch Budgetumschichtungen
bereitgestellt. Weitere Mittel hiefür sind nicht vorgesehen.
Im Jahr 2008 stehen schließlich 6,7 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem „ÖBB-Kombiticket“ (spezielle Fahrpreistarife für Besucher der EURO 2008 zwischen Österreich und der Schweiz, die den ÖBB abgegolten werden) bereit, welche aus der bestehenden Rücklage finanziert sind.
Im Budgetkapitel 11 sind zwar keine gesonderten Mittel im Zusammenhang mit der EURO 2008 vorgesehen, da jedoch ihre Durchführung im Zeitpunkt der Erstellung und Beschlussfassung des Budgets bereits bekannt war, gehe ich davon aus, dass alle zusätzlichen Ausgaben aus Anlass des gegenständlichen Sportereignisses, wie beispielsweise für Mehrdienstleistungen, Beschaffungen, Unterbringung, Verpflegung und dergleichen, durch Budgetmittel des Kapitels 11 abgedeckt sein werden.
Zu 5.:
Grundsätzlich werden alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Schulen bzw. Kunst und Kultur entweder als eigene Projekte (wie beispielsweise „Euroschools“ oder „Kick Kultur“) oder unter der Bezeichnung „Fußball-Kulturprogramm“ im Rahmen der Initiative „Österreich am Ball“ federführend vom Bundeskanzleramt finanziert und abgewickelt.
Darüber hinaus wickelt das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur aus seinem eigenen (laufenden) Budget verschiedene (vor allem regionale) Kulturinitiativen zum Thema EURO 2008 ab.
Für Details zu den einzelnen (Kultur)Projekten verweise ich jedoch auf den ressortzuständigen Herrn Bundeskanzler bzw. die ressortzuständige Frau Bundesministerin.
Zu 6. und 8.:
Eine Studie vom Institut SportsEconAustria quantifiziert die wirtschaftlichen Auswirkungen der EURO 2008 in Österreich und der Schweiz, wobei im Wesentlichen Wertschöpfungs-, Beschäftigungs- und Kaufkrafteffekte untersucht wurden. Die Resultate dieser Untersuchung stellen sich wie folgt dar:
Vorausgeschickt
sei, dass die Multiplikatoren, die in der Input-Output-Analyse verwendet
wurden, auf den Input-Output-Tabellen der Statistik Austria basieren. Demnach
wird von der EURO 2008 die Sicherung von 5.394 Jahresarbeitsplätzen, eine
Wertschöpfung von
321,0 Millionen Euro, die Stärkung der Kaufkraft um 263,4 Millionen Euro
sowie insgesamt ein BIP-Effekt von plus 0,15 % erwartet, wobei primär die
Sektoren Bauwirtschaft und Tourismus profitieren dürften. Im Bereich
Infrastruktur wurde bisher am meisten investiert. Was die Kosten für den
Stadionbau in Österreich betrifft, liegt Klagenfurt mit rund 60 Millionen
Euro vor Salzburg mit rund 30 Millionen Euro, Innsbruck mit 27 Millionen Euro
und schließlich das Ernst Happel Stadion in Wien mit 17,96 Millionen Euro.
Von der EURO 2008 gehen jedoch auch längerfristige monetäre und nicht-monetäre Wirkungen aus. Dazu gehören insbesondere die von TV und Radio ausgehenden internationalen Image- und Werbewirkungen, die sich positiv auf den Tourismus und die Standortattraktivität auswirken. Dieser so genannte „Good Will Effekt“ für die österreichische Wirtschaft ist schwierig abzuschätzen bzw. nachzuweisen. Grundsätzlich wird der Fußball Weltmeisterschaft von 2006 attestiert, einen sehr guten Werbeeffekt für Deutschland als Tourismusland und für deutsche Produkte im Ausland erzielt zu haben.
Nach einer Studie von Prof. Felderer u.a. im Auftrag des Bundeskanzleramtes soll die EURO 2008 fast 400 Millionen Euro an zusätzlicher Wertschöpfung bringen, wovon rund ein Viertel auf Infrastrukturinvestitionen und rund 220 Millionen Euro auf den Bereich Tourismus entfallen. Die Beschäftigungseffekte werden gemäß dieser Studie mit cirka 8.600 Mann- bzw. Frauenjahren geschätzt.
Eine Schweizer Studie, die im Auftrag des Schweizer Bundesamts für Sport (BASPO) erstellt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass die EURO 2008 einen ausgelösten Umsatz (netto) von rund 1,1 bis 1,5 Milliarden CHF (cirka 1,75 bis 2,4 Milliarden Euro) und eine volkswirtschaftlich relevante Wertschöpfung von rund 640 bis 860 Millionen CHF (cirka 1,03 bis 1,39 Milliarden Euro) bringen wird. Das entspricht – bezogen auf ein Jahr – einem Beitrag zum BIP-Wachstum der Schweiz von 0,14 bis 0,18 %. Dabei gehen von den Besuchern mit einem Wertschöpfungsbeitrag von nahezu 50 % die größten wirtschaftlichen Wirkungen aus: Insgesamt werden in den Stadien sowie in den Public Viewing-Zonen und Fan-Meilen 2,8 bis 5,4 Millionen Besucher (Einheimische, Tages- und übernachtende Gäste) erwartet, die zwischen 250 und 400 Millionen CHF ausgeben. Es wird mit 780.000 bis 1,11 Millionen Logiernächten gerechnet, davon 480.000 bis rund 600.000 in Hotels. Zudem bringt die EURO 2008 zwischen 1,0 und 1,4 Millionen ausländische Gäste in die Schweiz, die zwischen 175 und 230 Millionen CHF (cirka 280 bis 370 Millionen Euro) ausgeben.
Zu 7.
Laut der Studie von Prof. Felderer u.a. im Auftrag des Bundeskanzleramtes ist mit zusätzlichen Steuereinnahmen von annähernd 150 Millionen Euro zu rechnen.
Mit freundlichen Grüßen