3584/AB XXIII. GP

Eingelangt am 22.04.2008
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                          Wien, am     April 2008

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0029-I/4/2008

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3584/J vom 22. Februar 2008 der Abgeordneten Sylvia Rinner, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Bank-Daten mutmaßlicher Steuersünder, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Zu 1.:

Weder dem Bundesministerium für Finanzen noch einer meinem Ressort unterstellten Dienststelle wurden in den vergangenen Jahren Daten über mutmaßliche Steuersünder, die ihr Vermögen im Fürstentum Liechtenstein angelegt haben, angeboten.

 

Zu 2.:

Dem Bundesministerium für Finanzen liegen keinerlei Informationen darüber vor, ob anderen Dienststellen des Bundes derartige Daten angeboten wurden.

 

Die Beantwortung der Fragen 1.a. und 2.a. erübrigt sich.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Mag. Wilhelm Molterer eh.