360/AB XXIII. GP

Eingelangt am 20.04.2007
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 28. Fe-
bruar 2007 unter der Nr. 385/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betref-
fend Leistungen und Beiträge nach dem Bezügegesetz gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Derzeit beziehen 62 Personen Ruhebezüge.

Zu Frage 2:

Derzeit beziehen 30 Personen Versorgungsbezüge.

Zu Frage 3:

2 Personen, die eine Option auf einen reduzierten Ruhebezug nach § 49f BezG geltend

gemacht haben, beziehen diesen.

Zu Frage 4:

Im Jahre 2006 entstand für Ruhebezüge ein Aufwand in Höhe von € 7,659.196,59.

Zu Frage 5:

Für   Versorgungsbezüge   entstand   im   Jahre   2006   ein   Aufwand   in   Höhe   von

€ 2,061.239,42.

Zu Frage 6:

Im   Jahre   2006   betrugen   die   Einnahmen   aus   Pensionsbeiträgen   (§12   BezG)

€198.479,32.

Zu Frage 7:

Die Einnahmen aus dem besonderen Pensionssicherungsbeitrag (§44 n BezG) betru-
gen im Jahre 2006 € 1,111.214,85.