3608/AB XXIII. GP

Eingelangt am 24.04.2008
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BM für Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Frau                                                                                               

Präsidentin des Nationalrates                                                     (5-fach)

Parlament                                                                                     

1010 Wien                                                                                    

GZ: BMSK-10001/0051-I/A/4/2008                                          Wien,

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3642/J der Abgeordneten Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter wie folgt:

Fragen 1 bis 9:

Die Fragen beziehen sich auf die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld. Angelegenheiten der Familienpolitik, insbesondere die Angelegenheiten des Familienlastenausgleiches, fallen jedoch nach den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986 in den Wirkungsbereich der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend; eine Zuständigkeit meines Ressorts ist somit nicht gegeben. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich von einer inhaltlichen Beantwortung der Fragen absehe.

Mit freundlichen Grüßen