Eingelangt am 25.04.2008
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BM für Landesverteidigung
Anfragebeantwortung
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Mag. Norbert DARABOS 1090 WIEN
BUNDESMINISTER FÜR
LANDESVERTEIDIGUNG Roßauer Lände 1
norbert.darabos@bmlv.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 27. Februar 2008
unter der Nr. 3627/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Repräsentationsausgaben und Kreditkarten – eine
Nachfrage" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1:
Der Erfolg bei Repräsentationsausgaben
im Bundesministerium für Landesverteidigung stellt sich in den Jahren 2005
bis 2007 wie folgt dar:
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Besuche im Ausland
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Besuche ausländischer Delegationen
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Sonstige Repräsentations-
ausgaben
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Summe
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2005
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10.577,01
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166.657,09
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181.390,69
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358.624,79
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2006
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14.934,37
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130.972,97
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161.367,03
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307.274,37
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2007
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17.365,91
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165.277,76
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121.413,119
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304.056,86
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Zu 2:
Im Jahr 2006
wurden im Bundesministerium für Landesverteidigung unter dem VA-Ansatz
1/40008, VA-Post 7232-900 26.866,66 Euro für
Repräsentationsausgaben im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft
aufgewendet.
Zu 3:
In meinem
Ressort verfügen insgesamt 35 Bedienstete über eine dienstliche Kreditkarte.
Zu 4:
Die Verwendung
von Bundes-Kreditkarten ist in den Verwendungsrichtlinien des Bundesminsteriums
für Finanzen geregelt. Diese Richtlinien wurden durch mein Ressort in den
„Richtlinien für die Verwendung der Bundeskreditkarten im Bereich
des Bundesministeriums für Landesverteidigung“ umgesetzt.
Zu 5:
Grundsätzlich
können diese Kreditkarten für die Abwicklung von
Beschaffungsvorgängen, Inanspruchnahme von Dienstleistungen, Begleichung
von Repräsentationsspesen, Kurskosten und dergleichen verwendet
werden. Darüber hinaus besteht für das Kabinett des Bundesministers,
den Generalstab und die Personalabteilung A die Möglichkeit, Flugtickets
mittels Kreditkarte zu bezahlen. Des Weiteren kann die Österreichische Militärbibliothek
Kreditkarten zum Ankauf von fremdländischen Publikationen im Internet
verwenden. Einzelne Sonderverfügungsrechte bestehen für die
Attachéabteilung und das Heeres-Nachrichtenamt.
Zu 6 bis 9:
Personenbezogene
Angaben im Sinne der Fragestellung sind aus Gründen des Datenschutzes
nicht geeignet, im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung
öffentlich erörtert zu werden. Im
Bundesministerium für Landesverteidigung wurden nachstehende Beträge
über Kreditkarte abgerechnet:
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Repräsentationsausgaben
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Sonstige Ausgaben
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Summe
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2004
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7.049,25
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31.827,55
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38.876,80
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2005
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18.535,64
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52.820,34
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71.355,98
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2006
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20.022,95
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107.271,39
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127.294,34
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2007
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8.109,95
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83.766,55
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91.876,50
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Bei nachgeordneten Dienststellen wurden im Jahr 2004 59.441,32 Euro,
2005 148.747,57 Euro, 2006 82.020,84 Euro und 2007 82.768,86 Euro an sonstigen
Ausgaben über Kreditkarten abgerechnet.
Zu 10:
Bei in Verlust geratenen oder entwendeten
Bundes-Kreditkarten hat der Karteninhaber neben einer Anzeige bei der
zuständigen Sicherheitsdienststelle dies unverzüglich dem anweisenden
Organ zu melden, damit bei der Kreditkartenorganisation umgehend eine Sperre
veranlasst werden kann. Wiedergefundene Kreditkarten sind nicht zu verwenden,
sondern dem anweisenden Organ zur Vernichtung zu übermitteln.
Zu 11:
Bis dato kam es in
meinem Ressort weder zu einem Verlust noch zu einem Diebstahl einer
Kreditkarte.
Zu 12:
Ja, dieser reicht monatlich von 7.300 Euro bis 20.000 Euro. Ich selbst
verwende keine dienstliche Kreditkarte.
Zu 13:
Die widmungsgemäße
Verwendung der Kreditkarten wird prinzipiell im Rahmen der Dienstaufsicht kontrolliert.
Darüber hinaus erfolgt – wie bei allen anderen Belegen auch
–eine Vorprüfung nach den Bestimmungen der
§§ 111 ff der Bundeshaushaltsverordnung 1989.
Ferner unterliegt die Nachprüfung der Gebarung der internen Revision im
Bundesministerium für Landesverteidigung, der Buchhaltungsagentur des
Bundes und dem Rechnungshof.