3637/AB XXIII. GP

Eingelangt am 25.04.2008
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                        Wien, am       April 2008

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0030-I/4/2008

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3608/J vom 27. Februar 2008 der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen, betreffend „Einführung einer Devisentransaktionssteuer bzw. einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer“, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1., 2., 3. und 8.:

Die Diskussion betreffend Einführung einer Steuer zur Finanzierung des EU-Haushalts wird von Österreich positiv gesehen. Bereits seitens des früheren österreichischen Bundesministers für Finanzen wurde im ECOFIN-Rat die Prüfung einer derartigen Steuer zur Diskussion gestellt. Aufgrund der ablehnenden Haltung der meisten Mitgliedsstaaten ist das Thema in weiterer Folge allerdings nicht mehr auf der Tagesordnung des ECOFIN-Rates gestanden. Auch unter slowenischer Präsidentschaft sind keine Programmschwerpunkte in dieser Hinsicht vorgesehen.

Zu 4. und 5.:

Einige wenige Mitgliedsstaaten stehen der Besteuerung von Finanztransaktionen grundsätzlich positiv gegenüber. So haben etwa Frankreich und Belgien Devisentransaktionssteuern bereits gesetzlich verankert, deren Inkrafttreten jedoch an die Bedingung einer EU-weiten Einführung geknüpft. Im Vereinigten Königreich hat der Käufer von Aktien eine so genannte „Stamp Duty“ zu bezahlen. Ich habe bei bilateralen Treffen mit Amtskollegen aus anderen Mitgliedstaaten das Thema Finanztransaktionssteuer angesprochen, nicht zuletzt auch im Hinblick auf den Review zu den EU-Finanzen.

Zu 6., 7., 9. und 10.:

Im Rahmen des Konsultationsprozesses zum Review der EU-Finanzen wird die österreichische Bundesregierung eine Stellungnahme an die Europäische Kommission übermitteln und wird sich darin (wie dies im Regierungsprogramm festgelegt ist) auch für die Prüfung einer EU-Steuer – wie beispielsweise einer Devisentransaktionssteuer – aussprechen. Dieses Vorhaben wurde bereits im Jänner dieses Jahres im Ministerrat vorangekündigt. Ich werde auch weiterhin aktiv den Dialog mit den anderen Mitgliedsstaaten suchen, um diese für den potentiellen Nutzen einer EU-Steuer zu sensibilisieren.

Zu 10., 11. und 12.:

Um den innerösterreichischen Meinungsbildungsprozess möglichst offen und gleichzeitig fundiert zu gestalten, wurden Studien in Auftrag gegeben, die vom Bundesministerium für Finanzen und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit finanziell unterstützt wurden. Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche und das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung haben die Finanztransaktionssteuer analysiert. Des Weiteren wurden die Forschungsergebnisse in verschiedenen Foren erörtert. Beispielsweise hat das Ökosoziale Forum im Jänner 2008 eine Veranstaltung organisiert, bei der ich Gelegenheit hatte, mit einem großen Expertenkreis über Studienergebnisse zur Finanztransaktionssteuer zu diskutieren.

Die aktuell zur Verfügung stehenden Forschungsergebnisse sind jedoch lediglich als erster Schritt zu verstehen und geben nicht ausreichend Aufschluss über die technische Umsetzbarkeit sowie die ökonomischen Auswirkungen einer Devisen- bzw. Finanztransaktionssteuer. Daher ist auch die Frage, ob es letztlich eine Einigung über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung des EU-Haushaltes geben wird, völlig offen. Darüber waren sich die Experten der Veranstaltung einig.

Zu 13.:

Stellungnahmen im Rahmen des Konsultationsprozesses zum Review der EU-Finanzen waren bis 15. April 2008 an die Europäische Kommission zu übermitteln. Diese wird dann spätestens 2011 Vorschläge zur Finanzvorschau für die Zeit nach 2013 vorlegen. Für die österreichische Bundesregierung ist es jedenfalls Zielsetzung, gewünschte Innovationen bereits im Vorschlag der Europäischen Kommission wieder zu finden. Es darf an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass der Konsultationsprozess zum Review auch dem österreichischen Parlament offen steht.

Mit freundlichen Grüßen