3644/AB XXIII. GP

Eingelangt am 28.04.2008
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BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

                                                                                                                                                 BMWF-10.000/57-Pers./Org.e/2008

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Wien, 23. April 2008

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3738/J-NR/2008 betreffend Zweckentfremdung von Fördermitteln durch studentenpolitische Organisationen, die die Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen am 5. März 2008 an mich richteten, wird wie folgt beant-wortet:

Zu Fragen 1 bis 23:

Studentenpolitische Organisationen erhalten vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung keine finanziellen Mittel. Lediglich die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft erhält Subventionen für soziale Zwecke, einen Kostenbeitrag für den Verwaltungsaufwand sowie finanzielle Leistungen auf Grund von vertraglichen Verpflichtungen für die Ausbildung von Anfängertutoren sowie für die Maturantenberatung. Diese werden kontinuierlich und ordnungsgemäß abgerechnet.

Der Bundesminister:

Dr. Johannes Hahn e.h.