3647/AB XXIII. GP
Eingelangt am
28.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für europäische und internationale Angelegenheiten
Anfragebeantwortung
Die
Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen,
haben am
4. März 2008
unter der ZI. 3699/J-NR/2008 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten und
anderen Gremien
(2008)" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 5:
Hinsichtlich der
Aufsichtsräte, Wirtschaftsräte, Beiräte, Kommissionen,
Fachgremien und
ähnlicher Arbeitsgruppen - ausgenommen Gremien mit dienstrechtlichen
Aufgaben - sowie
weiteren Institutionen, in denen das Bundesministerium für
europäische und internationale
Angelegenheiten (BMeiA) bzw. dessen
Bedienstete zum Stichtag 1. März 2008 vertreten ist,
wird auf die Übersicht in der „Beilage A" verwiesen.
Hinsichtlich
der Vertretung in den EU-Gremien wird auf die detaillierte Übersicht in
der
"Beilage B" hingewiesen, in der zudem jeweils angeführt ist, ob
ein/e Vertreter/in der
Zentrale des BMeiA
(Hauptstadtformation) oder der Ständigen Vertretung bei der
Europäischen Union in Brüssel teilnimmt.
Die
von den Vertretern/innen des BMeiA wahrgenommenen Vertretungsfunktionen fallen
in
ihrer
überwiegenden Mehrzahl in den mit ihrem Arbeitsplatz verbundenen
unmittelbaren
Aufgabenbereich. Die Vertreter/innen des
BMeiA sind daher grundsätzlich für die Dauer der
Betrauung mit einem bestimmten Arbeitsplatz in den jeweiligen Gremien
vertreten.
Davon
abweichend beträgt die Funktionsperiode der Kuratoriums- bzw.
Ersatzmitglieder der
Diplomatischen Akademie gemäß § 9 Abs. 3 des DAK-Gesetzes sechs
Jahre. Die Mitglieder
des Aufsichtsrates
der Austrian Development Agency (ADA) werden gemäß dem
Entwicklungs-zusammenarbeitsgesetz auf bis zu vier Jahre bestellt.
Zu den Fragen 6 und 7:
Aufgrund der in
§ 15 des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des
auswärtigen
Dienstes (Statut), BGBl. I Nr. 129/1999, normierten
Prinzipien der Mobilität und Rotation
und der sich daraus ergebenden
häufigen Personalrotationen im BMeiA könnte die Frage nur
mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand
beantwortet werden. Aus diesem
Grund wurde von einer Erhebung Abstand genommen.
Zu den Fragen 8 bis 11:
Die Bundesregierung
hat Bot. i.R. Dr. Georg HOHENBERG zum Vorsitzenden des
Kuratoriums des Fonds zur Unterstützung
österreichischer Staatsbürger im Ausland und Bot.
i.R. DDr. Erich KUSSBACH zu seinem Stellvertreter auf eine Dauer von fünf
Jahren bestellt.
Bot. i. R.
Dr. Wolfgang SCHALLENBERG ist Österreichischer Gouverneur bei der Asia
Europe Foundation
(ASEF) auf eine Dauer von fünf Jahren.
In den Jahren 2006
und 2007 fanden keine Neubestellungen oder Abberufungen von
sonstigen Personen
statt und auch für 2008 sind derzeit keine geplant.
Zu Frage 12:
Bei zahlreichen in den Beilagen
angeführten Gremien, in die das BMeiA Vertreter/innen
entsendet bzw. zu entsenden hat, besteht eine durch Bundesgesetz (z.B.
Kuratorium der
Diplomatischen Akademie) oder
Ministerratsbeschluss oder durch die einschlägigen Statuten
(z.B.Vorstand der Österreichischen Gesellschaft für
Außenpolitik und Internationale
Beziehungen) vorgegebene Regelung über
die Entsendung eines/r Vertreters/in des Ressorts.
Eine
separate öffentliche Ausschreibung der Vertretungsfunktionen ist nicht
erfolgt, da dies
gesetzlich nicht
vorgesehen ist.
Zu Frage 13:
Die
Mitgliedschaft in den in der „Beilage A" aufgezählten Gremien
ist in der weitaus
überwiegenden
Zahl der Fälle ehrenamtlich, sodass die vom BMeiA entsandten
Vertreter/innen in diesen Fällen daraus keine Einkünfte beziehen.
Soweit Bediensteten Einkünfte
aus Vertretungs- bzw. Aufsichtsfunktionen erwachsen und
soweit derartige Einkünfte Gegenstand
der Vollziehung des Bundes sind, unterliegen sie dem
Grundrecht auf Datenschutz. In der Beilage A ist, sofern ein/e aktive/r
bzw. pensionierte/r
Ressortvertreter/in eine Vergütung
für seine/ihre Tätigkeit in einem Gremium im Sinne dieser
Anfrage bezieht, die jeweilige rechtliche Grundlage hiefür
angeführt.
Die
Tätigkeit der Vertreter/innen des Ressorts in EU-Gremien (Beilage B) ist
Teil der
laufenden
Dienstverrichtung, daher werden keine zusätzlichen Einkünfte bezogen.
Zu Frage 14:
Neben
den unter der „Beilage A" genannten und ausgenommen Gremien mit
dienstrechtlichen
Aufgaben bestehen keine Beiträte, Kommissionen etc.
Gremien, in denen
das Bundesministerium für europäische und internationale
Angelegenheiten am 1. März 2008 vertreten war, RessortvertreterInnen sowie
gesetzliche
Grundlage für allfällige Einkünfte
|
Gremium |
Ressortvertreterinnen des |
Einkünfte |
|
1 Kuratorium der Diplomatischen Akademie |
Generalsekretär |
keine |
|
2 Studienkommission der Diplomatischen |
Leiter d. Gruppe I.A |
keine |
|
3 Kuratorium des Fonds zur Integration von |
Leiterin d. Abteilung IV.2 |
keine |
|
4 Vorstand des Auslandsösterreicher- |
Leiter d. Abteilung IV.3 |
keine |
|
5
Aufsichtsrat der „Internationalen Amtssitz- |
Leiter d. Abteilung I.5 |
Vergütung
gem. § |
|
6 Aufsichtsrat
„Österreichisches |
Leiter d. Abteilung I.5 |
Vergütung
gem. § |
|
7 Bundesseniorenbeirat |
dzt. Leiter der ÖB Rom (vorm. V.3) |
keine |
|
8 Kuratorium des Stipendienfonds der |
Leiter d. Abteilung VI.3 |
keine |
|
9 Budgetkomitee des Europarates |
Leiter d. Abteilung VI.3 |
Vergütung gem. § |
|
10 Staatliches Krisen- und |
Leiter d. Abteilung VII.3, |
keine |
|
11 Beirat für Entwicklungspolitik (BGBl. Nr. |
Leiterin d. Sektion VII, |
keine |
|
12 IKT-Board |
Leiter d. Abteilung VI.7 |
keine |
|
13 Vorstand der Österr. Gesellschaft für |
Generalsekretär |
keine |
|
14 Statistische Zentralkommission |
Leiterin d. Abteilung III.3 Leiterin d. Referates III.3a oder |
keine |
|
15 Fachbeirat für die Statistik des |
Leiterin
der Abteilung III.3 |
keine |
|
Gremium |
Ressortvertreterinnen des |
Einkünfte |
|
16 Außenhandelsbeirat (BGBl. Nr. 172/1995) |
Leiterin d. Referates II. 8c |
Keine |
|
17 Außenwirtschaftspolitischer Beirat |
Leiterin d. Abteilung III.3 u. |
keine |
|
18 18 Erweiterter Beirat nach dem |
Leiterin d. Abteilung III.3 u. |
keine |
|
19 Rat für Archäologische Forschung |
Leiter d. Abteilung V.3 |
keine |
|
20
20 Rat
der Europäischen |
Leiter d. Abteilung V.3 |
keine |
|
21 21Aufsichtsrat der Osterr.
Gesellschaft für |
Leiter d. Abteilung V.3 |
Vergütung gem. § |
|
22 22 Österreichische IIASA-Kommission |
Leiter d. Abteilung V.3 |
keine |
|
23 23 Aufsichtsrat der
„Österreich-Institut |
Leiter d. Abteilung V.3 |
Vergütung
gem. § |
|
24
24 Vorstand des Vereins „Österreich- |
Leiter d. Referates V.3b |
keine |
|
25 25 Finanzausschuss und Kuratorium des |
Leiter d. Referates V.3b |
keine |
|
26 26Generalversammlung
„Europäisches |
Leiter d. Abteilung V.3 |
keine |
|
27 27 Informationssicherheitskommission |
Leiter d. Abteilung I.9, |
keine |
|
28 28 Österreichischer Rat
für nachhaltige |
Leiter d. Abteilung III.6 u. |
keine |
|
29
29 Interministerielles Komitee zur |
Leiter d. Abteilung III.6 |
keine |
|
30 Forum für Atomfragen |
Leiterin d. Referates III.6c |
keine |
|
31 Nationales Komitee der Alpenkonvention |
Leiter d. Abteilung III.6 u. |
keine |
|
32 32 Vorstand des
Vereins zur Förderung der |
Referent im Büro des |
keine |
|
33 33
Beirat der nationalen Behörde zur |
Leiter d. Abteilung II.8 |
keine |
|
34
34 Direktorium des Österr.-Französischen |
Leiter d. Abteilung II.6 |
keine |
|
Gremium |
Ressortvertreterinnen
des |
Einkünfte |
|
35 35 Bundeslenkungsausschuss nach dem |
Stv. Leiter der Abteilung I.2, |
keine |
|
36 36 Geschäftsführungsausschuss
der Hofburg |
Leiter d. Abteilung I.5 |
keine |
|
37 37 Task Force zur Beseitigung des Asbest im |
Leiter d. Abteilung I.5 |
keine |
|
38
38 Generalversammlung
und Vorstand des |
Leiter d. Abteilung I.5 (Beobachter) |
keine |
|
39 Asylbeirat (BGBl. Nr. 405/1991) |
Leiterin d. Sektion IV (Ersatzmitglied: Leiterin d. |
keine |
|
40 Fulbright Commission |
Leiter d. Referates V.3b |
keine |
|
41 41 Sokrates-Beirat im Rahmen des Büros
für |
Leiter d. Referates V.3b |
keine |
|
42 42 Erasmus-Beirat im Rahmen des Büros
für |
Leiter d. Referates V.3b |
keine |
|
43 43 Liaison-Gruppe Universität
Alberta am |
Leiter d. Referates V.3b |
keine |
|
44 Österreichische UNESCO-Kommission |
Leiterin d. Abteilung V.4 |
keine |
|
45
45 Nationalfonds der Republik Österreich für |
Leiter d. Gruppe I.A (in Vertretung |
keine |
|
46 46 Liaison Committee der
Hebräischen |
Leiter d. Sektion V |
keine |
|
47 47 Allg. Entschädigungsfonds f.
Opfer des |
Leiter d. Gruppe I.A (in Vertretung |
keine |
|
48 Exportfinanzierungskomitee |
Referent d. Abteilung VII.2 |
keine |
|
49 49 Wissenschaftlich-industrieller
Beirat des |
Leiter d. Referates II.8a |
keine |
|
50 50 Kuratorium des Fonds zur
Unterstützung |
Pensionierter Beamter |
keine |
|
51Energielastverteilungsbeirat |
Leiterin d. Referates III.6c |
seine |
|
52 Energielenkungsausschuss |
Leiterin d. Referates III.6c |
keine |
|
53 Biodiversitätskommission |
Leiter d. Abteilung III.6 |
keine |
|
54 Nationaler Sicherheitsrat (BGBl. |
Generalsekretär |
keine |
|
Gremium |
Ressortvertreterinnen
des |
Einkünfte |
|
55 Aufsichtsrat der Austrian
Development |
Leiter d. Sektion II (Vorsitz) |
keine |
|
56 Beirat des Auslandösterreicher- |
Generalsekretär |
keine |
|
57 Österreichischer Rat für Freiwilligenarbeit |
Leiter der Abteilung VII.3 |
keine |
|
58 Vorstand
der Österreichischen Liga für die |
Leiter der Abteilung II.5 |
keine |
|
59 Kommission in Angelegenheiten des |
Leiter d. Abteilung III.6 |
keine |
|
60 Österreichisches Komitee zur Umsetzung |
Leiter der Referates VII.3a |
keine |
|
61Walddialog |
Leiter d. Abteilung III.6 |
keine |
|
62 Interministerielle Arbeitsgruppe zu E- |
Leiter der Abteilung IV.3 |
keine |
|
63 Geschäftsführung des Fonds zur |
Referent der Abteilung IV.3 |
keine |
|
64 Beirat Kommunalkredit Public Consulting |
Leiterin der Sektion VII |
Vergütung gem. § |
|
65 Eigentümervertreter bei
der Österreich- |
Leiter der Sektion V |
keine |
|
66 Kuratorium des Europäischen Forums |
Leiter der Sektion V |
keine |
|
67 Übersetzungsbeirat des BKA |
Leiterin des Referats V.2d |
keine |
|
68 Kommission zur Förderung |
Leiterin des Referats V.2d |
keine |
|
69 Lenkungsausschuss der Österreichischen |
Leiter d. Referates V.3b |
keine |
|
70 Generalversammlung und
Kuratorium der |
Leiter der Abteilung V.3 |
keine |
|
71 Asia Europe Foundation (ASEF) |
Pensionierter Bediensteter (siehe |
keine |
|
72 Koordinierungsstelle für Geoinformation |
Leiter der
Abteilung III.5 |
keine |
|
73 Arbeitsgemeinschaft für geogr. |
Leiter oder Mitarbeiter der |
keine |
|
74 Gremien der Österreichischen |
Leiter oder Mitarbeiter der |
keine |
|
75 Koordinator des Nationalen Netzwerks |
Leiter der Abt. V.3 |
keine |
|
Gremium |
Ressortvertreterinnen
des |
Einkünfte |
|
76 76 Beirat gemäß § 3 Abs. 2 des |
stellvertretender Leiter der |
keine |
|
77 77 Stiftungsrat der
Stipendiumsstiftung gem. |
Leiter der Gruppe I.A |
keine |
|
78 78 BBG-Nutzerbeirat |
Leiter der Abteilung VI.3 |
keine |
|
79
79 SiB-Projektleitungsausschuss |
Leiter der Gruppe VI.A |
keine |
|
80 80 SKKM-Fachgruppe
Technik (Staatliches |
Stellvertretender Leiter der |
keine |
|
81 81 Beirat der
Österreichischen Gesellschaft |
Leiter d. Sektion III |
keine |
|
82 82 Committee of
senior officials of COST |
Leiter d. Abteilung V.3 |
keine |
|
83 Kuratorium der Stiftung,,Pro Oriente" |
Leiter d. Sektion V |
keine |
|
84 84 Vorsitzender des Lenkungsausschusses |
Leiter d. Sektion V |
keine |
|
85 Österreichisches Biopatentkomitee |
Leiter d. Referates VII.3a |
keine |
|
86 Nationale Biodiversitätskommission |
Leiter d. Referates VII.3a |
keine |
|
87 Vorstand des Dachverbands aller |
Generalsekretär |
keine |
EU-Gremien, in denen das Bundesministerium für europäische
und internationale
Angelegenheiten
am 1. März 2008 vertreten war:
|
Ausschuss/Ratsarbeitsgruppe |
wahrgenommen durch: |
|
Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) II |
Österreichische Vertretung (ÖV) Brüssel |
|
Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) I |
ÖV Brüssel |
|
Antici Gruppe (Vorbereitungsgruppe für AStV II |
ÖV Brüssel |
|
Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee (PSK) |
ÖV Brüssel |
|
Nicolaidis Gruppe (Vorbereitungsgruppe für PSK) |
ÖV Brüssel |
|
Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung |
ÖV Brüssel |
|
INFOSEC1 |
Hauptstadtformation |
|
Gruppe "Allgemeine Angelegenheiten" |
ÖV Brüssel |
|
Gruppe "Erweiterung" |
ÖV Brüssel |
|
Hochrangige Gruppe "Asyl und Migration" |
Hauptstadtformation |
|
Horizontale Gruppe "Drogen" |
Hauptstadtformation |
|
Gruppe "Information" |
ÖV
Brüssel + |
|
Gruppe "Elektronische Kommunikation |
ÖV Brüssel |
|
Gruppe "Kodifizierung" |
ÖV Brüssel |
|
Gruppe "Gerichtshof |
ÖV Brüssel |
|
Ad-hoc-Gruppe
„Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates zu Zypern |
ÖV Brüssel |
|
Ad-hoc-Gruppe „Kooperations- und Überprüfungsmechanismus
für |
ÖV Brüssel |
|
Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (RELEX) |
ÖV Brüssel |
|
Gruppe „RELEX Formation Sanktionen" |
ÖV Brüssel |
|
Gruppe "Völkerrecht" |
ÖV Brüssel |
|
Untergruppe Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) |
ÖV Brüssel |
|
Gruppe "Seerecht" |
ÖV Brüssel |
|
Gruppe "Vereinte Nationen" |
ÖV Brüssel |
|
Gruppe "OSZE und Europarat" |
ÖV Brüssel |
|
Gruppe "Menschenrechte in EU-Außenbeziehungen" |
ÖV Brüssel |
|
Gruppe "Transatlantische Beziehungen" |
ÖV Brüssel |
|
Gruppe
"Osteuropa und Mittelasien" |
ÖV Brüssel |
|
Gruppe "EFTA" |
ÖV Brüssel |
|
Gruppe
"Westliche Balkanstaaten" |
ÖV Brüssel |
|
Ad-hoc-Gruppe"Nahost-Friedensprozess" |
Hauptstadtformation |
|
Gruppe "Naher Osten/Golfstaaten" |
ÖV Brüssel |
|
Gruppe "Maschrek/Maghreb" |
ÖV Brüssel |
|
Gruppe "Afrika" |
Hauptstadtformation |
|
Gruppe "AKP"2 |
ÖV Brüssel |
|
Gruppe "Asien - Ozeanien" |
ÖV Brüssel |
|
Gruppe "Lateinamerika" |
Hauptstadtformation |
|
Gruppe spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (CP 931) |
ÖV Brüssel |
|
Gruppe "Terrorismus (Internationale Aspekte)" |
Hauptstadtformation |
|
Gruppe "Nichtverbreitung" |
Hauptstadtformation |
|
Gruppe "Ausfuhr konventioneller Waffen" |
Hauptstadtformation |
|
Gruppe "Globale Abrüstung und Rüstungskontrolle" |
Hauptstadtformation |
|
Gruppe "Politisch-militärische Angelegenheiten" |
ÖV Brüssel |
|
Gruppe "Entwicklungszusammenarbeit" |
ÖV Brüssel |
|
Gruppe "Vorbereitung internationaler Entwicklungskonferenzen" |
ÖV Brüssel |
|
Gruppe "Nahrungsmittelhilfe" |
ÖV Brüssel |
|
Gruppe "Konsularische Angelegenheiten" |
ÖV Brüssel |
|
Gruppe "GASP-Verwaltungsangelegenheiten und Protokoll" |
ÖV Brüssel |
|
Ad-hoc-Gruppe „Gemeinsame Strategie EU-Afrika" |
ÖV Brüssel |
|
Gruppe "Visa" |
Hauptstadtformation |
|
Artikel-36-Ausschuss |
Hauptstadtformation |
|
SCIFA (Komitee für Asyl, Migration und Grenzmanagement) |
Hauptstadtformation |