3651/AB XXIII. GP

Eingelangt am 28.04.2008
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-10.000/0015-I/PR3/2008     DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a  Barbara Prammer

Parlament

1017 W i e n

Wien,  am     .  April 2008

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3647/J-NR/2008 betreffend EURegio-Tarife, die die Abgeordneten Ing. Norbert Hofer und KollegInnen am 28. Februar 2008 an mich gerichtet haben, beehre ich mich nach Information durch die ÖBB wie folgt zu beantworten:

Bei Maßnahmen wie beispielsweise der Einführung von EURegio-Tarifen handelt es sich um operative Geschäfte des ÖBB-Konzerns. Operative Aufgaben obliegen bzw. fallen in die aktienrechtliche Verantwortung des Managements der ÖBB, die auch die wirtschaftliche Verantwortung dafür zu tragen haben. 

Tarifunterschiede der jeweiligen Länder in diesem Tarifsegment sind je nach Intention des Eisenbahnverkehrsunternehmen möglicherweise auf Kaufkraftunterschiede der jeweiligen Länder bzw. auf entsprechende Marketingstrategien zurückzuführen. Eine Angleichung der Tarife muss daher nicht zwingend zu einer Fahrgaststeigerung bzw. Einnahmenzuwächse führen.

Frage 1:

Wie groß sind die Preisunterschiede von Fahrkarten im Rahmen der EURegio-Tarife zwischen Österreich und den anderen Staaten, in denen diese angeboten werden?

Antwort:

Wie mir die ÖBB mitteilen, hat jeder EU-Bürger, der ein EURegio-Ticket bei einer Vertriebsstelle eines Nachbarlandes erwirbt, den gleichen Preis zu entrichten, wie Bewohner dieses Landes. Die Gleichbehandlung gemäß EU- Gesetzgebung ist in allen Fällen sicher- gestellt. Dieses "Quellmarktprinzip" wird nicht nur im Verkehr z.B. von Ungarn, Slowenien, Kroatien und Rumänien nach Österreich, sondern von diesen Ländern z. B. auch nach Deutschland sowie ebenfalls nach der Schweiz mit Erfolg angewandt.

Die Differenz bei den EURegio-Tarifen zwischen dem Ausgabepreis in Österreich und jenem in den Nachbarländern unterliegt keiner Regelmäßigkeit. Es handelt sich um Sondertarife für Punkt zu Punkt-Verbindungen, welche für jede einzelne Relation individuell in Verhandlungen zwischen den Nachbarbahnen festgelegt wurden.

Für die Bildung der Preise waren bisherige Tarife des internationalen und des Binnenverkehres kaum ausschlaggebend. Besondere Berücksichtigung bei der Preisgestaltung bilden vielmehr Kriterien wie der leichte Zugang und die Akzeptanz des Tarifes für den Kunden, das Preisgefüge des mitbewerbenden Bus-, Taxi- Schiffs- und motorisierten Individualverkehres und teilweise auch die Qualität des Fahrplan- und Fahrzeugangebotes im grenzüberschreitenden Nahverkehr der beteiligten Bahnen.

Frage 2:

Wie hoch waren die Einnahmen aus dem Personenverkehr der ÖBB jeweils in den Jahren 2003 bis 2007 in den einzelnen Staaten?

Antwort:

Dazu wurde mir von den ÖBB folgende Aufstellung zur Kenntnis gebracht:

	CZ	SK	H	SLO
	in Mio. €
2007	2,6	3,8	2,7	1,1
2006	2,2	3,4	2,6	1,0
2005	2,2	2,8	3,1	0,925
2004	2,0	2,3	3,6	0,912
2003	1,7	1,7	3,5	0,750

Frage 3:

Welcher Betrag entgeht den ÖBB jährlich dadurch, dass Fahrgäste aus den Nachbarstaaten weniger für ein Ticket zahlen?

Antwort:

Die ÖBB gehen davon aus, dass durch die EURegio-Tarife den ÖBB keine Einnahmen entgehen, da die Inanspruchnahme der grenzüberschreitenden Nah- und Regionalverkehrsverbindungen bei höheren Preisen geringer wäre. Zudem ist laut ÖBB anzunehmen, dass auf andere Verkehrsmittel, insbesondere den PKW ausgewichen werden würde.

Frage 4:

Wie viele Fahrgäste hatten die ÖBB jeweils in den Jahren 2003 bis 2007 aus den einzelnen genannten Staaten?

Antwort:

Die Fahrgastentwicklung stellt sich nach Auskunft der ÖBB wie folgt dar:

	CZ	SK	H	SLO
2007	156.000	253.333	180.000	52.800
2006	132.000	226.667	173.333	48.000
2005	132.000	186.667	206.667	44.400
2004	120.000	153.333	240.000	43.776
2003	102.000	113.333	233.333	36.000

Frage 5:

Welche Auswirkungen auf Zahl der Fahrgäste und auf die Gebarung der ÖBB hätten einheitliche Tarife, wie diese etwa für die Slowakei bereits angestrebt wird?

Antwort:

Nach Auskunft der ÖBB werden EURegio-Tarife von und in die Slowakei nur ab bzw. bis Bratislava angeboten. Obwohl die Einkommen im Raum Bratislava höher sind als im übrigen Land, sind die Preise allgemein unverhältnismäßig rasch gestiegen. Dieser Entwicklung schließen sich die Bahnen aber nur in geringerem Ausmaß an. Mit den slowakischen Bahnen wurde vereinbart, die Preise für die in der Slowakei Richtung Österreich verkauften Tickets in zwei Jahresschritten den von den ÖBB in der Gegenrichtung verkauften Tickets anzugleichen. Begonnen wurde damit im Dezember 2007, weshalb noch keine aussagekräftigen Informationen über eventuelle Veränderungen im Kundenverhalten vorliegen.

Frage 6:

Können von Österreichern Fahrkarten über das Internet im Ausland günstiger gekauft werden?

a. Wenn ja, wie hoch ist der Betrag, der den ÖBB dadurch jährlich entgeht?

Antwort:

Dazu teilen mir die ÖBB mit, dass EURegio-Tickets von den ÖBB nicht im Internet verkauft werden. Über einen diesbezüglichen Vertrieb in Nachbarländern ist überdies nichts bekannt.

Frage 7:

In welcher Höhe werden die ÖBB und die einzelnen Teilgesellschaften jährlich vom Bund subventioniert?

Antwort:

Operative Maßnahmen in Geschäftsbereichen des Unternehmens liegen aufgrund der Regelungen des Aktienrechts ausschließlich im Entscheidungsbereich des Managements der ÖBB. Da es sich bei Maßnahmen wie beispielsweise der Einführung von bzw. Gestaltung der EURegio-Tarife um operative Geschäfte des ÖBB-Konzerns handelt, obliegen bzw. fallen diese in die aktienrechtliche Verantwortung des Managements der ÖBB, das auch die wirtschaftliche Verantwortung dafür zu tragen hat. Die ÖBB erhalten jedoch vom Bund Tarifstützungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen von jährlich derzeit rund € 667 Mio, 2006 waren es noch € 611 Mio. Diese jedoch nur für österreichweit gültige Fahrkartenangebote.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann