3653/AB XXIII. GP

Eingelangt am 28.04.2008
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                        Wien, am       April 2008

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0032-I/4/2008

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3639/J vom 28. Februar 2008 der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend „GIS – Gebühren Info Service GmbH und Möglichkeiten sich der der ORF- und Rundfunkgebühren zu entziehen“ beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

Mit der vorliegenden schriftlichen parlamentarischen Anfrage werden überwiegend Themen angesprochen werden, welche in die operative Entscheidungsverantwortung der Unternehmensorgane der GIS Gebühren Info Service GmbH fallen. Aus diesem Grund habe ich die Gesellschaft um eine entsprechende Stellungnahme ersucht, welche angeschlossen ist und auf welche ich zu den Fragen 1. bis 42. sowie 44., 45. 47. und 48. verweise. Darüber hinaus teile ich mit:

Zu 43.:

Die durch eine Novelle zum Telekommunikationsgesetz erforderlich gewordene Anpassung des Paragraphenzitats soll im Zuge einer Novellierung des Rundfunkgebührengesetzes vorgenommen werden.

Zu 46.:

Seitens der GIS Gebühren Info Service GmbH wird mir versichert, durch gezielte Informationen wie beispielsweise auch im Rahmen einer Erhebung der Ursachen für eine Abmeldung, aber auch durch die notfalls erforderliche Ausschöpfung rechtlicher Möglichkeiten bis hin zur Einschaltung der Bezirksverwaltungsbehörde als ultima ratio, ausreichende Handhabe gegen die erfolgreiche Umgehung der aus dem Rundfunkgebührengesetz resultierenden Pflichten zu haben. Die erfolgreiche Reduktion des Anteils noch nicht gemeldeter Rundfunkempfangseinrichtungen auf das den Ausführungen der Gesellschaft zufolge europaweit niedrigste Niveau ist geeignet, diese Einschätzung zu bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen

Beilage

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.