3686/AB XXIII. GP

Eingelangt am 30.04.2008
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BM für Landesverteidigung

Anfragebeantwortung

S91143/36-PMVD/2008                                                                                                                 30. April 2008

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 4. März 2008 unter der Nr. 3704/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten und anderen Gremien (2008)" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 7, 12, 13 a und 14:

Hinsichtlich der angesprochenen Vertretungsfunktionen des Bundesministeriums für Landesverteidigung verweise ich auf die nachstehenden Übersichten. Hiebei gehe ich davon aus, dass Vereine sowie dienstrechtliche Kommissionen bzw. Arbeitsgruppen nicht von der Fragestellung umfasst sind. Die konkrete Auswahl und Entsendung des jeweiligen Ressortvertreters erfolgt nach dem mit seinem Arbeitsplatz verbundenen Aufgabenbereich. Demzufolge sind für eine Bestellung ausschließlich fachliche Kriterien ausschlaggebend; öffentliche Ausschreibungen sind nicht erforderlich. Allfällige Einkünfte ergeben sich aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien. Aus datenschutzrechtlichen Gründen bin ich nicht befugt, nähere Auskünfte zu erteilen.

Zu 8:

Keine.

Zu 9 bis 11 und 13 b:

Entfällt.

Anlage zu S91143/36-PMVD/2008

Gremium	Anzahl der Vetreter/Mitglieder	Dauer von – bis	Neu- bestellung	Entgelt
Kommission für wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem BMLV und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW-Kommission)	elf	2003 – 2007 Neubestellungen geplant	nein	nein
Kommission für wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem BMLV und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW-Kommission)	zwei	2005 – 2007 Neubestellungen geplant	nein	nein
30mm Ammunition Standardization Team of Experts	ein	seit 2002	nein	nein
Arbeitsgruppe Wetterdienste	ein	seit 2001	nein	nein
Arbeitsgruppe Wetterdienste	ein	seit 2003	nein	nein
Arzneibuchkommission	zwei	bis 04/2012	2007	nein
AUSTRO-CONTROL Ges.m.b.H. / BMLV Fachausschuss	ein	seit 2002	nein	nein
Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten	zwei	ständig	nein	nein
Buchhaltungsagentur des Bundes	ein	2004 - 2009	nein	ja
Controllingbeirat HFVA	zwei	01/2006-12/2009	2006	nein
SIVBEG Strategische Immobilien Verwaltungs- Betriebs- und Entwicklungsgesellschaft mit beschränkter Haftung – Aufsichtsrat	ein	seit 10/2005	nein	ja
SIVBEG Strategische Immobilien Verwaltungs- Betriebs- und Entwicklungsgesellschaft mit beschränkter Haftung	ein	seit 2007	2007	nein
SIVBEG - Bewertungsteam	vier	seit 04/2006	2006	nein
Bezirkskatastrophenbeirat St.Johann im Pongau	ein	seit 2007	2007	nein
Lenkungsausschuss für das Sicherheitsforschungsprogramm KIRAS	ein	seit 2006	2006	nein
Buchhaltungsagentur des Bundes	ein	seit 05/2005	nein	nein
Bundesgleichbehandlungskommission	zwei	01/2008 – 12/2013	2008	nein
Bundeslenkungsausschuss	ein	seit 05/2006	2006	nein
Bundeslenkungsausschuss	zwei	seit 04/2004	nein	nein
Bundessportorganisation (BSO) - Bundes-Sportfachrat	ein	seit 2002	nein	nein
Bundesvergabeamt	ein	12/2003-12/2008	nein	ja
Bundes-Versorgungssicherungsausschuss	drei	seit 10/2003	nein	nein
CENCOOP Lenkungsausschuss	ein	seit 01/2008	2008	nein
Controllingbeirat des BMLV gem. BHG „Flexibilisierungsklausel“	ein	seit 2006	2006	nein
Einheitlicher Europäischer Luftraum (SES - Single European Sky	ein	bis auf weiteres	nein	nein
Elektrizitätsbeirat	ein	seit 07/2004	nein	nein
Energielenkungsbeirat	ein	seit 02/2006	2006	nein
Energielenkungsbeirat	ein	seit 07/2004	nein	nein
Escort-Group Nat.Behörde (BMWA)	ein	bis auf weiteres	nein	nein
Europäisches Forum ALPBACH	ein	seit 2004	nein	nein
Europäisches Forum ALPBACH, Kuratorium	ein	seit 03/2008	03/2008	nein
Europäisches Forum ALPBACH, Rat	ein	seit 2008	2008	nein
Gemischte Staatsgrenzkommission	ein	ständig	nein	nein
K-Kreis (Katastrophenhilfsdienst Wien)	zwei	seit 2002	nein	nein
K-Kreis (Katastrophenhilfsdienst Wien)	ein	seit 12/2003	nein	nein
Leitungsgremium im Format "Nationale Rüstungsdirektoren" der Europäischen Verteidigungsagentur	ein	Für die Dauer der Funktion des NRD	2008	nein
MISTRAL User Club; Grundlage: MOU "For the logistic support of MISTRAL"	ein	seit 2001	nein	nein
Nationale Biodiversitätskommission	ein	ständig	nein	nein
Nationaler Pockenalarmplan	ein	ständig	nein	nein
Nationaler Sicherheitsrat	ein	seit 2007	2007	nein
NATO-PfP-AC225-LCG/3 on Fire Support SG/2 on Accuracy and Ballistics	ein	seit 2003	nein	nein
NATO-PfP-AC225-LG/3-SG/4; Armament Committee on Small Caliber Ammunition Interchangeability	ein	seit 2003	nein	nein
NATO-PfP-AC322-SC/1-C3CCSC NATO C3-Board, C3 Capabilities Coherence Sub-Committe-vormals Subcommittee 2	ein	ständig	nein	nein
NATO-PfP-AC322-SC/5-ISSC (NATO C3-Board, Information System Sub-Committee – vormals Subcommittee	ein	ständig	nein	nein
NATO-PfP-AC326 CNAD (Conference of National Armament Directors) Ammunition Safety Group	ein	seit 2004	nein	nein
NATO-PfP-AC326-SG/1, CNAD (Conference of National Armament Directors) Ammunition Safety Group; Subgroup on Energetic Materials	ein	seit 04/2005	nein	nein
NATO-PfP-AC326-SG/3, CNAD (Conference of National Armament Directors) Ammunition Safety Group; Subgroup on Munitions Systems	ein	seit 2007	2007	nein
NATO-PfP-AC326-SG/4, CNAD (Conference of National Armament Directors) Ammunition Safety Group; Subgroup on Transport Logistics	ein	seit 2004	nein	nein
Naturwissenschaftlich-Technischer Beirat	ein	ständig	nein	nein
Nutzerbeirat	ein	2002 - 2008	nein	nein
R&D Expert Group (BMWK)	ein	bis auf weiteres	nein	nein
Österreichische Raumordnungskonferenz: Unterausschuss Geodatenpolitik	zwei	seit 01/2004	2008	nein
Österreichische Raumordnungskonferenz: Ständiger Unterausschuss	ein	seit 01/2004	2008	nein
Österreichische Raumordnungskonferenz: Ständiger Unterausschuss	ein	seit 2005	nein	nein
Österreichische Raumordnungskonferenz: Stellvertreterkommission	ein	seit 2008	2008	nein
Österreichischer Rat für Freiwilligenarbeit	ein	seit 10/2003	nein	nein
Österreichischer Rat für nachhaltige Entwicklung (ÖRNE)	ein	ständig	nein	nein
Raumplanungsbeirat beim Land Vorarlberg	ein	10/2007-10/2010	2007	ja
Restitutionsbeirat des BMUKK	zwei	seit 2005	nein	nein
SHIRBRIG Lenkungsausschuss	zwei	01/2008-12/2008	2008	nein
Sport-Leistungsmodell Südstadt	ein	bis auf weiteres	nein	nein
Statistik Austria Statistische Zentralkommission	ein	seit 2008	2008	nein
Statistik Austria Statistische Zentralkommission	ein	seit 2003	nein	nein
Statistik Austria Fachbeirat für Bevölkerungsstatistik	ein	seit 2006	2006	nein
Statistik Austria Fachbeirat für Produktion und Dienstleistungen	ein	seit 2003	nein	nein
Statistik Austria Fachbeirat für Verkehrsstatistik mit Ausschluss des Tourismus	ein	seit 2003	nein	nein
Statistik Austria Fachbeirat für volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen	zwei	seit 2003	nein	nein
Statistik Austria Fachbeirat für Organisationsfragen	ein	seit 2003	nein	nein
Statistik Austria Fachbeirat für Wirtschafts- und Berufssystematiken	ein	seit 2003	nein	nein
Statistik Austria Fachbeirat für Straßensicherheit	ein	seit 2004	nein	nein
Statistik Austria Fachbeirat für Wissenschafts- und Technologiestatistiken	ein	seit 2003	nein	nein
Statistik Austria Fachbeirat für Energiestatistik und Umweltstatistik	ein	seit 2003	nein	nein
Statistik Austria Fachbeirat für Statistiken des grenzüberschreitenden Warenhandels (Außenhandelsstatistik)	ein	seit 2003	nein	nein
Staubeckenkommission	zwei	seit 2003	nein	nein
Strategischer u. Sicherheitspolitischer Beirat (Strategie- und Sozialwissenschaftlicher Beirat)	ein	seit 2006	2006	nein
Strategischer u. Sicherheitspolitischer Beirat (Strategie- und Sozialwissenschaftlicher Beirat)	zwei	ständig	nein	nein
ULV-Arbeitsausschuss "M"	ein	seit 12/2002	nein	nein
ULV-Arbeitsausschuss "Z"	ein	seit 12/2002	nein	nein
Vorbereitungsausschuss des Lenkungsausschusses der Europäischen Verteidigungsagentur	ein	12/2004-08/2009	nein	nein
Zentrales Ausweichsystem (ZAS)	ein	ständig	nein	nein

EU-Gremium	Anzahl der Vetreter/Mitglieder	Dauer von – bis	Neu bestellung	Entgelt
Arbeitgruppe des EU-Militärausschusses (EUMC)	zwei	06/2006-08/2009	2006	nein
Arbeitgruppe des EU-Militärausschusses (EUMC)	ein	09/2003-08/2008	nein	nein
ATHENA - Sonderausschuss Finanzierungsmechanismus	ein	seit 01/2006	nein	nein
Ausschuss der Ständigen Vertretung II (Permanent Representatives Committee COREPER II)	ein	06/2007-05/2012	2007	nein
EUMCWG auf Expertenebene (Headline Goal Task Force - HTF)	ein	09/2007-03/2008	2007	nein
EUMCWG auf Expertenebene (Headline Goal Task Force - HTF)	ein	06/2006-08/2009	2006	nein
EU-Militärausschuss (EUMC)	ein	06/2007-05/2012	2007	nein
EU-Militärausschuss (EUMC)	ein	11/2006-08/2009	2006	nein
European Security Research and Innovation Forum (ESRIF)	ein	seit 2008	2008	nein
Politisches und Sicherheitspolitisches Kommittee (Political and Security Committee PSC)	ein	06/2007-05/2012	2007	nein
Politisch-Militärische Arbeitsgruppe (Politicol-Military Working Party )	ein	06/2007-05/2012	2007	nein
Working Party of Foreign Relations Councellors	ein	06/2007-05/2012	2007	nein

Ressortinternes Gremium	Anzahl der Vetreter/Mitglieder	Dauer von – bis	Neu bestellung	Entgelt
Kommission für Umweltschutz im Bundesheer	ein	seit 1987	nein	nein
Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen	ein	01/2008-12/2012	nein	nein
Wissenschaftskommission beim BMLV	drei	seit 2008	2008	nein
Wissenschaftskommission beim BMLV	zehn	seit 2007	2007	nein
Wissenschaftskommission beim BMLV	drei	seit 2006	2006	nein
Wissenschaftskommission beim BMLV	vier	seit 2004	nein	nein
Wissenschaftskommission beim BMLV	siebzehn	seit 2002	nein	nein
Disziplinarkommission für Soldaten beim BMLV	99	01/2005-12/2010	nein	nein
Disziplinarkommission für Beamte und Lehrer (DKfBuL) beim BMLV	39	01/2008-12/2008	2008	nein
Kommission für das betriebliche Vorschlagswesen beim BMLV	fünf	seit 2003	nein	nein
ständige Begutachtungskommission in der Zentralstelle des BMLV	neun	01/2005-12/2009	nein	nein
ständige Begutachtungskommission beim KdoEU	vier	12/2007-11/2012	nein	nein
ständige Begutachtungskommission im SKFüKdo	vier	09/2006-08/2011	nein	nein