3697/AB XXIII. GP

Eingelangt am 02.05.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Haimbuchner und weitere Abgeordnete haben am
6. März 2008 unter der Zahl 3771/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „islamistische Imame als Seelsorger in Gefängnissen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Nachforschungen des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien ergaben, dass zum in der Anfrage angeführten Medienbericht eine Anzeige der Justizanstalt Wien-Josefstadt an die Staatsanwaltschaft Wien erfolgte.

Ermittlungen der Sicherheitsbehörden gegen Imame wegen Verdachts der Verhetzung werden derzeit nicht geführt.