37/AB XXIII. GP

Eingelangt am 29.12.2006
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 29. Dezember 2006

                                                                                                                           Geschäftszahl:

                                                                                            BMWA-10.101/0144-IK/1a/2006

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 50/J betreffend „Am Abend wird der Faule fleißig – Informationen kurz vor Wahlen“, welche die Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen am 2. November 2006 an mich richteten, stelle ich fest:

Eingangs wird festgehalten, dass der Antrag auf vorzeitige Beendigung der XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats am 12. Juli 2006 eingebracht wurde. Die Beschlussfassung zur Abhaltung der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 erfolgte zu einem späteren Zeitpunkt.

Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage erfolgt daher dahingehend, dass diejenigen Informationsaktivitäten erfasst werden, für die die Aufträge nach dem 1. Juli 2006 erteilt wurden und die Maßnahmen im angefragten Zeitraum - 1. September 2006 bis einschließlich 1. Oktober 2006 - gesetzt wurden.

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:

Im genannten Zeitraum wurden von der Zentralleitung und den nachgeordneten Dienststellen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit ein Inserat im   Schülerkalender zum Thema Ausbildung (wie bereits im Vorjahr) sowie – gemeinsam mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) – eine Medienkooperation mit dem „Standard“ zum Thema „Ökoenergie“ geschaltet. Dafür entstanden Kosten in der Höhe von € 5.157,60 bzw. € 11.970,- inkl. Steuern und Abgaben.

Weiters wurden im Rahmen einer seit Jänner 2006 laufenden Informationskam-pagne vier Streifeninserate zum Thema „Dienstleistungsscheck“ in den Familienjournalen der Bundesländer Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol geschaltet, für die insgesamt Kosten in der Höhe von € 4.771,31 inkl. Steuern und Abgaben entstanden.

Antwort zu den Punkten 3 und 4 der Anfrage:

Im genannten Zeitraum wurde in Verbindung mit einem Grußwort zum Jüdischen Neujahr wie auch die Jahre zuvor ein Druckkostenbeitrag für die vom Jüdischen Kulturverein herausgegebene Zeitschrift „David“ geleistet. Dafür entstanden Kosten in der Höhe von € 787,50 inkl. Steuern und Abgaben.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Es wird davon ausgegangen, dass kontinuierlich erstellte Angebote wie Inter- und Intranet, Broschüren zu Themen der Ressorts und Einschaltungen im Amtsblatt   keine Informationsaktivitäten im Sinne der Anfrage sind, weshalb sämtliche Aktivitäten bereits unter den Punkten 1 bis 4 der Anfrage aufgelistet worden sind.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Die genannten Einschaltungen und Druckkostenbeiträge wurden in keinem Fall von anderen Einrichtungen fremdfinanziert.