3721/AB XXIII. GP

Eingelangt am 02.05.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Tamandl, Kolleginnen und Kollegen haben am 3. März 2008 unter der Nr. 3668/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Aufträge an das ECHOKOM-Netzwerk gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Eingangs halte ich fest, dass alle angeführten Kosten 5% Werbeabgabe und 20% MwSt. enthalten.

Zu den Fragen 1 bis 3 und 5:

Ø Wie hoch war die Gesamtauftragssumme der in Ihrem Ressortbereich an die ECHOKOM und an die oben genannten Firmen in diesem Netzwerk vergebenen Aufträge, aufgegliedert in Honorar, Provisionen, Redaktions-, Layout- und Druckkosten, Kosten für Inserate und sonstige Kosten im Jahr 2007?

Ø Wie hoch ist die bisherige Auftragssumme der in Ihrem Ressortbereich vergebenen Aufträge an die ECHOKOM und an die oben genannten Firmen in diesem Netzwerk im Jahr 2008, aufgegliedert wie oben, und wie hoch wird die zu erwartende Gesamtsumme 2008 sein?

Ø An welche Firma und für welche Leistungen im Einzelnen wurden bzw. werden diese Aufträge vergeben und wie hoch war jeweils die Auftragssumme, aufgegliedert wie oben?

Ø Wie hoch waren in den Jahren 2007 und bisher im Jahr 2008, die Höhe der Inseratenkosten in Ihrem Ressort, aufgegliedert nach Medien?

Sämtliche Schaltungen von Inseraten, redaktionellen Beiträgen und Medienkooperationen, die im Jahr 2007 beauftragt wurden, sind im Detail bereits in den Beantwortungen der parlamentarischen Anfragen Nr. 3156/J, 1328/J, 1284/J und 2392/J aufgelistet. Darüber hinaus hat es keine Aufträge an die Echokom und an die weiteren genannten Firmen gegeben.

Für das Jahr 2008 wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 3444/J verwiesen bzw. werden ergänzend dazu die nachstehend bis zum Stichtag 29. Februar 2008 beauftragten Schaltungen und Medienkooperationen angeführt.

Inseratenkampagne 2008 Internationaler Frauentag 2008

Krone	01.März	7.112,63
	05.März	6.674,69
Kurier	01 .März	4.318,92
	05.März	3.720,90
Standard	01.März	4.700,60
	05.März	3.998,56
Presse	01.März	4.407,59
	05.März	4.316,02
Heute (Wien + NÖ + OÖ)	29. Februar	2.719,76
	05.März	2.719,76
Österreich	01.März	3.448,62
	05.März	2.980,60
Woman	29. Februar	6.040,44
Madonna	01.März	3.453,97
Profil	03.März	3.748,50
Wienerin	28. Februar	6.859,75
Falter	05.März	1.681,48

Redaktionelle Beiträge 2008

Gewalt gegen Frauen	Barbara Mucha Media Familienwelt - Babyexpress in 2 Ausgaben	04.März	30.648,00
Journalistenreport mit Sonderauswertung Frauen im Journalismus	Medienfachverlag Oberauer - Die Österreichische Journalistin	Ausgabe Journalist 02-03/2008 19.Februar	3.390,52
Internationaler Frauentag 2008	Standard-Spezial (4-seitig)	05.März	25.168,50
optimale Betreuung von Kindern im Vorschulalter	Kronen Zeitung (10 Folgen je ein Inserat)	Beginn 16.März	261.828,00
Vorbildwirkung des Bundes in der Lehrlingsausbildung	Salzburger Woche/Lehrlings Nachrichten	28.Februar	3.654,00

Zu Frage 4:

Ø Wie hoch sind die Schwellenwerte für freihändige Vergaben nach dem Bundesver-gabegesetz für Leistungen dieser Art, bezogen auf den Einzelauftrag und bezogen auf die Jahressumme?

Gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 BVergG 2006 idgF beträgt der Schwellenwert für die Auftragsvergabe im Wege der Direktvergabe € 40.000,-.

Zu Frage 6:

Ø Für welche dieser Aufträge wurden öffentliche Ausschreibungen eingeholt, eine öffentliche Interessentensuche durchgeführt oder sonst zumindest drei Angebote eingeholt, wie dies das Bundesvergabegesetz vorschreibt?

Hinsichtlich der vergaberechtlichen Überlegungen für die Inseratenschaltungen in diversen Printmedien wird auf § 30 Abs. 2 Z 2 BVergG 2006 idgF verwiesen, wonach keine Ausschreibung erfolgen muss, wenn die Auftragserteilung nur an ein bestimmtes Unternehmen erfolgen kann.

Zu Frage 7:

Ø Welche Kabinettsmitarbeiter in ihrem Ressort waren jeweils in irgendeiner Weise mit der Vorbereitung oder Erteilung von Aufträgen an ECHOKOM oder eine der oben genannten Firmen befasst?

Mein Ministerbüro ist aufgrund einer Weisung (zuletzt adaptiert am 14. Jänner 2007) bei Auftragsvergaben über € 40.000,-- zu befassen.

Zu den Fragen 8 bis 10:

Ø Können Sie definitiv ausschließen, dass irgendwelche Interventionen durch Personen im Nahebereich der SPÖ zugunsten einer Auftragsvergabe an ECHOKOM oder eine der Firmen im ECHOKOM-Netzwerk stattgefunden haben oder wissen die zuständigen Personen ohnehin, was sie zu tun haben, sodass es keine Intervention mehr braucht?

Ø Hat sich SPÖ-Geschäftsführer Kalina, ein anderes Mitglied der SPÖ-Geschäftsführung oder sonst ein Funktionär, Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der SPÖ in irgendeiner Weise für eine Auftragsvergabe an ECHOKOM oder eine der Firmen im ECHOKOM-Netzwerk eingesetzt?

Ø Was werden Sie unternehmen, damit die Vergabe künftiger einschlägiger Aufträge ausschließlich durch transparente und faire Vergabeverfahren erfolgt und damit trotz der bestehenden Verflechtungen zwischen SPÖ, der Stadt Wien, SPÖ-Ministerkabinetten und Firmen im Netzwerk der ECHOKOM jeder Anschein von Korruption und Querfinanzierung zugunsten der SPÖ zuverlässig vermieden wird?

Bei der Vergabe von Aufträgen wurden und werden auch zukünftig die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes eingehalten.

Zu den Fragen 11 bis13:

Ø Trifft es zu, dass eine Firma im Netzwerk der ECHOKOM einen offenen Kredit der SPÖ bei der BAWAG bezahlt hat?

Ø Trifft es zu, dass wesentliche Teile der Sanierung der SPÖ-Parteifinanzen im Wege und unter tatkräftiger Mithilfe von Firmen im ECHOKOM-Netzwerk erreicht wurde?

Ø Welche Antikorruptionsmaßnahmen haben Sie in diesem Zusammenhang in Ihrem Ressort ergriffen?

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung meines Geschäftsbereiches. Es sind daher in diesem Zusammenhang keine Antikorruptionsmaßnahmen ergriffen worden.

Zu den Fragen 14 und 15:

Ø Gibt es in diesem Zusammenhang irgendwelche anhängige Verfahren bei der Staatsanwaltschaft, wenn ja, was haben diese Verfahren bisher ergeben?

Ø Wenn nein, wann wird die Staatsanwaltschaft mögliche Querfinanzierungen zugunsten er SPÖ und die Geldflüsse von zugeschanzten öffentlichen Aufträgen an das ECHOKOM-Netzwerk und an die SPÖ weitergegebene Vorteile endlich untersuchen?

Es sind keine anhängige Verfahren und Untersuchungen bekannt. Die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft betrifft im Übrigen keinen Gegenstand der Vollziehung meines Geschäftsbereiches.