3722/AB XXIII. GP
Eingelangt am 02.05.2008
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BM für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst
Anfragebeantwortung
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 4. März 2008 unter der Nr. 3698/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten und anderen Gremien gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Eingangs halte ich fest, dass sich die folgenden Darstellungen auf jene Gremien be- ziehen, in denen das Bundeskanzleramt in den mir übertragenen Wirkungsbereichen vertreten ist.
Zu den Fragen 1 bis 5:
Ø In welchen Aufsichtsräten, Wirtschaftsräten, Beiräten, Kommissionen, Fachgre- mien und ähnlichen Arbeitsgruppen ist Ihr Ressort vertreten?
Ø In welchen Institutionen ist Ihr Ressort in weiteren Funktionen, z.B. mit Aufsichts- kommissären, Staatskommissären etc. vertreten?
Ø In welchen Gremien der EU, die zumindest auf eine gewisse Dauer eingerichtet sind, ist Ihr Ressort vertreten?
Ø Welche MitarbeiterInnen Ihres Ressorts sind zum Stichtag 1. März 2008 mit der Vertretung des Ressorts in den einzelnen Gremien bzw. mit den Aufsichtsfunkti- onen (zu Fragen 1, 2 und 3) betraut?
Ø Für welchen Zeitraum wurden diese MitarbeiterInnen bestellt?
Gleichbehandlungskommission für die Privatwirtschaft (GBK), Nominierungen für die Funktionsperiode bis 30. Juni 2008:
Senat I:
Vorsitz: Mitarbeiterin der Abteilung VII/4
Mitglieder: stellvertr. Leiterin der Abteilung III/5
Mitarbeiterin der Sektion VII Ersatzmitglied: Leiterin der Abteilung II/4
Senat II:
Mitglied: stellvertr. Leiterin der Abteilung III/5
Senat III:
Mitglied: stellvertr. Leiterin der Abteilung III/5
Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK), Nominierungen für die jeweilige Funktionsperiode:
Senat I (bis 30. September 2008):
Vorsitz: Leiterin der Abteilung II/3
Mitglied: Leiterin der Abteilung IIl/1
Senat II (bis 30. Juni 2009):
Mitglieder: Leiterin der Abteilung II/3
Leiterin der Abteilung IIl/1
Familie und Beruf Management GmbH:
Vom Bundeskanzleramt entsandtes
Mitglied im Aufsichtsrat: Mitarbeiterin im BüroFBM Bures
Beirat für Grundsatzfragen der Gewaltprävention im BMI:
Mitglied: Leiterin der Abteilung II/4
Ersatzmitglied: stellvertr. Leiterin der Abteilung II/4
Task Force Menschenhandel im BMeiA:
Mitglied: Leiterin der Abteilung II/4
Ersatzmitglied: stellvertr. Leiterin der Abteilung II/4
IMAG Prozessbegleitung im BMGFJ:
Mitglied: Leiterin der Abteilung II/4
IMAG zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für die Rechte von Kindern und
Jugendlichen:
Mitglied: Leiterin der Abteilung II/4
Fachbeirat für Bevölkerungsstatistik der Statistik Austria:
Mitglied: Leiterin der Abteilung II/4
Ersatzmitglied: Mitarbeiterin der Abteilung II/4
Fachbeirat für Sozialstatistik der Statistik Austria:
Mitglied: Leiterin der Abteilung II/4
Ersatzmitglied: Mitarbeiterin der Abteilung II/4
Gentechnikkommission (GTK):
Mitglied (2005 -2009): stellvertr. Leiterin der Abteilung II/6
Wiss. Ausschuss d. GTK für Freisetzungen und Inverkehrbringen (WAFI):
Mitglied (Nov.2003 - Nov. 2008): stellvertr. Leiterin der Abteilung II/6
"Beratender Ausschuss für Chancengleichheit" (EU):
Mitglied (2007 bis 2010): stellvertr. Leiterin der Abteilung II/6
stellvertretendes Mitglied (2007 bis 2010): Leiterin der Abteilung II/1
"High Level Group on Gender Mainstreaming" (EU):
Mitglied: Leiterin der Abteilung II/1
EU-Ratsarbeitsgruppe Sozialfragen:
Mitglieder: stellvertr. Leiterin der Abteilung II/6
Mitarbeiterin der Abteilung II/6
Österr. Rat für Freiwilligenarbeit:
Mitglied: Mitarbeiterin der Abteilung II/6
Salzburg.management.GmbH - Universitv of Salzburg Business School:
Vertreter des Bundes in der
Gesellschafterversammlung Leiter der Abt. IIl/6 (seit Dez. 2006)
Managementrat Leiter der Abt. IIl/6 (seit Dez. 2006)
Wissenschaftlicher Beirat Leiter der Abt. IIl/6 (seit 2002)
Aufsichtsrat der Bundespensionskasse AG Leiter der Abt. IIl/5
Mai 2005-April 2010
Kommission zur langfristigen Pensionssicherung gemäß §108e ASVG
(1. Okt. 2004 - 30. Sept. 2009)
Mitglied Leiter der Abt. IIl/5
Ersatzmitglied Leiter des Referates III/5/a
Mitglied 1 externer Experte vom BKA nominiert
Ersatzmitglied Stellvertretende Leiterin der Abt. IIl/5
Kommission zur Beobachtung der Entwicklung der Schwerarbeit
Mitglied Leiter des Referates III/5/a
Ersatzmitglied Stellvertretende Leiterin der Abt. IIl/5
Bundesbeirat für die Mitarbeitervorsorgekasse Leiterin der Abt. III/2
Stellvertr. Leiter der Abteilung IIl/2
KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung
Vorstandsmitglied Leiterin der Abt. IIl/7
März 2008-2010
Beirat der Sicherheitsakademie
Mitglied Leiter der Abt. IIl/6
März 2006 - Februar 2011
Verwaltungsrat des europäischen Institutes für Verwaltungsführung (EIPA) September 2005 - September 2008
Verwaltungsrat Leiter der Sektion III
Ersatzmitglied Mitarbeiter der SL III
Informelle Arbeitsgruppe der Direktoren der europäischen Verwaltungsschulen Mitglied Leiter der Abt. IIl/6
Innovative Public Services Group
Informelle Arbeitsgruppe im Rahmen des European Public Administration Network
Mitglied Mitarbeiter der Abt. III/7
Human Resources Working Group
Informelle Arbeitsgruppe im Rahmen des European Public Administration Network
Mitglied seit 2002 Leiterin der Abt. IIl/4
Stellvertr. Leiterin der Abt. III/4 (seit 2004)
Arbeitsgruppe EUPAN-TUNED
des informellen sozialen Dialogs betreffend die öffentliche Zentralverwaltung
Mitarbeiter der Sektion III begrenzt mit dem Ende der Testphase am 31.12.2009
Ratsarbeitsgruppe Statut
Mitglied Mitarbeiter der Sektion III
Eurostat-Arbeitsgruppe zu Art. 65 des Statuts der Beamten der EU
Mitglied Stellvertretende Leiterin der Abt. IIl/5
Coordinating Committee on Remuneration and Pensions
Beratender Ausschuss der koordinierten Organisationen OECD, Europarat, NATO,
WEU, ECMWF und ESA in Gehalts- und Pensionsfragen
Mitglied Mitarbeiter der Sektion III
Public Governance Committee (OECD)
Mitglieder: Leiter der Sektion III
Leiterin der Abt. III/7
Lenkungsausschuss zum European Public Sector Award (EPSA) Mitglied Leiterin der Abt. III/7
Aufsichtsrat der RTR-GmbH
Mitglied Leiter der Abt. V/4
BIG - Beirat Informationsgesellschaft abhängig von Sachthemen
Presseförderungskommission (2 Jahre)
Mitglieder: Leiter der Sektion VII
1 externe Expertin vom BKA nominiert
Publizistikförderungsbeirat (3 Jahre)
1 externe Expertin vom BKA nominiert
CDMC - Leitungskomitee Medien und Massenkommunikation
Mitglied Mitarbeiterin der Abt. V/4
Vorsitzführung des CDMC in den Jahren 2007 und 2008 Mitglied Leiter der Abt. V/4
Exekutivrat der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle
Mitglied Mitarbeiterin der Abt. V/4
T-TT Standing Committee on Transfrontier Television
Mitglied Mitarbeiterin der Abt. V/4
MC-S-IS - Expertenqruppe "Human Riqhts in the Information Society"
Mitglied Mitarbeiterin der Abt. V/4
MC-S-MD - Expertenqruppe "Media Diversity"
Mitglied Mitarbeiterin der Abt. V/4
MC-S-PSM - Expertenqruppe "Public Service Media in the Infosoc."
Mitglied Mitarbeiterin der Abt. V/4
ICPP "Committee on Information. Computer & Communication"
Mitglied Mitarbeiterin der Abt. V/4
Kontaktausschuss im Rahmen der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen"
Mitglied Mitarbeiterin der Abt. V/4
i2010 High Level Group
Mitglied Leiter der Sektion V
i2010 Preparatory Group
Mitglied Leiter der Abt. V/4
Ratsarbeitsgruppe "Audiovisuelles"
Mitglied Mitarbeiterin der Abt. V/4
Ratsarbeitsgruppe "Informationsqesellschaft"
Mitglied Mitarbeiterin der Abt. V/4
e-lnclusion Subgroup
Mitglied Mitarbeiterin der Abt. V/4
Safer Internet Plus Programme Committee
Mitglied Mitarbeiterin der Abt. V/4
Soweit nicht anders angegeben, erfolgten die Entsendungen unbefristet.
Zu den Fragen 6 bis 11:
Ø Welche Neubestellungen bzw. Abberufungen wurden in den Jahren 2006, 2007 bzw. bis Ende Februar 2008 vorgenommen?
Ø Welche Neubestellungen (bzw. Abberufungen) sind für 2008 noch geplant?
Ø Welche sonstigen Personen sind zum Stichtag 1.3.2008 mit der Vertretung Ihres Ressorts in Gremien bzw. mit Aufsichtsfunktionen (zu Frage 1, 2 und 3) betraut?
Ø Für welchen Zeitraum wurden diese Personen bestellt?
Ø Welche Neubestellungen bzw. Abberufungen (von sonstigen Personen) wurden in den Jahren 2006, 2007 bzw. bis Ende Februar 2008 vorgenommen?
Ø Welche Neubestellungen (bzw. Abberufungen) sind für 2008 noch geplant?
ESF-Ziel 2-Begleitausschuss Beschäftigung:
Mitglieder (Nominierung 2007 - unbefristet): Leiterin der Abteilung II/6
Mitarbeiterin der Abteilung II/6
Die Europarats-Expertengruppen MC-S-MD, MC-S-PSM sowie die EU-Subgroup e-lnclusion Subgroup sind in diesem Zeitraum eingerichtet und daher erstmals be- schickt worden.
Die in die Presseförderungskommission und den Publizistikförderungsbeirat entsand- ten Mitglieder, die oben angeführt wurden, sind für den oben genannten Zeitraum neu bestellt worden.
Aufgrund der Aufhebung des Fremdengesetzes 1997 und des Inkrafttretens des Nie- derlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) mit 1.1.2006 war der Beirat für Asyl- und Migrationsfragen im BMI neu zu bestellen und endete die Mitgliedschaft der Lei- terin der Abteilung II/4 bzw. die Ersatzmitgliedschaft der stellvertretenden Leiterin als Vertretung des damaligen BMGF in diesem Gremium mangels Wiederbestellung.
Zu Frage 12:
Ø In welchen Fällen wurden die VertreterInnen auf Grund eines öffentlichen Aus- schreibungsverfahrens ermittelt?
Ein Ausschreibungsverfahren ist in den betreffenden gesetzlichen Vorschriften nicht vorgesehen. Keiner der VertreterInnen bzw. Vertreter des Ressorts in den genannten Gremien wurde daher durch ein derartiges Verfahren ermittelt.
Zu Frage 13:
Ø Welche Einkünfte beziehen
a) die entsendeten MitarbeiterInnen aus den Vertretungs- bzw. Aufsichtsfunkti- onen
b) die entsendeten sonstigen Personen?
Aus datenschutzrechtlichen Überlegungen können zu Einkünften von Einzelpersonen keine Angaben gemacht werden. Da die Wahrnehmung der Vertretung in den ange- führten Gremien größtenteils ehrenamtlich erfolgt, ist die Ermittlung der Einkünfte im Sinne des Einkommensberichts des Rechnungshofes nicht zweckmäßig.
Zu Frage 14:
Ø Welche Beiräte, Kommissionen, Fachgremien und Arbeitsgruppen existieren in- nerhalb Ihres Ressorts (die nicht von den obigen Fragen erfasst werden), von
welchen MitarbeiterInnen oder sonstigen Personen sind sie derzeit besetzt und welche Neubestellungen (bzw. Abberufungen) haben seit 2006 stattgefunden?
Die jeweilige Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen im Bundes- kanzleramt ist Mitglied der Interministerielle Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfra- gen. Im Jahr 2006 erfolgte ein Wechsel von einer Mitarbeiterin der Abteilung I/9 zu einer Mitarbeiterin der Abteilung IV/8.
In der Interministeriellen Arbeitsgruppe Gendermainstreaming ist die Leiterin der Ab- teilung II/1 als Geschäftsführerin bestellt.
Vorsitz und Geschäftsführung der Interministeriellen Arbeitsgruppe Migrantinnen ob- liegen der stellvertretenden Leiterin und einer Mitarbeiterin der Abteilung II/5.