Eingelangt am 05.05.2008
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0045-Pr
1/2008
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 3836/J-NR/2008
Der Abgeordnete zum Nationalrat Zanger und
Kollegen haben an mich eine schriftliche
Anfrage betreffend „Personalnotstand bei Gerichten“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 5:
Beim Landesgericht für Strafsachen Wien
waren 2006 77 richterliche Stammplanstellen und 132,91 Planstellen für
nichtakademische Bedienstete systemisiert, beim Landesgericht für
Strafsachen Graz 22 richterliche Stammplanstellen und 40,6 Planstellen für
nichtakademische Bedienstete. Derzeit sind beim Landesgericht für Strafsachen
Wien 64 richterliche Stammplanstellen und 124,01 Planstellen für nichtakademische
Bedienstete systemisiert, beim Landesgericht für Strafsachen Graz 18
richterliche Stammplanstellen und 34,9 Planstellen für nichtakademische
Bedienstete.
Insgesamt (also unter
Einbeziehung der an anderen Landesgerichten als den beiden Landesgerichten
für Strafsachen mit Strafsachen befassten Richter) wurden
zum 1. Jänner
2007 240,32 richterliche Kapazitäten in Strafsachen bei den Landesgerichten
eingesetzt, zum 1. April 2008 222,31. Der Einsatz des jeweils vorhandenen
richterlichen Personals ist Aufgabe der unabhängigen Personalsenate bei
den Gerichten und einer Einflussnahme durch das Bundesministerium für
Justiz entzogen. Die Gesamtzahl der Richterplanstellen im Planstellenbereich
3020 Justiz-behörden in den Ländern wurde von 1.645 im Jahr 2006 auf
1.590 im Stellenplan 2008 reduziert, die Zahl der Staatsanwälte von 205 im
Jahr 2006 auf derzeit 329 (einschließlich Bindungen) angehoben.
Diese Verschiebungen
sowohl in den Planstellen insgesamt als auch in den Verwendungen der jeweils
zur Verfügung stehenden Kapazitäten haben ihre Ursache in der mit 1.
Jänner 2008 in Kraft getretenen Strafprozessreform, die die Führung
des Vorverfahrens von den Gerichten hin zu den Staatsanwaltschaften verschoben
hat. Mit dieser Aufgabenverlagerung muss naturgemäß eine Verlagerung
von Arbeitskapazitäten einhergehen, zu deren Einschätzung 2003/04
durch die ROI Seidel Management Consulting AG eine Studie durchgeführt
wurde. Nach deren Ergebnissen wurde für die Landesgerichte ein
Minderbedarf von bis zu 33 Richtern und bei den Staatsanwaltschaften für
damit im Zusammenhang stehende Aufgaben ein Mehrbedarf von 93
Staatsanwälten ermittelt.
Nun ist das
Strafprozessreformgesetz seit etwas mehr als drei Monaten in Kraft, die
tiefgreifenden Änderungen, die das strafprozessuale Vorverfahren dadurch
erfahren hat, müssen sich erst einspielen. Die Auslastungssituation bei
den Gerichten und Staatsanwaltschaften wird laufend beobachtet und die Personalverteilung
periodisch danach ausgerichtet. Sollte sich darüber hinaus ein nachhaltiger
Mehrbedarf bei den Gerichten und/oder den Staatsanwaltschaften zeigen, werde
ich an das Bundeskanzleramt bzw. letztlich an den Bundesfinanzgesetzgeber mit
entsprechenden Anträgen herantreten.
. Mai 2008
(Dr. Maria Berger)