3737/AB XXIII. GP

Eingelangt am 30.04.2008
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Landesverteidigung

Anfragebeantwortung

Mag. Norbert DARABOS 1090 WIEN

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG Roßauer Lände 1

                                                                                                                                                                             norbert.darabos@bmlv.gv.at

S91143/40-PMVD/2008                                                                                             30. April 2008

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen haben am 5. März 2008 unter der Nr. 3734/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Änderung des Gegengeschäftvertrages" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 8:

Unabhängig davon, dass diese Fragen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Landesverteidigung bilden, war die Frage der Gegengeschäfte kein Bestandteil der Verhandlungen zwischen mir und der Eurofighter GmbH. Die diesbezüglichen Verträge wurden mir vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit auch auf Nachfrage bis zum Zeitpunkt der Verhandlungen nicht übermittelt bzw. nicht offen gelegt. Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit schriftlich über den Vergleich informiert.