3772/AB XXIII. GP

Eingelangt am 08.05.2008
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

 

 

Frau                                                                                               

Präsidentin des Nationalrates                                                     (5-fach)

Parlament                                                                                     

1010 Wien                                                                                    

                                                                                                       

                                                                                                       

                                                                                                       

GZ: BMSK-57001/0008-V/6/2008                                            Wien, 6. Mai 2008

 

 

Betreff:  Parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Ursula Haubner, Dolinschek und Kollegen betreffend positive Weiterentwicklung der Freiwilligenarbeit, 3839/J

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3839/J der Abgeordneten Ursula Haubner, Dolinschek und Kollegen betreffend „positive Weiterentwicklung der Freiwilligenarbeit“ wie folgt:

 

Fragen 1, 5 und 8:

Eine Arbeitsgruppe meines Ressorts hat die vom „Österreichischen Rat für Freiwilligenarbeit“ erarbeiteten Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement geprüft und Umsetzungsvorschläge erarbeitet, die ich dem „Österreichischen Rat für Freiwilligenarbeit“ bei seiner Sitzung am 31. März 2008 präsentiert habe.

 

Die Geltungsdauer der Sonderrichtlinie des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz zur Förderung des freiwilligen Sozialdienstjahres (FSDJ) wurde 2007 per Ministerratsbeschluss verlängert und die budgetäre Bedeckung zur Finanzierung des Freiwilligen Sozialdienstjahres für die Jahre 2007 und 2008 durch mein Ressort sichergestellt. Vereinbart wurde, dass nach Auslaufen der Sonderrichtlinie das FSDJ auf eine neue Basis zu stellen ist, wobei für die weitere Finanzierung nach 2008 die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend eine Prüfung der Bereitstellung der Mittel aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) zugesagt hat. Seitens meines Ressorts wurde eine Evaluierung der Sonderrichtlinie zur Förderung des Freiwilligen Sozialdienstjahres beauftragt und das Ergebnis wird bis Ende Mai 2008 vorliegen. Auf dessen Grundlage werden die weiteren Gespräche mit dem Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend das Freiwillige Sozialdienstjahr geführt werden. Mein Ziel ist es jedenfalls, für junge Menschen, die sich zu einem freiwilligen Sozialjahr verpflichten, die Auszahlung der Familienbeihilfe zu erreichen und damit auch eine bessere Planbarkeit und mehr Rechtssicherheit für junge Menschen und Trägereinrichtungen zu erreichen.

 

Auf Grundlage der Erhebung der Statistik Austria über Volumen und Struktur des freiwilligen Engagements in Österreich – die präsentiert wurde und auf www.bmsk.gv.at zum Download zur Verfügung steht - wurde von meinem Ressort der 1. Bericht zur Situation des freiwilligen Engagements in Österreich beauftragt, der im Mai 2009 vorliegen soll.

 

Ein Modellprojekt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement durch Professionalisierung des Freiwilligenmanagements startet in Zusammenarbeit mit dem Land Oberösterreich im Mai 2008 und ist für einen Zeitraum von zwei Jahren geplant. Dazu wird in einem ersten Schritt ein unabhängiges Landesfreiwilligenzentrum (ULF) in Linz eingerichtet.

 

Der Leitfaden zur Entwicklung von Bildungsmaßnahmen für Freiwillge sowie der Leitfaden zur Entwicklung von Lehrgängen für Freiwilligen-Begleiter/innen, Freiwilligen-Koordinator/innen und Freiwilligen-Manager/innen wurden herausgegeben und bei der 4. Sitzung des Österreichischen Rates für Freiwilligenarbeit vorgestellt. Für die Vernetzung von Angebot und Nachfrage sowie zum Erfahrungsaustausch über Modellprojekte steht die Freiwilligenplattform im Internet www.freiwilligenweb.at zur Verfügung, die einem umfassenden Relaunch mit noch mehr Serviceangeboten unterzogen wurde.

 

Fragen 2, 3, 4 und 6:

Freiwilligenzentren und Organisationen haben die Gelegenheit, auf der Freiwilligenplattform im Internet www.freiwilligenweb.at ihre Projekte zu präsentieren.

Darüber hinaus behalte ich mir vor, geförderte Projekte in einer Kurzversion auf der Website meines Ressorts, www.bmsk.gv.at zu veröffentlichen.

 

Es gibt für das laufende Budget, wie in den vergangenen Jahren, keinen eigenen VA-Ansatz. Die Aufwendungen wurden unter VA-Ansatz 1/15828 und die Förderungen unter VA-Ansatz 1/15826 budgetiert.

 

VA-Ansatz 1/15828 Aufwendungen:

Weiterbildung der MitarbeiterInnen der Bürgerbüros für Jung u. Alt - Ausbildung zum/zur FreiwilligenkoordinatorIn

Kosten € 10.000

 

VA-Ansatz 1/15828 Förderungen:

Ehrenamts- und Freiwilligenbörse des Bürgerbüros für Jung und Alt Kapfenberg; ISGS Kapfenberg.

Weiterführung der Ehrenamtsbörse, Gewinnung weiterer Freiwilliger für den Besuchsdienst

Projektzeitraum Jänner bis Dezember 2007

Fördersumme € 4.800

 

Österreichisches Rotes Kreuz

Österreichische. Kofinanzierung für das Grundtvig-Projekt: SLIC - Sustainable Learning in the Community - Raising Awareness of Older People's competencies and identifying new opportunities for learning and engagement, Nachhaltiges Lernen im Gemeinwesen - Bewusstsein schaffen für Kompetenzen älterer Menschen und Aufzeigen neuer Möglichkeiten für Lernen und freiwilliges Engagement   

Projektzeitraum: 2007 bis 2009

Fördersumme 2007  € 5.312  

 

Verein Generationen Netzwerk

Generationen Netzwerk Solidarität zwischen den Generationen

Angebote von professionell organisierter Nachbarschaftshilfe

Projektzeitraum: September 2007 bis Juni 2008

Fördersumme 2007 € 4000

 

Österr. Urania für Steiermark

Erzählen-Vorlesen-Zuhören, eine neue Erzählkultur für alte Menschen. Das Projekt berührt die Bereiche lebenslanges Lernen, Partizipation und freiwilliges Engagement.

Projektzeitraum: Oktober 2007 bis Februar 2008

Fördersumme 2007 € 5.000

 

NÖ Landespenisonisten- und Pflegeheim St. Peter,

Polytechnische Schule St. Peter

Generationensolidarität „Aufeinander zubeWEgen“

Projektzeitraum: September 2007 bis Juni 2008

Fördersumme 2007 € 3.600

 

FamiliJa, Familienforum Mölltal

FamiliJa Freiwilligen Netzwerk, Freiwilligenorganisation und -begleitung, Weiterbildungs- und Schulungsmaßnahmen

Projektzeitraum: August bis Dezember 2007

Fördersumme 2007 € 5.000


Verein für Haushalts-, Familien- und Betriebsservice

Aufbau der begleitenden ehrenamtlichen Gruppe in Lendorf, Professionelle Begleitung der 4 ehrenamtlichen Gruppen in Dellach, Berg, und Trebesing

Projektzeitraum: Juli bis Dezember 2007

Fördersumme 2007 € 4.000

 

Vitamin R, Radenthein

Freiwilligen-Engagement

Projektzeitraum: August bis Dezember 2007

Fördersumme € 9.000

 

Frage 7:

Die arbeits- und sozialrechtliche Absicherung der Freiwilligen (beispielsweise durch Anspruch auf Dienstfreistellung und Entgeltfortzahlung bei Einsatz und Schulungsmaßnahmen) stellt seit der zunehmenden Häufigkeit von Naturkatastrophen und insbesondere seit dem Hochwasser 2002 eine Forderung der Rettungsorganisationen dar. Seitens des „Ausschusses Rechtsfragen“ des „Österreichischen Rates für Freiwilligenarbeit“ und in der ressortinternen Arbeitgruppe wurde die Problematik ausführlich diskutiert und insbesondere hinsichtlich Anspruch auf Dienstfreistellung und Abgeltung eines nachgewiesenen Verdienstentgangs für Freiwillige in Blaulichtorganisationen Lösungsvorschläge erarbeitet, die in der Umsetzung jedoch aufgrund der Kompetenzlage in die Zuständigkeit des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit bzw. der Länder fallen. Eine Unfall- und Haftpflichtversicherung für Freiwillige wird auch im Rahmen des Modellprojekts mit dem Land Oberösterreich thematisiert werden.

 

Frage 9:

Die Nachhaltigkeit soll durch die praktische Erprobung der Umsetzung von Vorschlägen des Österreichischen Rates für Freiwilligenarbeit für die Zukunftssicherung des freiwilligen Engagements im Rahmen des geplanten Modellprojekts in Kooperation mit dem Land Oberösterreich mit dem Ziel der Ausdehnung bzw. –weitung der Erfahrungen auf ganz Österreich erzielt werden.


Fragen 10 und 11:

Seit 2007 bis Ende März 2008 wurden 2500 Exemplare des Österreichischen Freiwilligenpasses beim Ressort angefordert und versendet. Wie viele Freiwilligenpässe bzw. Nachweise für Freiwilligenarbeit von den einzelnen Organisationen an Freiwillige ausgestellt wurden, entzieht sich meiner Kenntnis. Die zuständige Fachabteilung wurde beauftragt, die entsprechenden Schritte einer Evaluierung in die Wege zu leiten.

 

Fragen 12 und 13:

Die 4. Sitzung des Österreichischen Rates für Freiwilligenarbeit fand am 31. März 2008 statt. In dieser Sitzung habe ich die nächste (Plenar)Tagung des Rates für das Frühjahr 2009 avisiert.

 

Frage 14:

Eine Auszeichnung von Modellprojekten und besonders engagierten Freiwilligen soll im Rahmen des Modellprojekts mit dem Land Oberösterreich überlegt werden.

 

Frage 15:

Diese Frage wird im Rahmen der nächsten Steuerreform ggf zu behandeln sein.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen