38/AB XXIII. GP

Eingelangt am 29.12.2006
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BM für Arbeit und Wirtschaft

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 29. Dezember 2006

                                                                                                                           Geschäftszahl:

BMWA-10.101/0146-IK/1a/2006

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 54/J betreffend „Weitergabe von „Antiterror-Daten“ in den USA – Kein Schutz für Geschäftsgeheimnisse?“, welche die Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen am 9. November 2006 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wurde Ende September 2006 von der WKÖ über die Problemstellung der Weitergabe von "Antiterror-Daten" in den USA informiert. In der Folge wurde die Thematik auf europäischer Ebene be-sprochen. Auch anderen EU-Mitgliedsstaaten ist diese Problematik bekannt.

Antwort zu den Punkten 2 bis 6 der Anfrage:

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.