3821/AB XXIII. GP
Eingelangt am 08.05.2008
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-11.500/0005-I/PR3/2008 DVR:0000175
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3865/J-NR/2008 betreffend den Vollausbau der Murtal- und der Klagenfurter-Schnellstraße, die die Abgeordneten Thomas Einwallner und KollegInnen am 14. März 2008 an mich gerichtet haben, beehre ich mich – nach den mir vorliegenden Informationen der ASFINAG - wie folgt zu beantworten:
Frage 1:
Für den Bau des Tunnels durch den Falkenberg (Rothenturmtunnel) sollen im Jahr 2008 Bohrungen betreffend das Bauprojekt sowie die Bauausschreibung durchgeführt werden. Werden diese Bohrungen bereits vorgenommen? Wenn ja, wie lauten deren Ergebnisse? Wenn nein, wann werden die Bohrungen durchgeführt werden?
Antwort:
Die Erkundungsbohrungen für die Erstellung des Einreichprojektes, des Tunnel-Vorentwurfes sowie der Umweltverträglichkeitserklärung wurden 2007 abgeschlossen. Die Einreichung zur Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgte am 25. März 2008.
Für das Bauprojekt und die Bauausschreibung der ASFINAG sollen im Sommer 2008 weitere Bohrungen durchgeführt werden.
Frage 2:
Aufgrund der komplexen geologischen und hydrologischen Verhältnisse im Falkenberg wurde eine alternative Trassenführung für den Rothenturmtunnel erarbeitet. Zwischen dem Ost- und dem Westtunnel soll eine 1,3 km lange Freilandstrecke liegen. Sind die Grundstücksablösen für diesen neuen Teilbereich bereits erfolgt? Wenn nein, laufen entsprechende Verhandlungen? Wann werden diese abgeschlossen werden?
Antwort:
Aufgrund eines schweren Arbeitsunfalls des betroffenen Großgrundbesitzers mussten die im Frühjahr 2007 eingeleiteten Gespräche bis Anfang 2008 ausgesetzt werden. Seitens der ASFINAG wird eine einvernehmliche Einigung mit einem Vertragsabschluss für Anfang 2009 angestrebt.
Frage 3:
In der Anfragebeantwortung 1251/AB XXIII.GP vom 5. September 2007 haben Sie als voraussichtlichen Baubeginn für den Teilabschnitt 1 (Judenburg bis nach St. Georgen o.J.) Anfang 2010 und als voraussichtlichen Verkehrsfreigabetermin Ende 2012 genannt. Können diese Termine eingehalten werden? Wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Die Einreichung zur Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgte plangemäß am 25. März 2008. Aus heutiger Sicht können diese Termine eingehalten werden.
Frage 4:
In der oben genannten AB haben sie als Baubeginn für Teilabschnitt 2 (St. Georgen o.J. bis Scheifling) Ende 2008 genannt. Kann dieser Termin eingehalten werden? Wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Der Baubeginn soll im Dezember 2008 mit der Verlegung der Mur erfolgen. Derzeit werden seitens der ASFINAG die erforderlichen Materienrechtsverfahren sowie die Bauausschreibung dazu vorbereitet.
Bei einer einvernehmlichen Einigung mit den betroffenen Grundeigentümern und einer Ausschreibung der Bauleistung ohne Einspruch beim Bundesvergabeamt (BVA) kann der Baubeginn voraussichtlich eingehalten werden.
Frage 5:
Die Unterflurtrasse St. Georgen o.J. ist ein wesentlicher Bestandteil des Teilabschnitts 2. Wie sehen die konkreten Planungen für diese Unterflurtrasse hinsichtlich Baubeginn, Trassenführung, Länge, Kosten und Verkehrsfreigabe aus?
Antwort:
Die Unterflurtrasse St. Georgen hat eine Länge von 610 m und wird lagemäßig am Bestand ausgeführt. Der Baubeginn ist für Frühjahr 2009 vorgesehen, es wird eine Teilverkehrsfreigabe für Ende 2011 angestrebt. Die Nettobaukosten der Unterflurtrasse betragen rund EUR 22 Mio. (exkl. Grundeinlöse, Planung, Projektmanagement).
Fragen 6 und 7:
Zentrales Element des Teilabschnitts 2 ist die Unterflurtrasse Unzmarkt. Wie sehen die konkreten Planungen für die Unterflurtrasse hinsichtlich Baubeginn, Trassenführung, Länge, Kosten und Verkehrsfreigabe aus?
Die Planungen sehen eine Verkehrsfreigabe des Teilabschnitts 2 für Mitte 2012 vor. Kann dieser Termin eingehalten werden? Wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Im Zuge des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens wurde von der Behörde eine Verlängerung der Unterflurtrasse Unzmarkt von ursprünglich 515 m auf 635 m vorgeschrieben und damit als umweltverträglich beurteilt. Bei der öffentlichen Erörterung wurde von der Bevölkerung eine weitere Verlängerung der Unterflurtrasse verlangt. Diese Forderung wird derzeit geprüft. Lagemäßig wird die Unterflurtrasse am Bestand ausgeführt.
Seitens der ASFINAG ist ein Baubeginn für Frühjahr/Sommer 2009 vorgesehen, die Verkehrsfreigabe ist für Mitte 2012 geplant. Die Nettobaukosten (Länge 635 m) der Unterflurtrasse samt Ankerwand betragen rd. EUR 27 Mio. (exkl. Grundeinlöse, Planung, Projektmanagement).
Frage 8:
Wann werden die Bescheidverfahren nach § 7 STSG für den Rothenturmtunnel sowie die Unterflurtrassen Wöll, St. Georgen o.J. und Unzmarkt durchgeführt?
Antwort:
Die Verfahren gemäß § 7 STSG für die Tunnel Judenburg und Pöls sowie die Unterflurtrasse Wöll werden mit der UVP des Teilabschnittes 1 mit abgehandelt. Die Verfahren für die Unterflurtrasse St. Georgen und Unzmarkt werden nach endgültiger Festlegung der Tunnellängen abgeführt.
Frage 9:
Wie sehen die einzelnen Trassenvarianten für den Vollausbau der S 37 im Detail aus?
Antwort:
Die bisherigen Planungsergebnisse bilden sogenannte Trassenkorridore. Erst in den folgenden Planungsschritten werden Trassen im Detail erarbeitet.
Trassenkorridore sind sowohl über den Perchauer als auch den Neumarkter Sattel im Zuge einer Vorstudie analysiert worden. Derzeit liegen die Haupttätigkeiten der Planer darin, innerhalb dieser Korridore alle wesentlichen Grundlagen (Bebauung, Siedlungsräume, Wirtschaft, Tiere, Pflanzen, Baugrund usw.) zu erheben und darauf die Trassenplanungen abzustimmen.
Frage 10:
Welche dieser Trassenvarianten wird aus derzeitiger Sicht umgesetzt werden?
Antwort:
Alle technisch und wirtschaftlich möglichen Trassenvarianten, welche auch eine Genehmigung nach Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) erwarten lassen, werden auf gleicher Planungstiefe ausgearbeitet, fachlich beurteilt und in einer Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) gegenübergestellt.
Das Ergebnis der NKU stellt dann in den jeweiligen Abschnitten eine Entscheidungshilfe für die Trassenauswahl dar.
Frage 11:
In welchen Gemeinden der Region wurden bislang Bürgermeister- bzw. Gemeindeforen abgehalten?
Antwort:
Alle vom Ausbau der S 37 möglichen betroffenen Gemeinden zwischen Scheifling und Klagenfurt wurden von der ASFINAG eingeladen, in den Gemeindeforen mit jeweils 5 Personen mitzuarbeiten. Diese Einladung wurde auch von allen Gemeinden angenommen.
Die Foren sind gegliedert in:
Nord: Scheifling, Niederwölz, Teufenbach, Mariahof, St. Lorenzen, Neumarkt, St. Marein
Mitte: St. Marein, Kulm, Mühlen, Dürnstein, Friesach
Süd: Friesach, Micheldorf, Strassburg, Mölbling, Althofen
3a: Althofen, Mölbling, Kappel, St. Georgen/Längsee, Frauenstein
3b: St. Veit/Glan, Maria Saal, Klagenfurt
Bisher wurden je Gruppe jeweils 3 Gemeindeforen abgehalten, im größeren Rahmen wurden bisher 3 Bürgermeister- bzw. Regionalforen durchgeführt.
Frage 12:
Welche konkreten Ergebnisse brachten diese Versammlungen?
Antwort:
In den bisherigen Foren wurden die Planungsabläufe dargelegt, sowie das Trassenbewertungssystem (Zielsystem) erläutert, diskutiert und gemeinsam festgelegt. In den nächsten Foren werden erste Trassenentwürfe, deren Optimierung und Weiterentwicklung behandelt.
In den Bürgermeister- und Regionalforen wurden allgemeine und überregionale Themen wie z.B. das Verkehrssystem mit den Verkehrsprognosen der S 37 behandelt.
Frage 13:
Wie sieht der derzeitige Zeitplan für den Vollausbau der S 37 – aufgegliedert nach Teilabschnitten – aus?
Antwort:
In der Prioritätenreihung der ASFINAG wurde das gegenständliche Projekt mit einem Realisierungshorizont nach 2015 gereiht. Auf Basis dieser Vorgabe ergeben sich folgende voraussichtliche Zeitabläufe für die Umsetzung der S 37 bis zum Vollausbau:
Teilabschnitt 1: Scheifling (S36) – Friesach Nord
Ausschreibungen und Vergaben: Sommer 2006 – Ende 2007
Vorprojekt: Sommer 2007 – Ende 2009
Verordnung gem. § 14 BStG: im Laufe 2010
EP und UVE: 2010 – Ende 2011
Bescheid gem. § 4 BStG: im Laufe 2012
Grundeinlösen: 2013 – 2014
BP und Ausschreibungen: 2013 – 2014
Bau: ab 2015 – 2020
Teilabschnitt 2: Friesach Nord – Mölbling
Ausschreibungen und Vergaben: Sommer 2006 – Ende 2007
Vorprojekt: Sommer 2007 – Ende 2008
Verordnung gem. § 14 BStG: im Laufe 2009
EP und UVE: 2009 – Ende 2010
Bescheid gem. § 4 BStG: im Laufe 2011
Grundeinlöse: bis Ende 2012
BP und Ausschreibungen: bis Ende 2012
Bau: 2013 – 2015
Teilabschnitt 3: Mölbling – Klagenfurt Nord (A 2)
Einreichung § 14 (gesamter TA3): Frühjahr 2008
Verordnung gem. § 14 BStG (gesamter TA3): Herbst 2008
Abhängig von den erforderlichen Trassenausstattungen wird in Abstimmung zwischen der ASFINAG und dem Land Kärnten eine Prioritätenreihung der Baumaßnahmen erstellt werden. Die ersten Umsetzungen sollen 2011 erfolgen. Umsetzungsziel für den Gesamtabschnitt ist das Jahr 2015.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Faymann