3826/AB XXIII. GP

Eingelangt am 09.05.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 14. März 2008 unter der Nr. 3867/J an mich eine schriftliche parlamentarische An-frage betreffend Beratungsverträge und Studien gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3 und 8:

Ø Mit welchen Beratungsunternehmen oder externen BeraterInnen wurden im Jahr 2007 durch Ihr Ressort Verträge abgeschlossen?

Ø Wie hoch waren die Kosten für die zu 1. beauskunfteten Beratungsaufträge im Einzelnen?

Ø Was waren die konkreten Aufträge und Dienstleistungen der einzelnen Verträge bzw. worin besteht der konkrete Inhalt der Verträge mit den zu Frage 1 beaus-kunfteten Unternehmen oder Personen?

Ø Mit welchen Beratungsunternehmen, externen BeraterInnen oder Auftragnehmer-Innen im Zusammenhang mit der Erstellung wissenschaftlicher Studien oder sonstiger Aufträge mit wissenschaftlichem Hintergrund bestehen zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung aufrechte Vertragsverhältnisse?

Im Jahr 2007 wurden mit folgenden Beratungsunternehmen Verträge abgeschlossen:

Auftragnehmer	Auftragsgegenstand	Kosten in €	dzt. noch aufrecht?
TMM-CONSULTING Moser	Technische Unterstützungsleistungen für die BKLR im BKA	2.208,75	nein
TRIGON Entwicklungs- beratung GmbH	Bearbeitung der Ergebnisse der ressortinternen Mitarbeiterbefragung	6.532,00	nein
Dr. AICHER Unterneh- mensforschung OEG	Beratungsleistung für das Projekt „Digitale Langzeit- archivierung im Bund"	5.040,00	nein
Kurt MAYER Consulting	Konzept „E-Government & Schute"	4.560,00	nein
Andreas WABL	fachlich-inhaltliche Unterstützung als Klimaschutzbeauftragter und im Präsidium des Klima- u. Energiefonds*	27.969,60	bis 31.7.2008
ÖIR- Managementdienste GmbH	Ausarbeitung von Musterformularen für die Program- me zur grenzüberschreitenden Kooperation 2007-2013 - EFRE-Monitoringsystem	31.980,00	nein
ÖAR-Regionalberatung GmbH	Ausarbeitung des mehrjährigen Arbeitsprogramms 2007-2013 für das Europäische Netzwerkprogramm INTERACT	43.063,86	nein
ÖAR-Regionalberatung GmbH	Erstellung von Informationsmitteln in deutscher Spra- che zum Thema "Innovative Strategien - Regionalent- wicklung und EU-Strukturpolitik in Österreich"	7.680,00	nein
Prof. GROSSMANN	Unterstützungsleistungen zur Organisationsentwick- lung für das Europäische Netzwerkprogramm INTERACT 2007-2013	16.002,00	nein
Zentrum für soziale Innovationen (ZSI)	Konzeption und Organisatorische Vorbereitung des "Tags der Netzwerke" 31.1.2008	22.431,00	nein
ÖIR-Informations- dienste GmbH	Konzeption und Umsetzung eines Webportals "EU- Strukturfonds in Österreich"	17.838,00	Ja
Consulting AG	Moderation Strategieklausuren	4.200,00	nein

*Zum Vertragsinhalt und finanziellen Konditionen verweise ich auf meine Antwort zur parlamentarischen Anfrage      NR 1562/J.

Zu Frage 4:

Ø Welchen Beratungsunternehmen oder externen BeraterInnen wurden im Jahr 2007 durch Unternehmen, an denen Ihr Ressort mit mindestens 50 Prozent des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist, oder sonst wie beherrschend tä- tig ist, Aufträge erteilt?

Welche Kosten sind dabei im Einzelnen angefallen?

Welchen Inhalt hatten die einzelnen Verträge?

Die gegenständlichen Fragen betreffen ausschließlich Handlungen von Unterneh-mensorganen und liegen somit außerhalb meiner politischen Verantwortung. Sie sind daher grundsätzlich nicht vom Interpellationsrecht nach Art. 52 B-VG umfasst.

Zu den Fragen 5 bis 7:

Ø Welche Studien, Untersuchungen und sonstige Aufträge mit wissenschaftlichem Hintergrund (unter Anführung des Auftragsinhalts sowie der Zielsetzung sowie den festgelegten Zeitpunkt der Fertigstellung) wurden durch Ihr Ressort im Jahr 2007 vergeben und an wen?

Ø Wie hoch waren die Kosten für die Aufträge im Jahr 2007 im Einzelnen?

Ø Liegen bereits Ergebnisse dieser Studien usw. vor? Wenn ja, welche? Wenn

nein, wann erwarten Sie Ergebnisse?

Auftragnehmer	Auftragsgegenstand	Kosten 2007	Ergebnis	dzt. noch aufrecht?
österr. Institut für Internat. Politik	Studie „Risiko und Sicherheit der IKT in der Öffentlichen Verwaltung in Europa"	66.860,00	Studie liegt vor	nein
Dr. Holoubek KEG	vergaberechtliches Gutachten	8.400,00	Studie liegt vor	nein
ZT Zeiler Zivil- techniker GmbH	Vorstudie „Synergieeffekte einer Rechen- zentrums Standortkonsolidierung"	36.960,00	Studie liegt vor	nein
Österr. Akademie d. Wissenschaf- ten	Studie „European Agencies. Enhanced Efficiency or Compounded Administration?	29.974,40	Studie liegt vor	nein
Institut für Höhere Studien	Studie "Konzeptionelle Vorschläge z. Reform der EU-Sozialpolitik - Eine analytische Zusammenschau"	39.177,56	Studie liegt vor	nein
Universität Graz, Forschungsstelle Österr. Deutsch, Prof. Dr. R. Muhr	Studie „Österr. Rechts- und Verwaltungstermi- nologie in den EU-Sprachen Englisch u. Fran- zösisch sowie z. Einrichtung einer Terminolo- giedatenbank"	15.000,00	Ende 08	Ja
Österr. Institut für Wirtschaftsfor- schung	Studie „Zukunft d. Finanzierung u. Ausgaben d. gemeinsamen Agrarpolitik"	19.000,00	Mitte 08	Ja
Institut für Höhere Studien	Studie „Stammzellforschung u. Embryonen- schutz - Status Quo Rechtsvergleich u. öffentl. Debatte am Beispiel ausgewählter europäischer Staaten	8.000,00	Ende 08	Ja
Johannes Kepler Universität Linz	Studie „Die offene Koordinierungsmethode als 'weicher' Steuerungsansatz Europäischer Sozialpolitik"	19.000,00	Ende 08	Ja
Österr. Institut für internationale Politik (OIIP)	Studie „Ansätze für eine gesamtstaatliche Ressourcen- u. Fähigkeitsanalyse zur Kon- fliktverhütung, Krisenbewältigung u. Krisen- nachsorge"	18.500,00	Mitte 08	Ja
ÖAR-Regional- beratung GmbH	Beitrag für den 12. Raumordnungsbericht der ÖROK zur grenzüberschreitenden und trans- nationalen Kooperation; Vorschläge für na- tionale Lern- und Reflexionsprozesse zum Strukturfonds-Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit"	19.380,00	Mitte 08	Ja