3835/AB XXIII. GP

Eingelangt am 09.05.2008
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

 

Frau                                                                                               

Präsidentin des Nationalrates                                                     (5-fach)

Parlament                                                                                     

1010 Wien                                                                                    

                                                                                                       

 

                                                                                                       

                                                                                                       

GZ: BMSK-10001/0104-I/A/4/2008                                          Wien,

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3876/J der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde, wie folgt:

 

 

Fragen 1, 2 und 3:

 

Im Jahre 2007 wurden durch mein Ressort mit folgenden Beratungsunternehmen bzw. externen BeraterInnen Verträge abgeschlossen:

 

1. Verein Accessible Media – Zugang für alle – Österreichisches Netzwerk zur Förderung von zugänglichen Medien

 

Inhalt: Es handelt sich dabei um eine laufende Supportleistung, um beim Zustandekommen und der Entwicklung von webbezogenen Funktionalitäten und Implementierungsschritten intensiv die Sichtweise von Menschen mit Handikap einzubringen und die vom Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz entwickelten Prozesse auch dahingehend zu überprüfen und zu testen.

 

2. DMC GesmbH

Inhalt: Weiterentwicklung der ressortinternen Kosten- und Leistungsrechnung.

 

3. IOS-Management

Im Regierungsabkommen wurde u.a. festgelegt, dass das Invaliditätspensionsrecht neu zu gestalten sei. Demzufolge wurden mit September 2007 umfangreiche Arbeitsgespräche dazu aufgenommen. Zur Realisierung des Projekts „Invalidität im Wandel“ wurde das externe Beratungsunternehmen IOS-Management mit der Projektbegleitung betraut. Das Aufgabenfeld der Firma IOS-Manangement umfasste im Wesentlichen folgende Bereiche: Informationsmanagement, Projektkommunikation (Errichtung einer Internet-Plattform, Berichterstellung), Projektorganisation, Projektcontrolling und Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit. Im Detail umfasst der Auftrag die Grundlagenarbeit, Koordination des Informationsaustausches zwischen allen Projektbeteiligten, Unterstützung bei der Vernetzung aller Projektbeteiligten, Medienbeobachtung, Projektcontrolling und Berichterstellung.

 

4. Univ. Prof. Dr. Walter Pfeil

Inhalt: Wissenschaftliche Begleitung der Arbeitsgruppe „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“. Die Beratung umfasst folgende Leistungen:

-          Die Aufbereitung der Themen, Vor- und Nachbereitung der Sitzungen einschließlich der Zusammenfassung der erzielten (Zwischen-)Ergebnisse;

-          Erstellung von Berichten;

-          Koordinierung mit und zwischen allfälligen Unterarbeitsgruppen bzw. Mitarbeit in allfälligen Unterarbeitsgruppen;

-          Präsentationen;

-          Koordinationsbesprechung mit dem Auftraggeber;

-          Mitwirkung und Erstellung von Entwürfen zur Vereinbarung nach Art. 15a B‑VG und Vorschlag für ein harmonisiertes Landes-Mindestsicherungsgesetz.

 

5. Dr. Werner Vogt

Inhalt: Wöchentliche Beratungsleistungen am Pflegetelefon.

 

6. Dr. Werner Vogt

Inhalt: Erstellung eines Konzepts für eine Demenzkampagne sowie die Begleitung dieser Kampagne und der damit verbundenen Projekte.

 

7. Prof. (FH) Dr. Tom Schmid und Dr. Bernhard Rupp

Für die Begleitung der Arbeitsgruppe „Neugestaltung der Pflegevorsorge/ 24 Stunden-Betreuung“ wurden mit Prof. (FH) Dr. Tom Schmid und Dr. Bernhard Rupp jeweils zwei Werkverträge abgeschlossen, die einerseits Beratungsleistungen wie die Aufbereitung der Themen, einschließlich der Vor- und Nachbereitung der Sitzungen, und andererseits umfangreiche Berechnungen zum Inhalt hatten.

 

8. APA-Austria Presseagentur

Inhalt: WAI-bezogenes Consulting im Zuge der Relaunch der BSB-Website.

 

Für diese Beratungsverträge fielen im Jahr 2007 insgesamt Kosten in Höhe von 108.575 Euro an.

 

Frage 4:

Es wurden keine derartigen Aufträge erteilt.

 

 

Frage 5, 6, 7 und 8:

Gemäß dem Programm der Bundesregierung soll geprüft werden, ob die Lebenserwartung einiger Schwerarbeitsgruppen signifikant geringer ist als die anderer Arbeitnehmergruppen. Zu diesem Zweck wurden im Jahr 2007 drei Studien vergeben:

 

Studie 1:

Literaturstudie zum Thema „Schwerarbeit und Lebenserwartung“ auf Basis inländischer und ausländischer Literatur

 

Inhalt/Zielsetzung: Ziel ist es, anhand der Analyse nationaler und internationaler Literatur den vermuteten Zusammenhang zwischen Schwerarbeit und erhöhter Mortalität soweit wie möglich empirisch zu überprüfen.

 

Es wird eine ausführliche Analyse der einschlägigen nationalen und internationalen Literatur durchgeführt, die einen Überblick über den Stand der Forschung hinsichtlich beruflicher Situation – nach Möglichkeit insbesondere Schwerarbeit – und Sterblichkeitsraten geben soll. Zu berücksichtigen sind insbesondere auch Länder, in denen bereits Schwerarbeitspensionen existieren. Neben einschlägiger wissenschaftlicher Literatur werden je nach Verfügbarkeit u.a. auch Sterbetafeln privater Versicherungen in den USA analysiert, die eine Risikoeinschätzung nach diversen Berufsgruppen vornehmen. Sollte sich insgesamt herausstellen, dass nur wenig empirische Evidenz explizit zu Schwerarbeit und Lebenserwartung besteht, wird der Forschungsgegenstand flexibel auf den Zusammenhang zwischen Lebenserwartung und der effektiven beruflichen Tätigkeit in bestimmten Sektoren (z.B. Baugewerbe) im Vergleich zu anderen Sektoren, etc. ausgeweitet.

 

Fertigstellung: Zwischenbericht-September 2008, Endbericht-März 2009

Auftragnehmer: Europäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung

 

Studie 2:

„Schwerarbeit und Lebenserwartung“ – Sekundäranalyse internationaler Datensätze

 

Inhalt/Zielsetzung: Ziel ist es, anhand der Sekundäranalyse internationaler Datensätze den vermuteten Zusammenhang zwischen Schwerarbeit und erhöhter Mortalität soweit wie möglich empirisch zu überprüfen.

 

Für die Sekundäranalyse werden folgende Panel-Datensätze herangezogen: Health and Lifestyle Survey (HALS) für das Vereinigte Königreich und Sozio-ökonomisches Panel (SOEP) für Deutschland. Beide Datensätze haben den entscheidenden Vorteil, dass ein- und dieselben Personen über einen langen Zeitraum weiterverfolgt wurden (HALS 1984 bis 2005 mit ursprünglich 9.003 Personen; SOEP seit 1984 [Westdeutschland] mit ursprünglich 12.290 Personen) und detaillierte Informationen über den soziökonomischen und demographischen Hintergrund (Erwerbsstatus, Beruf, Bildung, Einkommen, Alter, Geschlecht, etc.) und z.T. auch über den Lebensstil (körperliche Bewegung, Rauchen, Alkoholkonsum, etc.) zur Verfügung stehen. Alle Todesfälle während des Beobachtungszeitraums sind in den Daten registriert.

 

 

Fertigstellung: Zwischenbericht-September 2008, Endbericht-März 2009

Auftragnehmer: Europäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung

 

Studie 3:

Schwerarbeit und Lebenserwartung – Untersuchung der Berufsgruppen und deren Sterblichkeit durch Analyse der Volkszählungsdaten 1991, der Mikrozensusdaten ab 2004 sowie der Gestorbenendaten des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger

 

Inhalt/Zielsetzung: Ziel ist es, mit den Methoden der logistischen Regression sowie der Lebensdaueranalyse herauszufinden, ob unterschiedliche Berufsgruppen eine unterschiedliche Sterblichkeit aufweisen.

 

Fertigstellung: 30. April 2008

Auftragnehmer: Statistik Austria

 

Gemäß dem Programm der Bundesregierung ist eine Senkung der Zahl der armutsgefährdeten bzw. akut armen Personen eine wesentliche Zielsetzung im Rahmen der Reformen des österreichischen Systems der sozialen Sicherheit. Da gemäß EU-SILC der Anteil der armutsgefährdeten über 65 Jährigen in Österreich höher ist als der Anteil der armutsgefährdeten Personen an der Gesamtbevölkerung, ist eine detaillierte Analyse der soziale Lage von älteren Menschen insofern – vor allem vor dem Hintergrund der steigenden Lebenserwartung – von Bedeutung, als aus den gewonnenen Erkenntnissen gezielt sozialpolitische Maßnahmen entwickelt werden können.

 

Studie 4:

Armutsgefährdung und soziale Lage von älteren Menschen in Österreich

 

Inhalt/Zielsetzung: Geringes Einkommen hat für alte Menschen oft eine wesentlich problematischere Bedeutung, als für Vergleichsgruppen etwa im Erwerbsalter. PensionistInnen haben kaum mehr die Möglichkeit ihre Einkommenssituation durch z.B. Aufnahme von Erwerbsarbeit zu verändern, die Einkommenssituation ist somit meist verfestigt. Andererseits finden sich bei älteren Menschen andere Bedürfnis- und Vermögensstrukturen: Geringere Wohnkosten, höhere Gesundheitsausgaben und andere Konsumgewohnheiten haben Einfluss auf die tatsächliche Lebenslage. Hier bietet EU-SILC, eine Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen von Privathaushalten in Österreich, eine umfangreiche Datenlage, die zu dieser spezifischen Bevölkerungsgruppe bisher nur unzureichend analysiert wurde. Eine Vielzahl von Fragestellungen kann beantwortet werden. Zusätzlich bietet EU-SILC als Längsschnittstudie über 4 Jahre Informationen zu Übergängen zwischen Arbeitsmarkt und Pension und anderen Veränderungen und ermöglicht somit eine fundierte Ursachenanalyse.

 

An Hand von EU-SILC soll in vier Modulschritten die Wissenslage zur sozialen Lage von älteren Menschen verbessert und zentrale Forschungsfragen vertiefend analysiert werden. Die Module dienen dazu, die Erkenntnisgewinne des vorangegangenen Arbeitsschrittes in das Forschungsinteresse des folgenden Schrittes einfließen lassen zu können. Jedes Modul schließt mit einem Bericht ab, so dass dieser in die Entwicklung weiterer Fragestellungen miteinbezogen werden kann.

 

Fertigstellung: Modul 1-Ende April 2008, Modul 2-Ende Oktober 2008, Modul 3-Ende April 2009, Modul 4-Ende Oktober 2009

Auftragnehmer: Statistik Austria

 

Studie 5:

Mikroanalytisches Simulationsmodell

 

Inhalt/Zielsetzung: Ziel des Projektes ist die Entwicklung eines österreichischen dynamischen Mikrosimulationsmodells, das den notwendigen Input zur Berechnung von Pensionsprognosen in der Form individueller Biographien liefern kann. Konkret betrifft dies die Prognose der langfristigen Entwicklung der Pensionen, und hier vor allem jenen Bereich, der der Quantifizierung individueller Reformauswirkungen dient.

 

Die Rechtsgrundlage bildet der § 79a ASVG (BGBl.Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2004), welcher die Maßnahmen zur nachhaltigen Finanzierbarkeit der Pensionsversicherung regelt. Demnach hat der Bundesminister für soziale Sicherheit und Konsumentenschutz auf der Grundlage der Berichte und Vorschläge der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung jedes dritte Kalenderjahr, erstmals im Kalenderjahr 2007, bis längstens 30.November, einen Bericht über die langfristige Finanzierung der Pensionsversicherung vorzulegen.

 

Dieser Bericht beruht zum Großteil auf Langfristprognosen, welche in meinem Ministerium erstellt werden, die aber als wesentliche Unterstützung die im Projekt­antrag erwähnten Mikrosimulationen benötigen; diese Simulationen sollen es insbesondere ermöglichen, die individuellen Auswirkungen noch exakter zu quantifizieren, als dies bisher der Fall ist. Bisher erfolgt die Analyse der individuellen finanziellen Auswirkungen auf einem statistischen Mikrosimulationsmodell, das keine dynamischen Projektionen in die Zukunft erlaubt.

 

Daher ist der Einbau eines Mikro-Tools in das Langfristmodell meines Ministeriums ein wichtiger Baustein.

 

Mit dem ersten Modul, das die demografischen Komponenten abbilden soll, wäre ein erster wichtiger Schritt in Richtung Erweiterung des bestehenden statistisch-ökonomischen Pensionsmodells meines Ministeriums getan.

 

Fertigstellung: Endbericht Dezember 2008

Auftragnehmer: Wirtschaftsuniversität Wien

 

 

Studie 6:

Studie zu Mortalitätsmodellen

 

Inhalt/Zielsetzung: Studie zur Verbesserung beziehungsweise zur Evaluierung  komplexer Mortalitätsmodelle zur Bevölkerungsprognose. Diese Prognosen sind für das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz wegen § 79a ASVG (BGBl.Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2004) und § 108e Abs. 9 Z 3 und 4 ASVG von großer Wichtigkeit.

 

Fertigstellung: Juni 2008

Auftragnehmer: Statistik Austria

 

Gemäß dem Programm der Bundesregierung ist eine Überprüfung der Arbeitsmarktchancen von älteren Personen mit Einschränkungen bei der Arbeitsfähigkeit durchzuführen, um gezielt Verbesserungen für diese Personengruppe zu erreichen.

 

Studie 7:

Die weitere Erwerbsbiografie von Personen, deren Antrag auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgelehnt wurde

 

Inhalt/Zielsetzung: Ziel ist es, die weitere Erwerbsbiografie von Personen, deren Antrag auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgelehnt wurde, zu evaluieren. Dabei wird nach dem Geschlecht und dem sozialrechtlichen Status unterschieden. Es werden Daten der Pensionsversicherungsanstalt mit jenen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger verknüpft.

 

Fertigstellung: Ende Dezember 2008

Auftragnehmer: Europäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung

 

 

Studie 8:

Bevölkerungsprognose für Österreich nach dem Geburtsland

 

Inhalt/Zielsetzung: Analyse der Ist-Situation sowie der Entwicklung der letzten Jahre in Bezug auf Fertilität, Mortalität und Migration. Annahmenfindung samt Beschreibung und inhaltlicher Interpretation. Bevölkerungszahlen nach einjährigem Alter und Geschlecht sowie nach dem Geburtsland der Personen (Inland/Ausland). Geburten nach dem Alter und Geburtsland der Mutter (Inland/Ausland). Sterbefälle nach Alter, Geschlecht und Geburtsland (Inland/Ausland). Zuwanderung nach Alter, Geschlecht und Geburtsland (Inland/Ausland). Abwanderung nach Alter, Geschlecht und Geburtsland (Inland/Ausland). Überprüfung der Abweichungen vom bottom-up-Modell gegenüber dem top-down-Modell (ohne Differenzierung MigrantIn – Nicht- MigrantIn) und modellhafte Anpassung an die aktuelle Bevölkerungsprognose, analog zur Anpassung der Regionalprognose an die unabhängige Österreich-Prognose. Das Berechnungsmodell ist das auch in der üblichen Bevölkerungspro-gnose verwendete SIKURS-Modell.

 

Diese Prognosen sind für das Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz wegen § 79a ASVG (BGBl.Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2004) und § 108e Abs. 9 Z 3 und 4 ASVG von großer Wichtigkeit.

 

 

Fertigstellung: April 2008

Auftragnehmer: Statistik Austria

 

Studie 9:

Erleichterter Zugang zum Privatkonkurs

 

Zielsetzung: Die zunehmende Verschuldung privater Haushalte in Österreich ist eine der wesentlichen Herausforderungen der Konsumentenpolitik. Lösungsansätze bieten sich neben dem materiellen Recht auch im Bereich des Prozessrechtes, namentlich der Konkursordnung an. Dies insbesondere angesichts der Tatsache, dass Personen mit niedrigem Einkommen faktisch vom Privatkonkurs ausgeschlossen sind. Gegenstand des Gutachtens waren daher die Entwicklung von Lösungsansätzen, um den Zugang zum "Privatkonkurs" zu erleichtern.

 

Auftragnehmer: Prof.Dr. Thoma Klicka, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht u. Rechtsvergleichung der Universität Münster

Fertigstellung: April 2007

Ergebnisse: liegen vor

 

Studie 10:

Studie zur Verhinderung der Verbraucherüberschuldung (fokussiert auf die Zinsproblematik“

 

Zielsetzung: Ausgangslage für den Gegenstand des Gutachtens ist die Tatsache, das sich das materielle Zinsenrecht maßgeblich auf den Eintritt und den Verlauf der Verschuldung auswirkt. Die österreichischen Regelungen zur Höhe des (Verzugs‑)Zinssatzes, der Anrechnungsregeln von Zahlungen, der maximalen Zinsenhöhe und der Verjährung von Zinsen etc. führen nach den Erfahrungen der Schuldnerberatungen dazu, dass im Falle einer Zahlungsunfähigkeit sich die „Schuld“ (Kapital) in 5 Jahren verdoppelt. Damit ist in vielen Fällen der Weg in die Verschuldung vorgezeichnet.

 

Das Gutachten erhebt und analysiert und vergleicht die materiellen Regelungen von sieben ausgewählten Staaten zur Verzugszinsenproblematik.

 

Insbesondere werden Regelungen und die Rechtssprechung zu Fragen der Voraussetzungen der Verzugszinsen, deren Höhe, der Anrechnung von Zahlungen auf Zinsen und Schuld, der Obergrenze für Verzugszinsen und der Verjährung erörtert. Die Rechtsordnungen folgender Staaten wurden verglichen: Österreich, Deutschland, UK, Frankreich, Italien, Schweden oder Finnland und Schweiz.

 

Auftragnehmer: Prof.Dr.Hans-W. Micklitz namens und im Auftrag des Institutes für Europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht, D-Bamberg

Fertigstellung: April 2007

Ergebnisse: liegen vor

 

Studie 11:

Beratung für die Erstellung von Indikatoren für ein europäisches KonsumentInnenschutz-Monitoring

 

Zielsetzung: Die Europäische Kommission hat im Oktober 2007 ein Konsultationsverfahren zum Verbraucherbarometer eingeleitet, um die Mitteilung zum Verbraucherbarometer, die schließlich im Februar 2008 beschlossen wurde, vorzubereiten. Das BMSK hat dazu eine Stellungnahme abgegeben. Im Vorfeld wurde SORA beauftragt, Input aus sozialwissenschaftlicher Sicht zum Fragebogen zu geben.

 

Auftragnehmer: Institute for Social Research and Analysis (SORA), Wien

Fertigstellung: November 2007

Ergebnisse: liegen vor

 

Studie 12:

Expertise zum Thema „Gesundheitliche Aspekte von Fleischkonsum mit besonderem Schwerpunkt hinsichtlich der Frage Fleisch als Beikost aus ernährungswissenschaftlicher Sicht

 

Zielsetzung: Die AMA hat im Herbst 2007 massiv die Fleischkost insbesondere für Babys und Kleinkinder beworben. Mein Ministerium hat beim Institut für Ernährungs­wissenschaft eine Studie in Auftrag gegeben, was aus ernährungswissenschaftlicher Sicht von diesen Aussagen zu halten ist.

 

Auftragnehmer: Department für Ernährungswissenschaften der Universität Wien

Fertigstellung: Dezember 2007

Ergebnisse: liegen vor

 

Studie 13:

Wissenschaftliches Gutachten zum Thema „Örtlicher Wirkungsbereich von faktischen Amtshandlungen und Bescheiden der Landeshauptleute in der Vollziehung der §§ 15 und 16 PSG 2004“

 

Zielsetzung: Klärung der Frage, ob eine in einem Land gesetzte Maßnahme (faktische Amtshandlung) nach dem Produktsicherheitsgesetz bundesweite Geltung hat, vor dem Hintergrund, dass Letztverbrauchermärkte vornehmlich als Filialbetriebe organisiert sind.

 

Auftragnehmer: Dr. Christoph Bezemek und Mag. Gregor Ribarov vom Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht an der Wirtschaftsuniversität Wien

Fertigstellung: April 2007

Ergebnisse: liegen vor

 

Studie 14:

Instrumente zur Abschöpfung des Gewinns bei unlauteren Marktpraktiken in den EU Mitgliedstaaten – ein Rechtsvergleich

 

Zielsetzung:

-          In welchen EU Mitgliedstaaten gibt es Instrumente, die zum Ziel haben, im Fall unseriöser Marktpraktiken den dadurch erzielten Gewinn der Unternehmen abzuschöpfen?

-          Wie sind diese Instrumente in ihren Grundzügen ausgestaltet (wer kann einen Anspruch geltend machen, Anspruchsvoraussetzungen, zivil- oder verwaltungsrechtliche Ausgestaltung uä)?

-          Gibt es im österreichischen Recht vergleichbare Instrumente in anderen Rechtsbereichen?

Auftragnehmer: Univ.-Prof. Dr. Helmut Ofner, Universität Wien, Institut für Rechtsvergleichung

Fertigstellung: April 2008

 

Studie 15:

Rechtsvergleichende Studie zu den Verbraucherinformationsgesetzen einschließlich der Vollzugspraxis in ausgewählten EU-Ländern, der Schweiz und den USA

 

Zielsetzung: Von mehreren Seiten, ua auch in einem Entschließungsantrag aus 2007 wurde die Verbraucherinformation gegenüber Behörden und Unternehmen thematisiert. Mein Ministerium hat jetzt eine rechtsvergleichende Studie in Auftrag gegeben, die prüfen soll, wie sich die Rechtslage und der Vollzug hinsichtlich Regelungen, die eine rechtliche Verpflichtung der Behörde oder Unternehmen zur Auskunft bzw. ein Recht der BürgerInnen auf Auskunft vorsehen, darstellen.

 

Auftragnehmer: Institut für Europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V – VIEW – D-Bamberg

Fertigstellung: Das Ergebnis wird noch vor dem Sommer vorliegen.

 

Studie 16:

Erstellung einer demoskopischen Studie zum Themenkreis Pflege – 24‑Stunden‑Betreuung

 

Fertigstellung: 15. September 2007

Auftragnehmer: IFES-Institut für empirische Sozialforschung

Ergebnisse: liegen vor

 

Studie 17:

Evaluierung und Optimierung des bestehenden Fördermodells der Integrativen Betriebe im Hinblick auf die Förderperiode 2008 bis 2010 sowie die Anpassung an zukünftige Erfordernisse

 

Auftragnehmer: Contrast Management Consulting

Fertigstellung: 31. Oktober 2007

Ergebnisse: liegen vor

 

 

Studie 18:

Zur Darstellung der mittel- und langfristigen Finanzierung der Pflegevorsorge in Österreich im Rahmen der Arbeitsgruppe Neugestaltung der Pflegevorsorge [Untergruppe 1 – „Finanzierung (inklusive Organisationsfragen)“] wurde ein Werkvertrag über die Erstellung einer Studie abgeschlossen.

 

Konkrete Leistungen: Erhebung des Status quo (Finanzierungsaufwand in der Pflegevorsorge und Aufteilung der Kosten nach Gebietskörperschaften, Verteilungswirkung), mittel- und langfristige Finanzierung der Pflegevorsorge aufgrund derzeit geltender gesetzlicher Regelungen, internationaler Vergleich der Pflegevorsorge [Deutschland (Versicherungsfinanzierung), Dänemark (Steuerfinanzierung), Niederlande (Mischfinanzierung)]

 

Auftragnehmer: WIFO

Fertigstellung: 14. März 2008

Ergebnisse: liegen vor

 

Studie 19:

Good Practice der gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassung für Menschen mit Behinderung

Leistungen: In einigen Landesstellen des Bundessozialamtes wurde bereits das Modell der gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassung für Menschen mit Behinderung erprobt. Im Unterschied zur gewerblichen Arbeitskräfteüberlassung stehen bei der gemeinnützigen neben betriebswirtschaftlichen Zielen vor allem arbeitsmarktpolitische Zielsetzungen im Vordergrund. Damit bildet neben der Überlassung von Arbeitskräften auch die Qualifizierung der Zeitarbeitskräfte in den Stehzeiten einen wichtigen Bestandteil des Überlasserprojektes.

 

Im Rahmen einer vergleichenden Wirkungsanalyse der gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassung wurde die arbeitsmarktpolitische Performance der aktuell aktiven Überlasserfirmen untersucht und die Einflussfaktoren identifiziert. Darauf aufbauend wurden die zentralen Elemente für einen Best-Practice-Ansatz der gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassung herausgearbeitet. Mit den Ergebnissen hat der Auftraggeber auch Handreichungen für die Gestaltung der Ausschreibung einer gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassung für Menschen mit Behinderung im Sinne einer „Disability Flexicurity“ erhalten.

 

Auftragnehmer: L&R Sozialforschung

Fertigstellung: September 2007

Ergebnisse: liegen vor

 

Studie 20:

Evaluierung der Arbeitsassistenz Steiermark

 

Leistungen: Analyse des Leistungsspektrums der Kundenzufriedenheit, der Erfolgsmessung, der Netzwerkanalyse sowie der Nachhaltigkeit.

 

Auftragnehmer: Institut für Arbeitmarktbetreuung und –forschung (IFA)

Fertigstellung: Jänner 2008

Ergebnisse: liegen vor

 

Studie 21:

Soziale Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftliche Interesse in der EU

 

Zielsetzung: Zentrale Fragestellungen sind das Ausmaß des auf die Sozialen Dienstleistungen anzuwendenden Gemeinschaftsrechts und inwieweit den Besonderheiten der sozialen Dienstleistungen durch einen speziellen Rechtsakt auf europäischer Ebene Rechnung getragen werden kann.

 

Auftragnehmer: Universität Salzburg (Univ. Prof. DDr. Eilmansberger)

Fertigstellung: April 2008

 

Studie 22:

ESSOSS 2005

 

Zielsetzung: Berechnung der Sozialausgaben Österreich gemäß ESSOSS-Methodologie

 

Auftragnehmer: Statistik Austria

Fertigstellung: Oktober 2007

Ergebnisse: liegen vor (sind auf der Homepage des BMSK veröffentlicht)

 

 

Studie 23:

Volkswirtschaftliches Pensionskonto für ESSOSS 2005

 

Zielsetzung: Berechnungen sind notwendig für die Ermittlung der Sozialausgaben

 

Auftragnehmer: Statistik Austria

Fertigstellung: Mai 2007

Ergebnisse: liegen vor

 

Studie 24:

EU-SILC 2007

 

Zielsetzung: Erhebung der Einkommens- und Lebensbedingungen in Österreich

Auftragnehmer: Statistik Austria

Fertigstellung: Dezember 2008

 

Studie 25:

Erstellung von statistischen Unterlagen in Zusammenhang mit der inhaltlichen Erarbeitung der Mindestsicherung

 

Zielsetzung: Erarbeitung der bedarfsorientierten Mindestsicherung

Statistik Österreich liefert dazu laufend Daten nach Vorgaben des BMSK für die Vorbereitung der Arbeitskreissitzungen.

 

Auftragnehmer: Statistik Austria

Fertigstellung: Juni 2007

Ergebnisse: liegen vor

 

Studie 26:

Erarbeitung eines Konzeptes „Finanzierungsprobleme von NPOs und Lösungsansätze“

 

Zielsetzung: mehr finanzielle Sicherheiten für NPOs

Auftragnehmer: NPO-Institut

Fertigstellung: Mai 2008

 

Studie 27:

Indikatoren für ein Monitoring des Strategieberichtes zu Sozialschutz und Soziale Eingliederung (Kapitel Soziale Eingliederung)“

 

Zielsetzung: Entwicklung von Indikatoren im Bereich „Soziale Eingliederung“

Auftragnehmer: Statistik Austria

Fertigstellung: Juni 2008

 

Studie 28:

Entwicklung eines Modells zu Wirkungszusammenhängen von Input- und Kontextindikatoren auf Outputindikatoren im Bereich Soziale Eingliederung

 

Zielsetzung: Entwicklung von Indikatoren im Bereich „Soziale Eingliederung“

 

Auftragnehmer: Synthesis Forschung

Fertigstellung: April 2008

 

Studie 29:

Umschichtung und Verbreiterung der Beitragsgrundlagen zur Finanzierung der sozialen Sicherheit

 

Zielsetzung: Analyse der bestehenden Finanzierungsstruktur der Sozialsysteme (v.a. auf Verteilungs- und Beschäftigungseffekte sowie absehbare Veränderungen der Bevölkerungsstruktur) inkl. Erarbeitung und Bewertung alternativer Finanzierungsformen.

 

Auftragnehmer: Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung

Fertigstellung: Oktober 2008

 

Studie 30:

Untersuchung „Seniorengerechte Produkte – Neue Technologien“

 

Zielsetzung der Untersuchung ist die Erhebung von Lebenssituation, Nutzungs- und Verhaltensgewohnheiten, Bedürfnissen, Problemen und Änderungsvorschlägen der Zielgruppe (Personen ab 70 Jahre) im Hinblick auf die Nutzung von neuen Technologien, wobei folgende Themen abzufragen sind: PC/Internet/E-Mail, Handy/Festnetz, Notrufsysteme, Bankomat und Bankomatkassen, Selbst-bedienungsgeräte in den Banken, Verwendung von Kreditkarten, Scannerkassen, öffentlicher Verkehr, Fahrkartenautomaten, Stromanbieter und die Ableitung von Handlungsempfehlungen aus den gewonnen Ergebnissen für das Bundes-ministerium für Soziales und Konsumentenschutz.

 

Auftragnehmer: IFES -Institut für empirische Sozialforschung Ges.m.b.H.

Fertigstellung: November 2007

Ergebnisse: liegen vor

 

Die Kosten aus diesen Aufträgen betrugen für das Jahr 2007 insgesamt 941.222,72 Euro.

 

Aus den in den Fragen 5 bis 7 genannten Vertragsverhältnissen sind zum Stichtag 1. April 2008 Vertragsverhältnisse noch aufrecht mit:

 

-          Universität Salzburg (Univ.-Prof. DDr. Eilmansberger)

-          Statistik Austria

-          NPO-Institut

-          Synthesis Forschung

-          Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung

-          Univ. Prof. Dr. Helmut Ofner, Universität Wien, Institut für Rechtsvergleichung

-          Institut für Europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V – VIEW‑D Bamberg

-          Europäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung

-          Wirtschaftsuniversität Wien

 

 

Mit freundlichen Grüßen