Parlamentarische Materialien

3855/AB XXIII. GP

Eingelangt am 09.05.2008
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.000/0016-I/PR3/2008 DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^aBarbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Wien, am . Mai 2008

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3814/J-NR/2008 betreffend mangelnde Aktuellhaltung und Barrierefreiheit der BMVIT-Homepage, die die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde am 10. März 2008 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Vorweg möchte ich festhalten, dass die Website des BMVIT ungefähr 5.500 einzelne Seiten und 3.250 Download-Dokumente umfasst. Um die Übersichtlichkeit und Zugänglichkeit für Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, wird eine leistungsstarke Suchmaschine angeboten. Es können daher viele Begriffe mit wenigen Klicks gefunden werden.

Fragen 1, 3, 5, 9, 10 und 12:

Auf der BMVIT-Homepage ist im Straßen-Teil des Service-Bereichs ein Folder „Willkommen auf Österreichs Straßen“ abrufbar, der nach wie vor über eine Lichtpflicht am Tag für Kfz in Österreich „informiert“, obwohl diese Pflicht bereits seit Monaten wieder abgeschafft ist.

Ist Ihnen bekannt, dass der Service-Bereich der BMVIT-Homepage zu diesem Thema veraltete Informationen für die BürgerInnen als Normunterworfene enthält? Wenn ja, warum haben Sie bisher keine Aktualisierung veranlasst?

Wenn nein, warum nicht und wann werden Sie eine Aktualisierung veranlassen?

Auf der BMVIT-Homepage wird im Straßen-Teil des Service-Bereichs an prominenter Stelle eine Broschüre „Verkehrs-ABC“ angeboten, bei der zwar im Februar 2008 das Vorwort samt Konterfei von Vizekanzler a.D. Gorbach „neutralisiert“ wurde, inhaltlich veraltete Seiten jedoch unverändert blieben. So wird z.B. weiterhin die erfolgreiche Einführung von Licht am Tag beworben.

Ist Ihnen bekannt, dass der Service-Bereich der BMVIT-Homepage zu diesem Thema veraltete Informationen für die BürgerInnen enthält? Wenn ja, warum haben sie bisher keine Aktualisierung veranlasst? Wenn nein, warum nicht und wann werden Sie eine Aktualisierung veranlassen?

In der erwähnten, im Service-Bereich der BMVIT-Homepage angebotenen Broschüre „Verkehrs-ABC“ wird auch die Strafhöhe für Handy am Steuer nach wie vor mit 25 statt korrekt mit 50 Euro angegeben.

Ist Ihnen bekannt, dass der Service-Bereich der BMVIT-Homepage zu diesem Thema veraltete Informationen für die BürgerInnen enthält? Wenn ja, warum haben Sie bisher keine Aktualisierung veranlasst? Wenn nein, warum nicht und wann werden Sie eine Aktualisierung veranlassen?

Auch die fremdsprachigen Versionen der in den bisherigen Fragen erwähnten Service-Produkte wurden nicht aktualisiert.

Wie sollen sich nicht der deutschen Sprache mächtige Gäste unseres Landes über die korrekten Vorschriften und Regeln im Straßenverkehr informieren?

Welche Begründung gibt es für die Tatsache, dass die Entfernung des Konterfeis von Vizekanzler a. D. Gorbach aus der Web-Version der Broschüre „Verkehrs-ABC“ für eine Änderung für wichtig genug befunden wurde, inhaltliche Änderungen (die wichtiger wären) jedoch nicht?

Auf der BMVIT-Homepage ist im Straßen-Teil des Service-Bereichs ein Folder „Straßeninfrastruktur“ abrufbar, der unter anderem seit längerem nicht mehr existierende Baustellen im hochrangigen Netz ausweist und daher zur Routenplanung längst ungeeignet ist.

Antwort:

Im Servicebereich der BMVIT-Website wurden Druck-Publikationen angeboten, die das BMVIT im Laufe der Jahre veröffentlicht hat. Die Folder „Willkommen auf Österreichs Straßen“, „Welcome in Austria“ und „Verkehrs-ABC“ sind nicht mehr auf der Website erhältlich. Die Überschrift „Publikationen“ war für diesen Bereich missverständlich, der Menüpunkt wurde in „Publikationsarchiv“ umbenannt. Es wurden alle Druckpublikationen, die auch in einem Teilkapitel missverständliche Informationen enthalten haben, entfernt.

Aktuelle Informationen sind im „Artikelbereich“ auf der Homepage, der jetzt auch oft nachgefragte Themen im Rahmen einer Begriffssammlung auf der Startseite anbietet, zu finden.

Frage 2:

Auf der BMVIT-Homepage sind unter dem Schwerpunktthema „Sicherheit“ zum Thema Licht am Tag nach wie vor unkorrekte und unvollständige Angaben enthalten. Von den beiden zur Evaluierung von Licht am Tag beauftragten Studien ist nur eine erwähnt. Selbst von dieser ist mehr als ein halbes Jahr nach Präsentation immer noch nur ein Vorab-Dokument zugänglich, welches der Autor explizit nicht als Studie o.a., sondern als „Positionspapier“ – Erstinformation“ untertitelte. Dieses wiederum bietet infolge Nichtbefassung mit dem konkreten Unfallgeschehen im Untersuchungszeitraum keinen wissenschaftlich haltbaren Beleg für zentrale im Homepage-Text zur Begründung der Wiederabschaffung von Licht am Tag getroffenen Aussagen – unter anderem für den als kausal dargestellten Zusammenhang, Licht am Tag „hat dazu geführt, das deutlich mehr Verkehrstote bei Mopeds und Motorrädern zu beklagen waren“.

Ist Ihnen bekannt, dass der Service-Bereich der BMVIT-Homepage zu diesem Thema veraltete und unausgewogene Informationen für die BürgerInnen enthält? Wenn ja, warum haben Sie bisher keine Aktualisierung veranlasst?

Wenn nein, warum nicht und wann werden Sie eine Aktualisierung veranlassen?

Antwort:

Alle aktuellen Informationen zum Thema „Licht am Tag“ sind über den Navigationspunkt Verkehr zugänglich, sowie auf der Startseite unter dem Begriff „Fahren mit Licht“ zu finden. Die Studie kann im Gesamtumfang aufgrund der Datenmenge nicht in einem technisch vernünftigen Ausmaß zum Download angeboten werden, deshalb wurde die Kurzfassung mit 21 Seiten zur Verfügung gestellt.

Frage 4:

Halten Sie angesichts der in Frage 1 bis 3 erwähnten Inhalte der BMVIT-Homepage den Hinweis in ihrer aktuellen „Informations“kampagne zum Thema „Licht am Tag“ (Kein Zwang zu Licht am Tag! (…) Weitere Infos im Internet unter : www.bmvit.gv.at“) für gelungen?

Antwort:

Das Internet als Medium erfordert ständige Pflege und bietet der Verwaltung gleichzeitig eine sehr kostengünstige Möglichkeit Informationen bereit zu stellen. Die Seite vor diesem Hintergrund zu bewerben ist sinnvoll, da bei Besuchern und Besucherinnen der Webseite von einem hohen Anteil an wiederkehrenden Usern ausgegangen werden kann, die auch von allen aktualisierten Inhalten profitieren.

Fragen 6, 7 und 8:

In ebendieser im Service-Bereich der BMVIT-Homepage angebotenen Broschüre „Verkehrs-ABC“ sind auch zur Vignette unzutreffende bzw. nicht mehr aktuelle Angaben enthalten.

In ebendieser im Service-Bereich der BMVIT-Homepage angebotenen Broschüre „Verkehrs-ABC“ werden auch veraltete Sätze zu Bearbeitungsgebühren, die von den Autofahrerclubs von Nichtmitgliedern für Ersatzvignetten eingehoben werden, kolportiert.

In ebendieser im Service-Bereich der BMVIT-Homepage angebotenen Broschüre „Verkehrs-ABC“ werden auch nicht mehr aktuelle Gebühren für Duplikatsausfertigung bzw. Neuausstellung eines Scheckkartenführerscheins angegeben.

Antwort:

Der Folder „Verkehrs-ABC“ ist nicht mehr auf der Website erhältlich. Aktuelle Informationen über die Vignette stehen im Bereich Verkehr zur Verfügung. Aktuelle und umfassende Angaben über den Scheckkartenführerschein finden Sie im Bereich Service/Bürgerservice.

Frage 11:

Welche Begründung gibt es dafür angesichts der Tatsache, dass man sich in anderen Online-Broschüren in demselben „Service-Bereich der BMVIT-Homepage sehr wohl weiterhin an Portraits und Vorworten von Vizekanzler a. D. Gorbach erfreuen kann, etwa in der Kindersitz-Broschüre „Sicher unterwegs“?

Antwort:

Zum Bereich Publikationsarchiv auf der Website habe ich in der ersten Antwort bereits Stellung genommen. Die im Februar 2008 erschienene Neuauflage dieser Publikation steht auf der Website im Bereich Service/Verkehr/Strasse zum Download zur Verfügung.

Frage 13:

Auf der BMVIT-Homepage ist im Eisenbahn-Teil des Service-Bereichs an prominenter Stelle ein Bereich „Forschungsarbeiten Eisenbahnwesen“ zugänglich. Die jüngste angeführte Forschungsarbeit stammt aus dem Jahr 2000, zudem ist ein seit mehreren Monaten ausgeschiedener leitender Beamter des BMVIT als einer von zwei Schriftenleitern geführt.

Ist Ihnen bekannt, dass der Service-Bereich der BMVIT-Homepage zu diesem Thema veraltete Informationen enthält? Wenn ja, warum haben Sie bisher keine Aktualisierung veranlasst? Wenn nein, warum nicht und wann werden Sie eine Aktualisierung veranlassen?

Antwort:

Die Forschungsarbeiten Eisenbahnwesen sind Teil des Publikationsarchivs. Bürgerinnen und Bürger können nach wie vor auch ältere Veröffentlichungen anfordern. Leider erschienen nach 2000 keine weiteren Publikationen in dieser Forschungsreihe.

Die Angaben zur Schriftenleitung wurden aktualisiert.

Die Schriftenreihe Forschungsarbeiten aus dem Eisenbahnwesen ging in der Schriftenreihe Forschungsarbeiten aus dem Verkehrswesen auf, da es dem BMVIT nicht mehr zielführend erschien, zwei Schriftenreihen – Strasse und Schiene – getrennt zu führen.

Fragen 14 und 15:

Auf der BMVIT-Homepage ist im Eisenbahn-Teil des Service-Bereichs an prominenter Stelle ein Bereich „Eisenbahnstatistik“ zugänglich. Hier wird die amtliche Eisenbahn- und Seilbahnstatistik 2001/2002 angeboten. Im Begleittext wird angeführt, dass ein neuer Bericht (mit den beiden Folgejahren als Inhalt) „voraussichtlich im Jänner 2006“ erscheinen werde.

Wann werden Sie eine einigermaßen aktuelle amtliche Eisenbahn- und Seilbahnstatistik vorlegen bzw. zugänglich machen?

Antwort:

Die derzeit im Internet unter www.bmvit.gv.at abrufbare Eisenbahnstatistik 2001/2002 ist die bislang letzte veröffentlichte Eisenbahnstatistik. Diese wird in dieser Form nicht mehr erstellt, sondern wird durch eine Seilbahnstatistik abgelöst. Auf Grund des neuen Seilbahngesetzes 2003 sowie einer rigorosen Umstrukturierung der Erhebungsmethode für die seilbahnspezifischen Daten ergab sich eine zeitliche Verzögerung bei der Erstellung sowie dem Austausch der Statistik im Internetauftritt des BMVIT.

Die neue Seilbahnstatistik 2006/07 wird im Mai 2008 fertig gestellt und umgehend auf www.bmvit.gv.at veröffentlicht werden.

Fragen 16, 17, 18 und 19:

In Ihrem Ressort sind seit mehreren Monaten (Geschäftseinteilung 24.10.2007) fünf statt zuvor vier Sektionen eingerichtet. Dennoch werden auf der Homepage des BMVIT nach wie vor im Bereich „Ministerium“ nur vier Sektionsleiter vorgestellt. Dazu kommt, dass auch bei diesen die Änderungen von Sektionsbezeichnungen und Arbeitsfeldern der Sektionen (zB. Sektion I) und dergleichen nicht wiedergegeben sind. Ist Ihnen bekannt, dass der zentrale Bereich der BMVIT-Homepage zu diesem Thema veraltete Informationen für die BürgerInnen enthält? Wenn ja, warum haben Sie bisher keine Aktualisierung veranlasst? Wenn nein, warum nicht und wann werden Sie eine Aktualisierung veranlassen?

Auf der BMVIT-Homepage ist im Telekom-Teil des Organisations-Bereichs eine Abteilung angeführt, die seit Monaten aus dieser Struktur herausgelöst wurde.

Ist Ihnen bekannt, dass der zentrale Bereich der BMVIT-Homepage zu diesem Thema veraltete Informationen für die BürgerInnen enthält? Wenn ja, warum haben Sie bisher keine Aktualisierung veranlasst? Wenn nein, warum nicht und wann werden Sei eine Aktualisierung veranlassen?

Desgleichen wird auf der BMVIT-Homepage beim prominent verorteten „Rundgang“ zB. die Existenz einer Sektion V verschwiegen und werden veraltete Sektionsbezeichnungen etc. ausgewiesen. Ist Ihnen bekannt, dass der zentrale Bereich der BMVIT-Homepage hier veraltete Informationen für die BürgerInnen enthält? Wenn ja, warum haben Sie bisher keine Aktualisierung veranlasst? Wenn nein, warum nicht und wann werden Sie eine Aktualisierung veranlassen?

Im für Interessierte wichtigen Bereich „Kontakt“ der BMVIT-Homepage findet sich unter „Standorte“ eine seit mindestens Oktober 2007 nicht mehr aktuelle und – erneut wird die Sektion V verschwiegen – unvollständige Darstellung.

Ist Ihnen bekannt, dass der zentrale Bereich der BMVIT-Homepage hier veraltete Informationen für die BürgerInnen enthält? Wenn ja, warum haben Sie bisher keine Aktualisierung veranlasst? Wenn nein, warum nicht und wann werden Sie eine Aktualisierung veranlassen?

Antwort:

DI Herbert Kasser wurde am 12. März 2008 von der Ressortleitung zum Leiter der Sektion V ernannt. Sie finden seitdem die aktuelle Darstellung der fünf Sektionsleiter, der Sektionsbezeichnungen und der Arbeitsfelder. Der Bereich „Rundgang“ wurde unmissverständlich in „Standorte“ umbenannt und aktualisiert.

Frage 20:

Unter anderem die in den Fragen 3 bis 7 erwähnte Broschüre ist in Teilen nicht barrierefrei zugängliche (siehe z.B. ihre S.34/35), obwohl eine barrierefreie Gestaltung der BMVIT-Homepage verpflichtend ist.

Wann werden Sie eine vollständige barrierefreie Version der BMVIT-Homepage zur Verfügung stellen können?

Antwort:

Das BMVIT hat im Jahr 2005 nach einer öffentlichen Ausschreibung seine Website barrierefrei gestalten lassen. Die dafür verantwortliche Firma wurde mehrfach für realisierte, barrierefreie Web-Projekte ausgezeichnet. Während der Neugestaltung prüfte das Berufsbildungs- und Forschungszentrum für Blinde und Sehbehinderte (BBFZ) die Website positiv auf Barrierefreiheit und Zugänglichkeit.

Mein Ressort ist bestrebt, stark nachgefragte Druckwerke so barrierearm wie möglich zu gestalten. Aufgrund der großen Zahl an Dokumenten ist es mit den bestehenden Personalressourcen nur schrittweise möglich, alle Broschüren barrierefrei zur Verfügung zu stellen, dieser Prozess wird nachhaltig verfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann