3864/AB XXIII. GP

Eingelangt am 13.05.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0060-Pr 1/2008

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 3982/J-NR/2008

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dipl.-Ing. Karlheinz Klement und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Demolierung von zweisprachigen Ortstafeln“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Nach den mir vorliegenden Informationen wurde der Bericht der zuständigen Polizeiinspektion über einen Vorfall vom 4. März 2008, bei dem mehrere Jugendliche in alkoholisiertem Zustand aus Übermut mehrere Verkehrszeichen, Schneestangen und eine zweisprachige Ortstafel demontiert haben sollen, am 29. April 2008 an die zuständige Staatsanwaltschaft übermittelt.

Zu 3 bis 6:

Im Hinblick darauf, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt und die strafrechtliche Beurteilung des Sachverhalts noch nicht abgeschlossen ist, ersuche ich um Verständnis, dass mir eine Beantwortung dieser Fragen nicht möglich ist.

. Mai 2008

(Dr. Maria Berger)