3867/AB XXIII. GP

Eingelangt am 13.05.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Haimbuchner, Mag. Hauser und Kollegen  haben am 14. März  2008 unter der Nr. 3866/J an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Vorstrafe des Kabinettschef Christian Switak“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 4 bis 7:

Diese Fragen fallen nicht in den Vollzugsbereich des BM.I.

Zu den Fragen 2 und 3:

Diese Fragen unterliegen nicht dem Interpellationsrecht.

Zu Frage 8:

Christian Switak ist als Kabinettchef innerhalb des Kabinetts des Bundesministers für die Bereiche Personal, Budget und Internationale Angelegenheiten zuständig.

Zu Frage 9:

Ja.

Zu Frage 10:

Ja.