3872/AB XXIII. GP

Eingelangt am 14.05.2008
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

 

 

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                            Wien, am    Mai 2008

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0045-I/4/2008

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3907/J vom 14. März 2008 der Abgeordne­ten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Budgetvollzug 2007 und 2008, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Zu 1. bis 8.:

Die Konsolidierungsbeiträge in Höhe von 620 Mio. € für 2007 und 640 Mio. € für 2008 setzen sich wie folgt zusammen:

 

 

Im Jahr 2007 wurden die Planstellen von 137.436 (2006 bereinigt) auf 136.592 reduziert, das bedeutet eine Einsparung von 844 Stellen. Weiters gingen die Ausgaben für Mehr­leistungsvergütungen 2007 von 735,8 Mio. € (2006) auf 703,9 Mio. € zurück.

 

Zur 9.:

Eine Verwaltungsreform ist ein kontinuierlicher Prozess: Es werden laufend Maßnahmen gesetzt, um die Leistungen der öffentlichen Verwaltung weiter zu verbessern und kosten­günstig zur Verfügung zu stellen. Die noch offenen Projekte aus dem 3. Verwaltungsinnova­tionsprogramm 2003 – 2006 werden selbstverständlich weitergeführt und abgeschlossen. Im Rahmen der Verwaltungsqualitätsoffensive haben die jeweiligen Ressorts mit dem Bundes­kanzleramt und mit meinem Ressort Zielvereinbarungen zu Reformprojekten abgeschlossen, die eine Verbesserung der Leistungsqualität der Verwaltung und/oder gezielte Einsparungs­effekte bewirken werden. Im Rahmen der Budgetverhandlungen 2007/2008 wurden mit den Ressorts konkrete Maßnahmen vereinbart, die das Ziel einer effizienten Bundesverwaltung unterstützen. Alle Ressorts sind unter der Koordination des Bundeskanzleramtes beteiligt, die internen Serviceleistungen des Bundes zu optimieren.

 

Zur 10.:

Die wichtigsten Verwaltungsreformprojekte in meinem Ressort sind:

 

Für die Reformprojekte der anderen Ressorts ist das Bundesministerium für Finanzen nicht zuständig. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich dazu keine Aussagen treffen kann.

 

Zur 11.:

Die Feberdaten des Budgetvollzugs 2008 werden nicht unter Verschluss gehalten; sie wurden Ende März 2008 vom Bundesministerium für Finanzen im Internet veröffentlicht. Eine Ver­öffentlichung binnen eines Monats ist zeitnah und entspricht dem Grundsatz der Trans­parenz, wie sie im neuen Haushaltsrecht verankert ist.

 

 

Mit freundlichen Grüßen