3872/AB XXIII. GP
Eingelangt am 14.05.2008
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Mai 2008
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0045-I/4/2008
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3907/J vom 14. März 2008 der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Budgetvollzug 2007 und 2008, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 8.:
Die Konsolidierungsbeiträge in Höhe von 620 Mio. € für 2007 und 640 Mio. € für 2008 setzen sich wie folgt zusammen:
Im Jahr 2007 wurden die Planstellen von 137.436 (2006 bereinigt) auf 136.592 reduziert, das bedeutet eine Einsparung von 844 Stellen. Weiters gingen die Ausgaben für Mehrleistungsvergütungen 2007 von 735,8 Mio. € (2006) auf 703,9 Mio. € zurück.
Zur 9.:
Eine Verwaltungsreform ist ein kontinuierlicher Prozess: Es werden laufend Maßnahmen gesetzt, um die Leistungen der öffentlichen Verwaltung weiter zu verbessern und kostengünstig zur Verfügung zu stellen. Die noch offenen Projekte aus dem 3. Verwaltungsinnovationsprogramm 2003 – 2006 werden selbstverständlich weitergeführt und abgeschlossen. Im Rahmen der Verwaltungsqualitätsoffensive haben die jeweiligen Ressorts mit dem Bundeskanzleramt und mit meinem Ressort Zielvereinbarungen zu Reformprojekten abgeschlossen, die eine Verbesserung der Leistungsqualität der Verwaltung und/oder gezielte Einsparungseffekte bewirken werden. Im Rahmen der Budgetverhandlungen 2007/2008 wurden mit den Ressorts konkrete Maßnahmen vereinbart, die das Ziel einer effizienten Bundesverwaltung unterstützen. Alle Ressorts sind unter der Koordination des Bundeskanzleramtes beteiligt, die internen Serviceleistungen des Bundes zu optimieren.
Zur 10.:
Die wichtigsten Verwaltungsreformprojekte in meinem Ressort sind:
Für die Reformprojekte der anderen Ressorts ist das Bundesministerium für Finanzen nicht zuständig. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich dazu keine Aussagen treffen kann.
Zur 11.:
Die Feberdaten des Budgetvollzugs 2008 werden nicht unter Verschluss gehalten; sie wurden Ende März 2008 vom Bundesministerium für Finanzen im Internet veröffentlicht. Eine Veröffentlichung binnen eines Monats ist zeitnah und entspricht dem Grundsatz der Transparenz, wie sie im neuen Haushaltsrecht verankert ist.
Mit freundlichen Grüßen