3878/AB XXIII. GP

Eingelangt am 14.05.2008
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben am
14. März 2008 unter der Zl. 3906/J-NR/2008 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Verfolgung von Farzad Kamangar in der Islamischen Republik
Iran" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Die Situation der Menschenrechte im Iran und insbesondere die zahlreichen Fälle betroffener
Einzelpersonen werden von meinem Ressort aktiv verfolgt. Es besteht dabei nicht nur eine
enge Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union sondern auch mit Nichtregierungs-
organisationen, die im Menschenrechtsbereich tätig sind.

Im Fall Farzad Kamangar wurde die österreichische Botschaft in Teheran unmittelbar nach
Bekanntwerden angewiesen, den EU-Vorsitz vor Ort auf diesen Fall aufmerksam zu machen
und die Durchführung einer Demarche gegenüber der iranischen Regierung vorzuschlagen. In
der Folge wurde der Fall von Herrn Farzad Kamangar - gemeinsam mit einer Reihe anderer
Einzelfälle - Ende April von der EU-Troika gegenüber der iranischen Regierung vorgebracht.

Zu den Fragen 7 und 8:

Die generelle Abschaffung der Todesstrafe und der Einsatz gegen die Vollstreckung von
Todesurteilen in konkreten Einzelfällen sind ein Schwerpunkt des Engagements Österreichs
und der EU gegenüber dem Iran. Besondere Anliegen sind dabei das Eintreten gegen
Todesurteile, die auf der Basis unfairer Verfahren gefällt wurden, gegen die Anwendung der
Todesstrafe für minderjährige Straftäter sowie gegen Steinigungen und öffentliche
Hinrichtungen.

Diese Bemühungen wurden 2007 durch die Annahme einer von der EU eingebrachten
Resolution mit einem Aufruf zu einem weltweiten Hinrichtungsstopp durch die
Generalversammlung der Vereinten Nationen gestärkt. Im Jahr 2008 wurden bereits zweimal,
am 25. Jänner und am 7. Februar, öffentliche EU-Erklärungen zur Todesstrafe im Iran
abgegeben, zu denen auch Österreich aktiv beigetragen hat.

Die Frage der Todesstrafe wird von Österreich auch in den bilateralen Kontakten gegenüber

dem Iran systematisch vorgebracht. Ich habe diese Frage in Gesprächen mit dem iranischen

Außenminister Manouchehr Mottaki zuletzt im Dezember 2007 angesprochen. Darüber

hinaus habe ich in einer öffentlichen Erklärung anlässlich des Weltkindertages am

19. November 2007 den Iran zum sofortigen Stopp von Hinrichtungen jugendlicher Straftäter

aufgefordert.

Zu Frage 9:

Die besorgniserregende Situation der Menschenrechte im Iran wurde auf meine Veranlassung
hin mehrmals gegenüber der iranischen Botschaft in Wien aufgebracht. Seit Bekanntwerden
des Falles haben wir uns auch auf diesem Wege nachdrücklich für Herrn Farzad Kamangar
eingesetzt. So wurde zu diesem Zweck ein Vertreter der iranischen Botschaft Anfang April
ins BMeiA zitiert.