3880/AB XXIII. GP
Eingelangt am 14.05.2008
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum
Nationalrat Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen haben am
11. April 2008 unter der Zl. 4104/J-NR/2008 an mich eine schriftliche Anfrage
betreffend
„diplomatische Einflussnahme der
Republik Italien auf die österreichische Bundesregierung,
um den Druck einer Briefmarke mit
grafischer Darstellung der Grenzen Gesamttirols durch
die österreichische Post zu verhindern" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1, 2 und 4:
Dem
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
(BMeiA) liegen
keine diesbezüglichen
Informationen vor.
Zu Frage 3:
Die
Beantwortung dieser Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung im Bereich
des
BMeiA.
Zu Frage 5:
Die
Verantwortung für die Herstellung und Ausgabe von Briefmarken liegt
ausschließlich bei
der
Österreichischen Post AG.