3897/AB XXIII. GP

Eingelangt am 21.05.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

 

 

 

GZ: BMI-LR2220/1169-II/BK/3.2/2008

Wien, am      Mai 2008

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gerald Hauser und Kolleginnen und Kollegen haben am 27. März 2008 unter der Zahl 3958/J-NR/2008 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Kriminalität in Kufstein“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Bereits vom Jahre 2006 auf 2007 wurde über Weisung des Bundespolizeikommandos Kufstein im Einvernehmen mit der PI-Führung die Streifenpräsenz um nahezu 100 % erhöht.

Insbesondere ging es um die sichtbare Präsenz der uniformierten Streifen (vor allem Fußstreifen) zur Nachtzeit um einerseits einen präventiven Effekt zu erreichen aber auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung anzuheben.

Bei registrierten Häufungen von Einbruchsdiebstählen oder sonstigen Eigentumsdelikten, wurden anlassgemäß, auch KKD-Fahndungsstreifen an den Wochenenden zur Nachtzeit angeordnet.

 

Nach den beiden Raubüberfällen auf die zwei Tankstellen in Kufstein, welche federführend durch Sachbearbeiter des Landeskriminalamtes bearbeitet werden, wurden im Einvernehmen mit dem Landeskriminalamt durch die Polizeiinspektion Kufstein und das BPK Kufstein folgende Maßnahmen getroffen:

 

 

 

 

 

 

Zu Frage 2:

Mit Stichtag 01.04.2008 gibt es im Bereich des Bezirkspolizeikommandos Kufstein einen dienstbaren Stand von 130 Exekutivbeamten, die exekutiven Außendienst versehen.

Die Polizeiinspektion Kufstein hat mit Stichtag 01.04.2008 einen dienstbaren Stand von 39 Exekutivbeamten, die exekutiven Außendienst versehen.

 

Zu Frage 3:

Ende Februar 2008 ist es Beamten der PI Kufstein gelungen, einen Teil der im Stadtzentrum und der Peripherie von Kufstein durch unbekannte Täter verübten Einbrüche zu klären und den Haupttäter in Haft zu nehmen.

Am 10.04.2008 ist es  - auf Grund der durch das BPK Kufstein angeordneten  uniformierten und zivilen Zusatzstreifen - Beamten der PI Wörgl gelungen, insgesamt 9 jugendliche Straftäter, die für bisher 75 Einbrüche im Raum Kufstein/Stadtzentrum und Wörgl verantwortlich zeichnen, auszuforschen. Damit sind die im Raum Kufstein in diverse Lokalitäten verübten Einbrüche (Serie Ende Feber 08 und Serie im März 08) restlos geklärt.

Der im Februar 2008 in Kufstein ausgeforschten Tätergruppe konnten insgesamt
6 Einbruchsdiebstähle in Kufstein und der neu in Wörgl ausgeforschten 9-köpfigen Tätergruppe insgesamt 18 Einbruchsdiebstähle im Raum Kufstein zugeordnet und nachgewiesen werden.

 

Zu Frage 4:

Seitens des LKA für Tirol, AB 04 (Kriminalprävention), wurden im Wege der Wirtschaftskammer für Tirol an alle Tankstellen in Tirol Warnhinweise und Sicherheitstipps zu den Themen Überfall und Diebstahl verteilt. 

Zur generellen Eigentumsprävention im Bezirk stehen drei ausgebildete Präventionsbeamte und insgesamt  8 Tatortbeamte zur Verfügung, die immer wieder Eigentumsberatungen durchführen. Alle Tatortbeamten sind angehalten unmittelbar nach der Tatbestandsaufnahme eine Schwachstellenanalyse durchzuführen und demgemäß die Geschädigten zu beraten. Dies geschieht sowohl in technischer als auch in verhaltensorientierter Hinsicht.

Größere Betriebe und Firmen, wie z.B. die Stadtwerke Kufstein, Autohäuser etc. wurden direkt vom AB 04 des LKA beraten und entsprechende Sicherheitskonzepte erstellt.

Darüber hinaus wurden im letzten Halbjahr bei zahlreichen Vereinen und Institutionen, wie z.B. Seniorenbund Kufstein, Frauentreff und ÖBB-Kleingärtnerverein Vorträge zur Eigentumsprävention gehalten.

Weiters beabsichtigt der AB 04 des LKA in Kürze gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Kufstein einen eigenen Sicherheitstag in Kufstein zu organisieren.

Schließlich tragen die unter „Frage 1“ angeführten, uniformierten Fuß- und Fahrzeugstreifen zu einem wesentlichen Teil zur Vorbeugung gegen bzw. Verhinderung von Straftaten bei.

 

Zu den Fragen 5 und 6:

Sämtliche Struktur- und Reformmaßnahmen sowie ablauforganisatorische Anpassungen innerhalb der Sicherheitsexekutive zielten bzw. zielen letztendlich auch auf eine Entlastung der Exekutivbediensteten von administrativen Tätigkeiten und somit auf eine Erhöhung der Außendienstpräsenz ab.

Laufend werden weitere Möglichkeiten ausgelotet, um beispielsweise durch neue und verbesserte EDV-Applikationen und Ausrüstungen, infrastrukturelle Optimierungen, neue Prozessgestaltungen aber auch durch einsatztaktische und dienstplanerische Maßnahmen die exekutive Schlagkraft zu erhöhen. Zur treffsicheren Ressourcen- und Einsatzplanung stehen den Exekutivbediensteten mit tagesaktuellen Analysen aus dem Sicherheitsmonitor und daraus resultierenden Lagebildern wirksame Instrumente zur Verfügung. Insbesondere seit der Wachkörperreform stehen den einzelnen Regionen neben den Bediensteten der lokalen Polizeiinspektionen anlassbedingt auch überregional agierende operative Einsatzkräfte wie z.B. die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, sonstige Organisationsteile des Landeskriminalamtes, Spezialisten des EKO Cobra, der Außenstellen des Bundeskriminalamtes zur Verfügung. Dieses System ermöglicht eine auf die jeweils aktuelle Lage angepasste Verlagerung von Exekutivbeamten und damit einen treffsicheren Ressourceneinsatz.

 

Zu den Fragen 7 und 8:

Gesamthafte statistische Aufzeichnungen über die tatsächlichen Interventionszeiten werden weder bei der Landesleitzentrale noch bei den Bezirksleitstellen geführt, daher können keine Angaben über durchschnittliche Interventionszeiten gegeben werden.

Im Rahmen der sicherheitsdienstlichen Grundversorgung der Regionen, respektive der Streifengestaltung (Sektorstreifen), wird insbesondere auf vertretbare Interventionszeiten Bedacht genommen, die in Ballungsgebieten relativ kurz sind, in der Peripherie jedoch von mehreren Faktoren (Topografie, Witterung, Straßenbeschaffenheit etc.) wesentlich beeinflusst werden.

Die Exekutivbediensteten sind angewiesen, die diversen Einsatzörtlichkeiten entsprechend  der aufgrund des angezeigten Deliktes gebotenen Dringlichkeit, prioritätsbezogen und unter Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten so rasch als möglich zu erreichen.

 

Zu den Fragen 9 bis 11:

 

Gesamtkriminalität

 

 

 

 

 

 

 

Jahr 2007

BPD Innsbruck

BH Innsbruck-Land

BH Kufstein

Angezeigte Fälle

           14.732

                   8.489

        5.367

Geklärte Fälle

             5.711

                   4.433

        2.759

Aufklärungsquote

38,8%

52,2%

51,4%

 

 

Fragen 12 bis 14:

 

Verbrechen

 

 

 

 

 

 

 

Jahr 2007

BPD Innsbruck

BH Innsbruck-Land

BH Kufstein

Angezeigte Fälle

             2.844

                   1.292

           684

Geklärte Fälle

                718

                      477

           209

Aufklärungsquote

25,2%

36,9%

30,6%