Eingelangt am 21.05.2008
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0057-Pr 1/2008
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 3970/J-NR/2008
Die Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer,
Dr. Robert Aspöck und Kollegen haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Dienstfreistellungen
für Personalvertreter“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1, 2, 5 und 6:
Im Bereich des Bundesministeriums für
Justiz stehen folgende Freistellungskontingente zur Verfügung:
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Zentralausschüsse
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Freistellungen nach § 25 Abs. 4 PVG
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Freistellungen nach § 25 Abs. 5 PVG
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Zentralausschuss
beim Bundesministerium für Justiz für die Staatsanwälte
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1
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-
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Zentralausschuss
beim Bundesministerium für Justiz für die Beamten des Allgemeinen
Verwaltungsdienstes und für die Vertragsbediensteten der
Planstellenbereiche Justizbehörden in den Ländern und Zentralleitung
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3
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-
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Zentralausschuss
beim Bundesministerium für Justiz für die Bediensteten des
Exekutivdienstes der Justizanstalten
|
3
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1
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Zentralausschuss
beim Bundesministerium für Justiz für die nicht dem Exekutivdienst
zugeordneten Bediensteten des Planstellenbereichs Justizanstalten und die
Beamten der Bewährungshilfe
|
1
|
-
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Personalvertreter
können auch nur zum Teil dienstfrei gestellt, ein Freistellungsanspruch kann
demnach auf mehrere Personalvertreter verteilt werden (PVAK 15.5.2006,
A23-PVAK/05). Die Bestimmung des freizustellenden Personalvertreters hat
namentlich zu erfolgen, weil der Zentralausschuss für jeden in Betracht kommenden
Personalvertreter die Voraussetzungen zu prüfen und zwischen mehreren in
Betracht kommenden Personen unter Berücksichtigung der in jedem Einzelfall
vorliegenden Umstände abzuwägen hat. Es ist unzulässig, den
einzelnen Fraktionen "Kontingente" für Freistellungen zuzuweisen
(PVAK 14.7.2000, A14-PVAK/00).
Zu 3, 4, 7, und 8:
Bei der
Gewährung von Freistellungen nach § 25 Abs. 4 PVG erachtet sich das
Bundesministerium für Justiz an den Antrag des Zentralausschusses gebunden
(vgl. PVAK vom 15.1.1985, A36/84; VwGH vom 17.2.1999, Zl. 97/12/0273), der
allerdings bei seiner Antragstellung gemäß § 25
Abs. 4 letzter Satz PVG auf das Stärkeverhältnis der
Wählergruppen und auf die durch die freizustellenden Personen jeweils auszuübenden
Funktionen Bedacht zu nehmen hat. Nur die Einhaltung der
sich aus § 25 Abs. 4 PVG ergebenden Obergrenze für die
Freistellungen wird vom Bundesministerium für Justiz geprüft.
Die
Freistellungen im Bereich des Zentralausschusses beim Bundesministerium
für Justiz für die Staatsanwälte entfallen auf vier Vertreter
zweier Namenslisten, die mit insgesamt 100 % (das entspricht einer Vollfreistellung)
freigestellt sind.
Im Zentralausschuss beim Bundesministerium für Justiz für die
Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes und für die
Vertragsbediensteten der Planstellenbereiche Justizbehörden in den
Ländern und Zentralleitung sind sechs Personen mit insgesamt 300% (das
entspricht drei Vollfreistellungen) freigestellt, wobei auf die Fraktion
Christlicher Gewerkschafter in Summe 280 % und auf die Fraktion Sozialdemokratischer
Gewerkschafter in Summe 20 % entfallen.
Dem
Zentralausschuss beim Bundesministerium für Justiz für die Bediensteten
des Exekutivdienstes der Justizanstalten gehören die Fraktion
Sozialdemokratischer Gewerkschafter (Freistellung für zwei Personen zu
insgesamt 200 %), die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (Freistellung
für zwei Personen zu insgesamt 150 %) und die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger
und Freiheitlicher (Freistellung für eine Person mit 50 %) an.
Im
Zentralausschuss beim Bundesministerium für Justiz für die nicht dem
Exekutivdienst zugeordneten Bediensteten des Planstellenbereichs
Justizanstalten und die Beamten der Bewährungshilfe wird die Freistellung
im Ausmaß von insgesamt 100% (das entspricht einer Vollfreistellung) von
zwei Vertretern einer Namensliste in Anspruch genommen.
. Mai 2008
(Dr. Maria Berger)